Politik | Inland
06/06/2019

Straches Facebook-Seite: Wer hat Anspruch auf 800.000 Fans?

"Man kann davon ausgehen, dass Strache die Seite gehört“, meint ein Medienanwalt zum Konflikt zwischen FPÖ und Strache.

Am Mittwochabend machte das Gerücht die Runde, Heinz-Christian Strache hätte die alleinige Kontrolle über seinen Facebook-Auftritt übernommen. Die FPÖ dementiert, trotzdem scheint ein Streit über die Rechte an der Seite ausgebrochen zu sein. Strache selbst meint, die Seite sei „schon immer“ seine gewesen. „Die Seite gehört der Partei“, heißt es hingegen aus der FPÖ.

Wer hat im Zweifelsfall die Macht über die Seite mit 800.000 Abonnenten? Der KURIER hat mit Rechtsanwalt Axel Anderl von der Kanzlei Dorda, die „alltäglich“ mit solchen Namenskonflikten – auch bei Facebookseiten – zu tun hat, gesprochen.

Was für Strache spricht

„Es sprechen gute Gründe dafür, dass Strache die Seite fb.com/HCStrache gehört“, sagt Anderl, „er ist aufgrund seines Namensrechts der primär Berechtigte, er hat die stärksten Rechte“. Anderl kommt aufgrund folgender Indizien zu diesem Schluss:

"Alleine, dass die Seite seinen Namen trägt, spricht für ihn", so der Anwalt. Relevant sei auch, „wer entscheidet, was dort veröffentlicht wird und was nicht.“ Aktuell sieht man auf Facebook, dass neun Personen aus Österreich Zugriff auf die Seite haben.

2015 erklärte die FPÖ, dass „Strache den Großteil der Beiträge selbst verfasst“ (auf der FPÖ-Homepage ist diese Aussendung übrigens nicht mehr abrufbar). Wenn Strache von Anfang an die Hoheit über den Inhalt hatte - quasi "Chefredakeur" war -, spricht das als Indiz auch dafür, dass die Seite ihm zugeordnet ist, meint Anderl.

Strache selbst erklärte gegenüber ORF-Anchor Armin Wolf: "Die HC Strache Seite war immer meine Facebookseite. Und die Administration unterliegt natürlich mir persönlich bzw. den von mir zusätzlich eingesetzten Administratoren!"

Was gegen Strache spricht

Aber auch für die FPÖ sprechen Indizien, räumt Anderl ein. Immerhin ist bekannt, dass die Partei Mitarbeiter für die Bespielung der Seite abgestellt und die Werbeausgaben, die die Seite groß gemacht haben, bezahlt hat. Außerdem steht im Impressum der Seite nach wie vor die „Freiheitliche Partei Österreich“, die ja eben nicht mehr von Strache geführt wird. Mitarbeiter der FP seien jedenfalls der Meinung, die Seite gehöre der Partei, schreibt Puls4-Infochefin Corinna Milborn.

Angesichts der Sachlage ist fraglich, wer nun der „Medieninhaber“ ist und die inhaltlichen Vorgaben gibt und dafür verantwortlich ist, erklärt Anderl, "wer hat nun faktisch den Einfluss auf den Inhalt?"

Die entscheidende Frage sei deshalb, ob und was Strache mit der FPÖ ausgemacht hat. „Gibt es etwa eine Absprache, wonach die Seite der FPÖ gehört oder sie in ihren Besitz wandert, sobald Strache das politische Parkett verlässt?“ Dann hätte das mehr Geltung als die genannten Indizwirkung. Ob es eine Absprache gibt, ist nicht bekannt. Deshalb könne man anhand der Indizien „davon ausgehen, dass Strache die Seite gehört“, sagt Anderl.