Strache-Prozess: "Wird Sigi Stieglitz eh Aufsichtsrat?"

An Prominenz mangelt es beim Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz nicht. Am Dienstag betritt unter anderem Andreas Reichhardt, ehemaliger Generalsekretär im Infrastrukturministerium und Kurzzeit-Minister, den Zeugenstand im Landesgericht für Strafsachen Wien.

Strache wird Bestechlichkeit, Stieglitz Bestechung vorgeworfen. So soll sich Stieglitz mit Spenden an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ einen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag erkauft haben.

Austausch

Reichhardt, mittlerweile im Finanzministerium, berichtet über seine Beobachtungen bei der Bestellung von Aufsichtsräten: „Bei jedem Regierungswechsel ist es Usus, dass Aufsichtsräte ausgetauscht werden.“ Das sei auch damals so gewesen. In der Regel kämen Vorschläge aus dem Kabinett. „Aber jeder kann einen Vorschlag machen. Und manche melden sich auch selbst“, sagt Reichhardt.

Ob das Wort eines Parteichefs da auch Gewicht habe? Reichhardt lacht. „Wenn ein Parteichef das nicht hat, hat er ein Problem.“ Dem Gericht liegen – wieder einmal – Chats vor. In einem schreibt Strache an Reichhardt: „Wird Sigi Stieglitz eh ÖBB-Aufsichtsrat?“. Stieglitz gab sich nämlich mit dem Asfinag-Posten nicht zufrieden, liebäugelte zudem mit ÖBB und Verbund. „Ich habe keinen Druck gespürt“, sagt Reichhardt dazu.

Tadellos

Stieglitz habe sich sehr engagiert eingebracht. „Von seiner Kompetenz war er tadellos.“ Zu angeblichen Gegenleistungen habe er keine Wahrnehmungen.

Zuvor sagte Stieglitz’ Sekretärin aus. Sie hatte die Überweisungen an „Austria in Motion“ mit dem Betreff „Wie vereinbart“ durchgeführt. Warum? „Das machen wir schon seit Jahren so. Ich hatte keinen Verwendungszweck.“

Urteile werden am 29. Juli erwartet.