Streit um Ganztagsschule wird Chefsache

Die SPÖ will deutlich mehr Geld für Betreuung, die ÖVP ein besseres Platz-Management. Schön soll es heute werden, harmonisch und inhaltsreich. Im Schloss zu Laxenburg wollen Rote und Schwarze all jene Lügen strafen, die behaupten, es gehe nichts weiter, die Koalitionspartner streiten nur.

Dabei haben sie dieses Image Mitte der Woche verfestigt – mit dem Zank in Sachen Ganztagsschulen. Die SPÖ preschte mit dem Begehren vor, jährlich nicht 80 (wie paktiert), sondern 160 Millionen Euro in Betreuungsplätze zu investieren; und das nicht nur bis 2014, sondern vier Jahre länger. Der ÖVP missfiel das.

Gestern wurde die Causa Chefsache. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger versuchten, einen Kompromiss zu finden. Ein erster Vorschlag der ÖVP – wir geben Geld bis 2018, aber nicht mehr als 80 Millionen pro Jahr – behagte der SPÖ nicht: „Will man den Ausbau der Ganztagsschulen, muss man mehr Geld in die Hand nehmen.“

Konter von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, der im September via KURIER selbst nach mehr Ganztagsschulen gerufen hat: „Es geht nicht um mehr Mittel, sondern darum, die jetzigen sinnvoll einzusetzen. Derzeit ist das Management by Zufall: Wer am lautesten schreit, bekommt etwas.“ Mit Ländern und Gemeinden sei „ein Umsetzungsplan zu entwickeln, mit dem sichergestellt ist, dass es in zumutbarer Entfernung vom Wohnort ein Ganztagsangebot gibt“. Mögliche Lösung laut Verhandlern: Die SPÖ gibt den Sanktus zum Strukturplan, die ÖVP zu mehr Geld für Ganztagsplätze. Laut Verhandlern konnten sich Faymann und Spindelegger am Donnerstag aber nicht einigen, Freitag wird weiter verhandelt. Nicht auf der Klausur-Agenda steht das neue Lehrerdienstrecht – „weil man da nicht weiter kommt“. Erst im Dezember wird politisch verhandelt. Ministerial­beamte und Lehrergewerkschafter sind bis dato ja nicht weitergekommen.

363 € von Langzeitstudis

Puncto Studiengebühren sind die Regierungsparteien handelseins geworden – nach monatelangem Hin und Her. Fortan müssen Hochschüler, die über der Mindeststudiendauer sind, 363,36 Euro pro Semester zahlen. Da hat sich die SPÖ durchgesetzt; ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wollte bis zu 500 Euro von Langzeitstudenten kassieren.

Von ausländischen Hochschülern, die nicht aus einem EU-Land kommen (zuletzt waren das rund 24.000 Menschen) wird künftig wieder die doppelte Gebühr verlangt: 726,72 Euro. „ Das betrifft etwa einen japanischen Musikstudenten“, hieß es aus dem Verhandlungsteam.

Damit gilt erneut jene Regelung, die von SPÖ, Grünen und FPÖ 2008 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Hohen Haus beschlossen und 2011 vom Höchstgericht gekippt worden ist. Die Universitäten lukrierten damals 35 Millionen Euro an Gebühren, rund 15 Prozent der Studenten (42.000) mussten zahlen.

Hürden in fünf Fächern

Endlich Klarheit wird die Regierung in Sachen Uni-Zugang schaffen. Zugangsregeln gibt es derzeit in Medizin, Psychologie, Sport und Kunst. Nun werden in fünf weiteren Studienrichtungen Aufnahme-Hürden errichtet: in Pharmazie, Informatik, Architektur, Biologie und Wirtschaftswissenschaften. Und: 100 neue Professuren sind geplant, um den anhaltenden Andrang bewältigen zu können.

Mehr Betriebe: Sechs Stunden kasernieren sich Rote und Schwarze heute in Laxenburg ein. Hernach werden sie auch ein Wirtschaftspaket präsentieren.
GmbH neu Für eine solche ist weniger Mindestkapital als bisher vonnöten – 10.000 Euro statt 35.000 Euro. Regierende hoffen, dass das den Unternehmergeist beflügelt. „Wir rechnen mit bis zu 20 Prozent mehr Betriebsgründungen.“

Jungunternehmer: Für die wird es Förderungen und Kredite geben – in Summe bis zu 150 Millionen Euro.

Gewerbeordnung: Diese wird entrümpelt. Betriebsgründungen und -übernahmen sollen erleichtert werden. An Kleinunternehmer wird auch anderweitig gedacht. In Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern soll es Krankengeld geben – ab dem 43. Tag, maximal 20 Wochen. Pro Tag gibt es 26,97 Euro.

Zudem wird die Reform der Invaliditätspension abgesegnet, damit sie noch 2012 beschlossen werden kann. Die Stoßrichtung: Rehabilitation statt I-Pension.