Heinz-Christian Straches jüngste Facebook-Aktivitäten sollen der FPÖ nicht immer gefallen.

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Politik Inland
08/21/2019

Strache verlor die Hoheit über seine Facebook-Seite

Der Ex-Vizekanzler ist nicht mehr unter den Administratoren seines reichweitenstarken Profils. Er agiere nun als "Redakteur".

von Lukas Kapeller

Nach mehreren Fernsehauftritten, die der FPÖ-Spitze wenig Freude gemacht hatten, wurden Heinz-Christian Straches Administrator-Rechte für seine eigene Facebook-Seite zumindest vorübergehend gekappt.

Strache müsse seine Posting-Texte mittlerweile zuerst an die FPÖ-Zentrale zur Freigabe schicken, wie die Zeitung Heute berichtet. Die Partei würde Beiträge auch ändern oder ignorieren. Laut dem Bericht entzog die Partei ihrem ehemaligen Obmann die Administrator-Rechte bereits vor fünf Tagen. Nach seinem Rücktritt als Vizekanzler am 18. Mai hatte Strache auf Facebook munter weiter Werbung in eigener Sache sowie für Neo-Politikerin und Gattin Philippa Strache gemacht.

FPÖ: Generell zentrale Verwaltung

Der Bericht wurde von der FPÖ bisher nicht bestätigt. Auf Anfrage des KURIER weist die FPÖ in einem schriftlichen Statement nur generell darauf hin, dass man alle großen Facebook-Seiten, auch jene von Norbert Hofer und Herbert Kickl, zentral verwalte. Begründet wird das auch damit, dass die Partei die Werbekosten dafür trägt.

In Wahlkampfzeiten werde auch die Redaktion zentral koordiniert, um die Einträge optimal abzustimmen. Das sei ein "gewöhnlicher Vorgang", heißt es aus der FPÖ. Jeder könne aber über seine private Profilseite bei seinen Fans "persönliche Akzente" setzen.

Das bedeutet wohl, dass Strache nun seine Postings sehr wohl freigeben lassen muss. 

Strache: "Agiere als Redakteur"

Am Mittwochnachmittag erklärte der Ex-FPÖ-Chef auf seinem privaten Facebook-Profil "Heinz-Christian Strache" (mit immerhin 48.000 Abonnenten) seine Sichtweise: Ihm sei die offizielle Seite keinesfalls "weggenommen worden", vielmehr würden bis zur Wahl "alle Inhalte mit der Partei akkordiert" werden. Dies geschehe im "Einvernehmen".

Die Medienberichte seien "der abermalige Versuch, die Öffentlichkeit über eine vermeintliche Streitigkeit zwischen der FPÖ und mir zu täuschen". Gleichzeitig räumte er ein, dass die Partei nun die Oberhoheit über die Inhalte innehat: "Da insbesondere im Wahlkampf eine abgestimmte und koordinierte Kommunikation wichtig ist, habe ich mich in gegenseitigem Einvernehmen mit der Partei darauf verständigt, dass bis zu den Neuwahlen alle Inhalte, die über die Facebook-Seite verbreitet werden, akkordiert werden und die Partei als Administrator die Verbreitung steuert, während ich im Status eines Redakteurs agiere."

Skurriles Posting

Zuletzt wirkte ein TV-Tipp Straches einigermaßen skurril, als er das ORF-Sommergespräch mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf Facebook mit dem Hinweis "Unbedingt einschalten" bewarb. In diesem Gespräch gab sich Hofer dann aber gerade, was eine baldige Rückkehr Straches in die Spitzenpolitik betrifft, sehr zurückhaltend. Es müssten erst "alle rechtlichen Vorwürfe geklärt" sein. Strache selbst hatte ein Comeback schon bei der Wien-Wahl 2020 als "Möglichkeit" bezeichnet, selbst wenn noch rechtliche Ermittlungen wegen der Ibiza-Affäre gegen ihn laufen würden.

Der 50-jährige Ex-Parteichef hatte mit seiner Seite "HC Strache" Anfang des Jahres noch mehr als 800.000 Fans auf Facebook, heute sind es immerhin noch knapp 795.000.

Derzeit sind laut den Angaben von Facebook nur mehr sieben Administratoren aus Österreich für die Seite zuständig. Im Juni waren es noch neun. Wer die Seiten verwaltet, ist aber nicht ersichtlich.

Aktivitäten auf Privatprofil

Ein Indiz dafür, dass Strache tatsächlich die Kontrolle über die Seite entzogen worden ist, waren am Mittwochvormittag zwei innenpolitische Postings auf seinem privaten - wenngleich öffentlich einsehbaren - Facebook-Profil "Heinz-Christian Strache". Dort schrieb Strache zuerst über eine Spende an die ÖVP, dann über das diese Woche erscheinende Buch "Die Ibiza-Affäre". Zwei Einträge, die sich auf der größeren Seite "HC Strache" nicht finden.

Wem gehört "HC Strache"?

Schon im Juni beschäftigte die FPÖ die Frage, wer nach dem Rücktritt des langjährigen Obmanns Anspruch auf die Fortführung der reichweitenstarken Facebook-Seite hat: Die FPÖ reklamierte die Rechte an der Seite für sich, Strache ebenfalls.

Im Impressum steht zwar damals wie heute die "Freiheitliche Partei Österreichs". Entscheidend muss rechtlich aber nicht das Impressum sein, noch relevanter ist die faktische Handhabe: Ist Strache sozusagen Chefredakteur seiner Seite gewesen? Dann gehört sie wohl ihm. Immerhin hat Strache in der Vergangenheit mehrmals erzählt, er verfasse den Großteil der Beiträge selbst. Relevant sei, "wer entscheidet, was dort veröffentlicht wird", sagte der Rechtsanwalt Axel Anderl, der mit Namenskonflikten auf Facebook vertraut ist, im KURIER-Gespräch im Juni. 

Der Ex-FPÖ-Chef hat - selbst für den Fall, dass ein Gericht die Seite der FPÖ zusprechen sollte - noch einen Trumpf. Er kann der FPÖ verbieten, seinen Namen zu verwenden. Die Seite "HC Strache" müsste damit auf Facebook umbenannt werden, damit ging Facebook aber bisher restriktiv um. Die Seite wäre somit wohl "tot".

"Meine Seite"

In seinem heutigen Kommentar zur Facebook-Affäre betonte Strache: "Für jedermann erkennbar trägt die Facebook-Seite meinen Namen, mein Foto und meine Inhalte. Schon aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts ist das meine Seite." Möglicherweise ein Vorgeschmack auf künftige blaue Namenskonflikte.