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Politik Inland
08/22/2019

Straches Facebook-Fans warnen FPÖ vor Stimmentzug

Der Ex-Obmann löst in seiner Partei wieder einmal Unruhe aus - diesmal wegen des neuen Ibiza-Buchs und seiner Facebook-Seite.

von Andreas Puschautz

Die FPÖ kommt auch fünf Wochen vor der Nationalratswahl nicht zur Ruhe - und darf sich dafür, wie gehabt, vor allem bei Ex-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache bedanken.

Gleich zwei Causen, in denen der langjährige Chef die Hauptrolle spielt, sorgen dieser Tage bei den Freiheitlichen für Unruhe: Einerseits das heute erschienene Buch zur Ibiza-Affäre und andererseits der Machtkampf um Straches reichweitenstarke Facebook-Seite.

 

Für diese wurden Strache zuletzt die Administratorenrechte genommen, er muss seine Postings also von der Partei absegnen lassen, bevor sie online gehen. Strache selbst schrieb, der Schritt sei im Einvernehmen zwischen ihm und der Partei gesetzt worden, um im Wahlkampf alle Inhalte zu akkordieren. Die Partei steuere bis zu den Neuwahlen die Verbreitung der Inhalte, er, Strache, agiere "im Status eines Redakteurs".

Entmachtung

Von Beobachtern wurde das Kappen des direkten Zugangs zu Straches mächtigstem Werkzeug jedoch weithin als weiterer Schritt zur Entmachtung des Ex-Chefs gesehen. Eine Sichtweise, die auch viele Strache-Fans teilen, wie die Kommentare auf der Seite zeigen.

Aufforderungen, Strache die Admin-Rechte für die Seite zurückzugeben, sind noch die mildere Variante - manche Fans drohen sogar, bei der Nationalratswahl nicht mehr für die FPÖ stimmen zu wollen. "Meine Stimme bekommen Sie nicht mehr! Was die Partei nun mit Strache macht, ist echt zum Kotzen!", schreibt etwa eine sichtlich enttäuschte Strache-Sympathisantin.

Freilich gibt es aber auch andere Stimmen. "Ihr drei (Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl, Anm.) dürft Euch nicht auseinanderdividieren lassen. Die linken Kräfte dürfen das nicht erreichen. Viel Erfolg bei der nächsten Wahl!!!!", schreibt ein FPÖ-Fan.

Einigkeit

Auf solche Einigkeit hofft auch die Parteispitze. So versuchte der neue Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag die Botschaft von der Einigkeit zu verbreiten. Es sei "völlig klar", dass immer alle Inhalte mit der Bundespartei akkordiert würden - speziell im Wahlkampf, so Nepp.

Strache unterstütze die Partei "tatkräftig", verkündete Nepp weiter, und: "hier zieht jeder an einem Strang".

Zugeständnisse an Strache gab es jedoch keine: Erst nach völliger Aufklärung in der Causa Ibiza, "auch von der Justiz", sei "die Frage eines Comebacks neu zu bewerten". Damit zeigte sich Nepp auf einer Linie mit Parteichef Norbert Hofer, der im ORF-Sommergespräch am Montag dasselbe gesagt hatte.

Back to Ibiza

Womit wir bei der zweiten blauen Unruhe-Causa wären: der Ibiza-Affäre, die durch das heute, Donnerstag, erschienene Buch der Ibiza-Aufdecker der Süddeutschen Zeitung (SZ), Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, wieder zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gespült wurde.

Strache selbst sieht sich durch das Buch entlastet, ja sogar rehabilitiert, würden doch "zu meinen Lasten getroffene Aussagen rehabilitierend richtiggestellt und insbesondere der Vorwurf der Korruption nicht erhärtet", schrieb er in einer von seinen Anwälten verbreiteten Stellungnahme am Mittwoch.

So zeige das Buch, dass er sich weder "auf einen 'Deal' eingelassen habe" noch "geforderte Garantien abgegeben habe und es keine Absprachen oder Vereinbarungen gegeben hat". Auch eine Privatisierung des österreichischen Wassers habe er an dem Abend auf Ibiza weder befürwortet, noch vorgeschlagen, so Strache.

Die ihn belastenden Passagen übergeht der langjährige blaue Machthaber in der Stellungnahme freilich geflissentlich. Weder der von ihm ins Spiel gebrachte Einstieg eines Investors in das Wassergeschäft noch der vorgeschlagene Verkauf der Kronen Zeitung an die angebliche Oligarchennichte mit dem Ziel, die FPÖ danach publizistisch zu unterstützen, findet Eingang in Straches Text.

Genauso wenig übrigens wie in Nepps Morgenjournal-Interview. Der erkennt das Neue in dem Buch über die Ibiza-Affäre vor allem daran, dass Strache "immer wieder darauf hingewiesen hat, dass alles rechtskonform sein muss".

Dennoch, so Nepp, sei es wichtig, dass die kompletten sieben Stunden Videomaterial veröffentlicht werden: "Um zu sehen, ob auch andere Aussagen in einem anderen Licht zu sehen sind." Eine leichte Übung, wenn man nur die Teile heranzieht, die einem genehm sind.