Strasser-Prozess: Das Urteil fällt am Montag

STRASSER-PROZESS AM LANDESGERICHT WIEN
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Am Montag soll es soweit sein: Dann wird der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser angeschlossen.

Nach der Video-Befragung der Journalisten will der Richter seine Entscheidung treffen.

Der Prozess gegen Ernst Strasser, Ex-Innenminister und Ex-EU-Delegationsleiter der ÖVP, ist in der Zielgeraden: Am Freitag sollen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts noch sechs Zeugen vernommen werden - und am kommenden Montag möchte Richter Georg Olschak nach einer Videokonferenz mit den beiden als Lobbyisten getarnten britischen Enthüllungsjournalisten, die Strasser in die Bredouille gebracht hatten, das Verfahren in erster Instanz abschließen. Mit dem Urteil ist aus heutiger Sicht also am späten Montagnachmittag zu rechnen.

Geheimdienst-These

Am Freitag wird auf Wunsch von Strassers Verteidiger Thomas Kralik noch einmal die Geheimdienst-These seines Mandanten beleuchtet. Strasser behauptet bekanntlich, er habe sich auf die Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyisten nur deshalb eingelassen, weil er diese für Agenten gehalten habe und sie bzw. ihre Auftraggeber aufdecken wollte.

Auf einen entsprechenden Beweisantrag Kraliks hin werden dazu nun zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Strassers Lebensgefährtin als Zeugen auftreten: Die Polizisten sollen laut Strasser schon im Frühjahr 2010 und damit Monate vor seinem ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten an seine Freundin herangetreten sein und vor einem Geheimdienst gewarnt haben.

Zudem will der Ex-Innenminister noch einen ehemaligen Praktikanten hören, den er schon im April oder Mai 2010 gewarnt haben will, man möge - so Strassers Diktion - "vorsichtig sein", weil "ein Geheimdienst unterwegs ist".

Weiters wird am Freitag Strassers Steuerberater erwartet, der auf dessen Bitte hin in London nach der Agentur Bergman & Lynch recherchiert hatte, die die Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert als ihren Arbeitgeber vorgaben. Der Steuerberater stellte fest, dass eine Firma dieses Namens nicht existiert. Dennoch setzte Strasser seine Gespräche mit den angeblichen Lobbyisten fort und ließ sich laut Anklage die Zusage der entgeltlichen Einflussnahme - von einem jährlichen Honorar von 100.000 Euro war demnach die Rede - auf die EU-Gesetzgebung entlocken, was ihm am Ende ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit einbrachte.

Strasser muss nochmals aussagen

Abschließend muss am Freitag eine frühere Assistentin des im März 2011 zurückgetretenen ÖVP-EU-Delegationsleiters ein zweites Mal in den Zeugenstand. Diese hatte im Ermittlungsverfahren ihren ehemaligen Chef zunächst belastet, ihre Angaben bei der zweiten polizeilichen Einvernahme aber deutlich abgeschwächt. Laut Staatsanwältin Alexandra Maruna gibt es mittlerweile "Hinweise, dass sie die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat", weshalb Maruna die an sich in der Hauptverhandlung bereits vernommene Zeugin noch einmal befragen will.

Videokonferenz mit London

Der finale Verhandlungstag am kommenden Montag wird erst um 11.00 Uhr starten. Grund: Mit der Videokonferenz im Westminster Magistrate Court in London kann erst um diese Uhrzeit begonnen werden, da die Behörde erst um 10.00 Uhr Ortszeit aufsperrt. "Wir passen uns den Amtsstunden in England an", bemerkte dazu Richter Olschak gegenüber der APA, der für die Befragung von Newell und Calvert zwei Stunden veranschlagt hat.

Sollte alles plangemäß verlaufen, folgen im Anschluss die Verlesungen und die Schlussvorträge von Staatsanwältin und Verteidiger, ehe sich der Schöffensenat zur Beratung über die Schuld- und Straffrage zurückziehen wird. Für Strasser geht es bei einem Schuldspruch um bis zu zehn Jahre Haft.

