Streit um Ganztagsschulen
Eintracht soll bei Regierungsklausuren vermittelt werden. Auch bei jener am Freitag in Laxenburg. Reformen wollen Rote und Schwarze dort präsentieren; es wird gearbeitet, so das Signal. Im Vorfeld gibt es Zwietracht. Die ÖVP ist verärgert, weil die SPÖ Nicht-Akkordiertes öffentlich gemacht habe – beim Streitthema Bildung.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) möchte mehr Ganztagsplätze, als mit der ÖVP vereinbart ist. Festgelegt war, bis 2014 jährlich 80 Millionen Euro in zusätzliche Plätze zu investieren – insgesamt 160.000 sollen es im Schuljahr 2015/16 sein. Die SPÖ will die jährlichen Ausgaben bis 2018 verdoppeln. 200.000 Plätze sollen dann zur Verfügung stehen; 37 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen wären betreut. Im Finanzministerium heißt es zu den Begehrlichkeiten: „Das ist nicht akkordiert.“
Dabei drängt auch der VP-Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf mehr Ganztagsplätze: Er würde sich über „mehr Geld für die Nachmittagsbetreuung freuen.“ Zumindest müsse die Finanzierung nach 2014 gesichert sein. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden dann auf den Personalkosten sitzen bleiben.“
Die SPÖ sieht auch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon als Verbündeten. Der hat im September im KURIER befunden: „Der Bedarf an Ganztagsschulen ist viel höher als das, was wir bieten können.“ Und so solle es „in zumutbarer Entfernung vom Wohnort ein ganztägiges Angebot geben“.
Lehrerdienstrecht
Die Eckpunkte könnten am Freitag präsentiert werden. Der Plan: Künftig soll die Unterrichtspflicht einheitlich sein – 24 Stunden pro Woche; für AHS-Lehrer wären das bis zu sechs Stunden mehr, ein Volksschullehrer hätte zwei Stunden länger zu werken. Wer aufwendige Fächer (Schularbeiten) hat – wie Mathematik und Englisch – soll eine Zulage bekommen. Für weniger arbeitsintensive Gegenstände, etwa Musik und Turnen, gibt es dieses Zubrot nicht. „Geld statt Freizeit“ ist das Motto. Zudem müssten sich Lehrer fortan in der unterrichtsfreien Zeit fortbilden; derzeit ist das nur eine Empfehlung.
Lehrerausbildung
Fertig ist das neue Konzept, dessen sich SPÖ und ÖVP am Freitag rühmen werden. Die Ausbildung beginnt – nach einem Aufnahmeverfahren – mit einem vierjährigen Bachelorstudium, gefolgt von einer einjährigen Einführung in den Beruf. Erst nach Ende des Masterstudiums wird man unbefristet angestellt.
Studiengebühren
Fix ist auch die Einigung in Sachen Studiengebühren. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zum KURIER: „Wir wollen, dass die Regelung von 2008 bleibt und rechtlich ab dem Sommersemester 2013 gilt – also dass nur Drittstaatsangehörige und Langzeitstudenten zahlen müssen.“ Die SPÖ wolle 363 Euro pro Semester einheben, die ÖVP bis zu 500 Euro.
Zugangsregeln
Vorstellen werden SPÖ und ÖVP auch ihr Modell zu Zugangsbeschränkungen an den Unis; diese werden ausgeweitet. Wie berichtet will die Regierung den Hochschulen ermöglichen, die Plätze in fünf Fächern – Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften – zu limitieren. „Wir beginnen mit Fächern, die sehr stark nachgefragt sind“, heißt es im Büro von Wissenschaftsminister Töchterle. Österreichweit soll die Zahl der Studienplätze gleich bleiben. Und: 100 neue Professuren sind geplant.
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