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Prozess
11/17/2012

Lobbygate: Jetzt wird es Ernst, Strasser

So will sich Ex-Innenminister Ernst Strasser bei seinem Korruptionsprozess verteidigen

von Ricardo Peyerl

Konspiratives Treffen in einem Lokal in Brüssel. Zwei als Lobbyisten getarnte investigative Journalisten der britischen Sunday Times wollen einen EU-Parlamentarier der Bestechlichkeit überführen. Das sollte ihnen laut Anklage auch gelingen: Der Mann habe 100.000 Euro dafür verlangt, an EU-Gesetzen zu drehen. Der Europapolitiker wird später behaupten, er habe das Spiel gleich durchschaut und seinerseits, als verdeckter Ermittler, eine Geheimdienstaktion aufdecken wollen. Wofür der Mann eine ganz subtile Taktik wählte.
Gleich zu Beginn wirft er den vermeintlichen Agenten einen Köder hin: „Am 11. November um 11.11 Uhr beginnt bei uns, ich weiß nicht, wie man das auf Englisch sagt, die lustige Zeit des Jahres.“
Jornalist JC: „Aha.“
„Mit Bällen und Festen.“
„Wirklich?“
„Die Kinder verkleiden sich.“
„Ach ja?“
„Ich weiß nicht, wie das auf Englisch heißt.“
„Wir nennen das Halloween.“
„Halloween ist Ende November. Nein, das dauert bis Februar.“
„Ach so, es ist also eine Art Karneval?“
„Karneval! Das ist das richtige Wort. Karneval! Er beginnt am 11.11. um 11.11 Uhr.“
„Aha, und es dauert bis ...“
„Bis Februar.“
„Großartig.“
Ab 26. November ist Schluss mit lustig. Da sitzt Ernst Strasser mindestens acht Tage lang wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank, und es drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Aber auch im Wiener „Landl“ will der studierte Jurist, einstige Innenminister und ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament die Clownsmaske nicht ablegen. Ganz im Ernst will Strasser bei seiner Verantwortung bleiben, in Brüssel, London und Straßburg undercover unterwegs gewesen zu sein, um „diese Leute dingfest zu machen“. Schließlich sage „kein Geheimdienst: ,Hallo, wir sind vom Geheimdienst‘.“ Das wisse er noch aus seiner Zeit als Innenminister. Man habe ihn in die Falle locken und erpressbar machen wollen. „Die wollten mich kriegen. Und ich wollte sie kriegen.“

Mit Härte

Das hat der 56-jährige Ex-Politiker schon einmal einem Richter gesagt, in einem Medienprozess in Linz. Und das will er jetzt auch dem Vorsitzenden Georg Olschak in Wien auftischen. Strasser weiß offenbar nicht, mit wem er sich da einlässt. Beim Prozess gegen den Ex-Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees Heinz Jungwirth, den er nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verdonnerte, geißelte Olschak die „widerwärtige, altösterreichische Funktionärsmentalität“. Und er ließ mit dem Satz aufhorchen, den auch Strasser zu spüren bekommen könnte: Selbstherrliches Verhalten gehöre „mit aller gebotenen Härte unterbunden“.

Im Mittelpunkt des Prozesses stehen die Videobänder, welche die als Mitarbeiter der angeblichen Lobbyingagentur Bergman & Lynch getarnten Journalisten bei den Treffen mit Strasser heimlich mitlaufen ließen. Strasser sagt dort: „Mir ist es lieber, wir haben einen Vertrag auf, sagen wir, jährlicher Basis ... ich bin nicht wirklich ein Fan davon, Stunden zu zählen ... also meine Klienten zahlen mir im Jahr 100.000 Euro, ja.“ Dafür könne er wunschgemäß jedes von den „Gutmenschen“ im EU-Parlament behandelte Thema beeinflussen, seien es der Anlegerschutz oder gentechnisch veränderte Nutzpflanzen. Alles nur Provokation, um die Journalisten, die er für Geheimdienstler gehalten habe, aus der Reserve zu locken, sagt Strasser. Als Entlastungszeugen präsentiert er den wegen Befangenheit geschassten Meinl-Gutachter Thomas Havranek, mit dem er einst Geschäfte gemacht hat. Diesen hatte Strasser damals ersucht, etwas über die beiden angeblichen Lobbyisten in
Erfahrung zu bringen.

Havranek fand nichts, „das kam mir seltsam vor“, wie er als Zeuge in Linz bekundete – und das war’s auch schon...
Gegen Strassers James-Bond-Verantwortung und für sein Bestreben, im Interesse der zahlungswilligen Auftraggeber auf EU-Gesetze Einfluss zu nehmen, spricht auch der hektische Mailverkehr zwischen Strassers Büro und jenen anderer EU-Parlamentarier. Die Mails, etwa an Mitarbeiter von Strassers Parteikollegen Othmar Karas, liegen dem KURIER vor.
Für diesen Fall hat Strasser freilich einen Plan B. Selbst wenn er für eine in Aussicht gestellte Bezahlung interveniert haben sollte, sei das nicht strafbar. „Nicht alles, was EU-Parlamentarier tun, ist ein Amtsgeschäft“, sagt Verteidiger Thomas Kralik: „Auch der Herr Huber kann Abänderungsanträge zu EU-Gesetzen einbringen.“
 

Hektische Anrufe, dringende Mails

Gleich am ersten Prozesstag wird der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz mittels Videokonferenz als Zeuge befragt. Bei ihm wollte Strasser die Änderung einer gesetzlichen Regelung für Elektrogeräte erwirken. Zumindest brüstete sich Strasser vor den als Lobbyisten getarnten Journalisten damit, er habe den Deutschen „bei drei, vier Bieren“ so weit gebracht. Florenz will Strasser hingegen lediglich einmal am Gang begegnet sein, „der soll sich zum Teufel scheren“, sagte er zum Standard.

Am 6. Dezember kommt eine parlamentarische Mitarbeiterin von Othmar Karas als Zeugin. Sie wurde von Strasser regelrecht belagert, damit Karas einen (von Strassers Auftraggebern gewünschten) Gesetzesänderungsvorschlag bezüglich Finanzmarktregulierung im EU-Parlament einbringt. Die Zeugin wunderte sich über Mails aus dem Büro Strasser, die mit der Flagge „High important“ gekennzeichnet waren. Und darüber, dass „der Delegationsleiter“ (Strasser, Anm.) bei mir wegen einer solchen Angelegenheit mehrmals anruft und nicht bei Mag. Karas persönlich“. Strasser besorgte sich sogar die Handynummer der Karas-Assistentin, was bürointern nicht üblich war. Die Mails werden im Prozess verlesen. Da gibt es welche, in denen zwischen den Mitarbeiterinnen der Büros Strasser und Karas die Frequenzen einer Darmvirus-Erkrankung ausgetauscht werden („War heute schon im Gewand und Mantel und bin dann doch wieder in der Toilette eingekehrt“) samt Genesungswünschen. Und solche, die Strassers Urgenzen bezüglich des Gesetzesänderzungsvorschlags belegen: „Mein Chef (Strasser, Anm.) müsste dringend wissen, ob euer Chef (Karas, Anm.) bereit wäre, den Inhalt als amendment (Gesetzesänderung, Anm.) einzureichen.“ Auch Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, kommt am 6. Dezember in den Zeugenstand. Er hatte „ein komisches Gefühl“, weil sich Strasser in dem Zusammenhang nie direkt bei ihm gemeldet hatte.

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