Video

Strassers Stolperstein

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Von Kreisky bis Strasser: Politiker vor Gericht

Uwe Scheuch, Ernst Strasser und Konsorten: Sie sind nicht die ersten Politiker, die in Österreich vor Gericht standen. Ein Überblick. 1969 muss Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis - weil er Gewerkschaftsgelder widmungswidrig verwendet hatte. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die Kronen Zeitung und die FPÖ finanziell unterstützt. 1989 werden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erhält eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) muss wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhält wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zwei Jahre bedingte Haft. 1992 bestätigt der OGH die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage: Sinowatz hatte 1985 angekündigt, man werde rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von Kurt Waldheim aufmerksam machen, dies später allerdings bestritten. 1993 bestätigt das OLG Wien den Schuldspruch gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage beim Lucona-Prozess. Er hatte vor dem U-Richter zugunsten seines Freundes Udo Proksch ausgesagt. Im selben Jahr wird auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. 1998 wird die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger wegen Abgabenhinterziehung in der "FC Tirol"-Causa rechtskräftig. Meischberger wird zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling (36.336 Euro) verurteilt. 2001 bestätigte der OGH die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. 2006 wird der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben, "aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen". 2008 wird der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Sein Leibwächter hatte nach der NR-Wahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess behauptet, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. 2009 wird die FP-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie war mit beleidigenden Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed aufgefallen. Als durchaus hartes Urteil wurden die 5,5 Jahre für den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz interpretiert, die am 1. Oktober dieses Jahres im Rahmen der Hypo-Causa verkündet wurden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. Der OGH bestätigte das Urteil im März 2014, reduzierte aber den Umfang: Martinz muss viereinhalb Jahre in Haft. Im Dezember 2012 fasste der Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch in der sogenannten "Part of the game"-Affäre sieben Monate bedingte Haft und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Und nun: Ernst Strasser bekommt drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
Hintergrund

Der Lobbygate-Skandal

Seit Montag sitzt Ernst Strasser mindestens acht Tage lang wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank im Wiener Straflandesgericht – es drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der studierte Jurist, einstige Innenminister und ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament soll im November 2010 zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten bei einem Abendessen angeboten haben, für ein Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im EU-Parlament zu beeinflussen.

Im Mittelpunkt des Prozesses stehen die Videobänder, welche die als Mitarbeiter der angeblichen Lobbyingagentur Bergman & Lynch getarnten Journalisten bei den Treffen mit Strasser heimlich mitlaufen ließen. Strasser sagt dort: „Mir ist es lieber, wir haben einen Vertrag auf, sagen wir, jährlicher Basis ... ich bin nicht wirklich ein Fan davon, Stunden zu zählen ... also meine Klienten zahlen mir im Jahr 100.000 Euro, ja.“

Dafür könne er wunschgemäß jedes von den „Gutmenschen“ im EU-Parlament behandelte Thema beeinflussen, seien es der Anlegerschutz oder gentechnisch veränderte Nutzpflanzen. Alles nur Provokation, um die Journalisten, die er für Geheimdienstler gehalten habe, aus der Reserve zu locken, sagt Strasser jetzt.

Im Zuge der Lobbygate-Affäre wurden auch unmoralische Angebite anderer EU-Politiker publik - darunter Adrian Severin (Rumänien), Zoran Thaler (Slowenien) und Pablo Zalba Bidegain (Spanien). Thaler trat nach dem Skandal zurück, die anderen beiden Mandatare sind nach wie vor im EU-Parlament tätig.

Strasser musste nach der Veröffentlichung der Videos Ende März 2011auf Drängen der VP zurücktreten. Das Urteil soll im Jänner fallen.

(APA / ep) Erstellt am
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