Experten fehlt bei Stronachs "Flat Tax" ein zweistelliger Milliardenbetrag

Die Flat Tax war einmal der große Renner in Osteuropa, als westliche Wirtschaftsberater („Chicago Boys“) die ehemals sozialistischen Volkswirtschaften auf neoliberal trimmten. Doch die goldenen Zeiten der Einheitssteuer für Arme und Reiche sind lang vorbei: Die Slowakei schafft ihre Flat Tax wieder ab, in Ungarn wurde sie durch einen eigenen Satz für Spitzenverdiener verwässert, auch in Rumänien wird die Wiedereinführung eines progressiven Steuersystems diskutiert. Eines Systems also, wo jeder Bürger – mehr oder weniger gerecht – nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird.

Ausgerechnet in Österreich könnte das flache Steuermodell, das in seiner reinen Form nur einen einzigen Steuersatz für Private und Unternehmen kennt – zum Beispiel 16 Prozent in Rumänien – eine Renaissance erleben. Dann nämlich, wenn es nach den nächsten Nationalratswahlen nach dem Willen von Frank Stronach geht.

Keine Steuerberater mehr

Der politisch ambitionierte Magna-Gründer hat sich die Flat Tax, oder manchmal auch Fair Tax („faire Steuer“), auf die Fahnen geheftet. 25 Prozent, so viel wie die Gewinnbesteuerung für Kapitalgesellschaften heute schon ausmacht, will Stronach offenbar auch Privaten als Einheitssteuersatz gewähren. Und gleichzeitig rigoros Steuerschlupflöcher schließen und Steuer-Ausnahmen wieder abschaffen. Ob Stronach je neue Unterstützer für die alte Idee findet, steht in den Sternen.

Ziel sei jedenfalls ein möglichst einfaches Steuersystem zu entwerfen, so dass „niemand mehr einen Steuerberater braucht“, wie Stronach-Sprecher Rouven Ertlschweiger sagt. Die Details seien aber erst in Ausarbeitung. „Das ist noch nicht in Stein gemeißelt und alles vor allem eine Frage der Finanzierbarkeit.“

Das sieht auch WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller so, die der Flat Tax aus Fragen der Finanzierbarkeit sowie unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit sehr kritisch gegenüber steht.

Zurzeit mache das jährliche Aufkommen aus der Lohn- und Einkommenssteuer in Österreich rund 27 Milliarden Euro aus. Bei einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent für alle Steuerzahler würde schlagartig ein zweistelliger Milliarden-Betrag im Budget fehlen.

Das Modell ist unfinanzierbar, bestätigt auch Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. „Wir können uns das zurzeit schlicht und ergreifend nicht leisten. Die Entschuldung des Budgets muss weiter Priorität haben.“

Aber vor allem kommen die Fachleute immer wieder auf den Gerechtigkeitsaspekt zu sprechen. Hübner: „Die pure Flat Tax ist mir sozial nicht ausreichend ausgewogen.“ Soll heißen: Tendenziell würden Arme wesentlich mehr, Reiche wesentlich weniger Steuern zahlen. Schratzenstaller: „Derzeit ist die Lohn- und Einkommenssteuer die einzige Steuer, die direkt progressiv wirkt und damit umverteilt. Wenn das auch noch als Flat Tax ausgestaltet wird, dann würde über das Steuersystem kaum mehr umverteilt.“

Das Finanzministerium will sich zu Stronachs Flat-Tax-Vorschlag derzeit nicht äußern, zu unkonkret sei der Vorschlag noch.

Ministerin Maria Fekter (VP) hat aber mehrmals öffentlich auf die diversen Steuern in Österreich verwiesen, die ohnehin längst „flach“ ausgestaltet seien: So die Kapitalertragssteuer (Kest) auf die Zuwächse auf dem Sparbuch, die neue Wertpapier-Kest von ebenfalls 25 Prozent oder die Körperschaftssteuer für Unternehmen.