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Politik Inland
08/09/2021

Straßenbau: Gewesslers Stop-and-go-Strategie

Die Mühlviertler Schnellstraße S10 in Oberösterreich wird weitergebaut. Die Verlängerung der A3 von Eisenstadt nach Ungarn hingegen wurde abgesagt.

von Martin Gebhart

Dass das erste Ergebnis des Evaluierungsprozesses der Straßenbauprojekte ergeben hat, die Mühlviertler Schnellstraße S10 in Oberösterreich weiterzubauen, hat viele Reaktionen hervorgerufen. Bemerkenswert war aber vor allem jene des grünen Landesrates Stefan Kaineder. Er begrüßte die Entscheidung seiner Ministerin Leonore Gewessler und der Asfinag, weil „für mich klar ist, dass der Lückenschluss der S10 Sinn macht“.

Es gehe „um den Schutz der Menschen vor Lärm und Emissionen“. Der internationale Schwerverkehr dürfe nicht länger „durch die Ortszentren brettern“. Stefan Kaineder‚ Spitzenkandidat der Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl im September, war noch am Samstag in Rainbach. Dieser Ort ist vom Baustopp, den Ministerin Gewessler über die Asfinag verordnet hatte, besonders betroffen. Kaineder soll vor Ort einiges von den Anrainern zu hören bekommen haben. Zwei Tage später verkündete dann das Ministerium, dass für dieses Straßenstück der Baustopp aufgehoben wird.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, es sei „sehr erfreulich“, dass die Evaluierung jetzt positiv abgeschlossen ist. Mit dem Zusatz: „Wie nicht anders zu erwarten war.“ Und: „Wir hoffen, dass das Projekt jetzt zügig in die Umsetzung geht.“

Leonore Gewessler kündigte an, dass an dem Projekt noch einige Verbesserungen durch die Asfinag umgesetzt werden, etwa Lärmschutzmaßnahmen oder der Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es mittelfristig auch einen umfassenden Ausbau der Bahnverbindungen von Linz nach Prag benötige. Für Gewessler klappt die Entlastung der Anrainer aber nur, „wenn wir auch die klimafreundliche Bahn in den Fokus rücken“. Der Rainbacher ÖVP-Bürgermeister, Günter Lorenz, bedankte sich auch für die Entscheidung. Allerdings nicht bei Gewessler, sondern bei Kanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Stelzer.

A3-Ausbau abgesagt

Neben dem Weiterbau der S10 wurde ein weiteres Evaluierungsergebnis bekannt gegeben: Die Verlängerung der Autobahn A3 von Eisenstadt an die ungarische Grenze wird nicht weiterverfolgt – was im Burgenland gelassen zur Kenntnis genommen wurde. Immerhin hatten schon im Jahr 2020 SPÖ, ÖVP und die Grünen im Landtag gegen dieses Projekt gestimmt. Im Büro von Burgenlands Straßenbau-Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bezeichnete man es dennoch als „erfreuliche“ Botschaft der Ministerin, weil damit sichergestellt sei, „dass nicht über die betroffenen Gemeinden drübergefahren werden kann“.

Die Evaluierungsergebnisse der übrigen Straßenbauprojekte wird es höchstwahrscheinlich erst im Herbst geben.

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