Hofer beim Strache-Prozess über "echte Freunde" und Jobwünsche

Im Prozess gegen den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt am Freitag der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) als Zeuge aus.

Strache und der mitangeklagte Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz stehen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung vor dem Wiener Straflandesgericht. Laut Anklage soll Strache Stieglitz für eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben.

Zu dieser Zeit war Hofer Infrastrukturminister und für die Aufsichtsrats-Entsendung in die Asfinag bzw. die ÖBB, wo Stieglitz zu seiner Verärgerung doch nicht zum Zug kam, zuständig.

In seiner Einvernahme hatte Strache seine eigene Beteiligung an Aufsichtsrats-Bestellungen der ÖVP/FPÖ-Regierung heruntergespielt - er sei zwar involviert gewesen und habe teils nachgefragt, die Entscheidungen habe in seinem Ressortbereich aber Hofer getroffen.

Nach dem Verhandlungstag am Freitag wird der Prozess erst Mitte Juli fortgesetzt, das Urteil wird frühestens am 29. Juli verkündet.

War Stieglitz geeignet?

Auch gegen Hofer lief in der Stieglitz-Causa ein Verfahren, dieses ist aber Anfang des Jahres eingestellt worden (mehr dazu hier). Heute ist er als Zeuge da. 

Hofer sei mit Stieglitz zum ersten Mal vor der Nationalratswahl 2017 in einem Hotel zusammengetroffen, sie hätten sich dabei unter anderem über seine Eignung als Aufsichtsrat der Asfinag unterhalten, erzählt Hofer. Seine Erfahrungen in der Projektentwicklung habe er als positiv bewertet. Eine juristische Ausbildung - die Stieglitz nicht hat - sei keine Voraussetzung gewesen. 

Auf die Frage der Richterin, ob er die Beziehung als freundschaftlich bezeichnen würde, relativiert Hofer: Im Laufe der Zeit habe man sich auch über private Dinge ausgetauscht - etwa, als der Hund von Stieglitz gestorben sei. Privat zu Hause getroffen habe man einander aber nicht. 

Jetzt geht es um den konkreten Vorwurf: Wusste Hofer über mögliche finanzielle Zuwendungen des Immobilienunternehmers an die Partei? Hofer: "Nein." Auch über andere Zuwendungen wisse er nichts. 

Kein "Wenn du das nicht tust, dann ..."

Die Besetzung wurde offenbar bei einer FPÖ-Weihnachtsfeier im Jahr 2017 besprochen, Stieglitz fragte kurz darauf wieder bei Strache, der damals gerade erst Vizekanzler geworden war, nach. Dieser soll sich wiederum an Hofer als seinen Infrastrukturminister gewendet haben. 

Die Richterin fragt Hofer, ob Strache Druck auf ihn ausgeübt habe, dass Stieglitz den Posten bekommen muss. Hofer sagt, Strache und auch andere Personen hätten grundsätzlich immer wieder Wünsche geäußert, was Entsendungen betrifft, es hätte aber kein: "Wenn du das nicht tust, dann ...", gegeben betont er.

Auch ein "Versprechen" oder eine "fixe Zusage" für den Asfinag-Posten habe es aus seiner Sicht von Vizekanzler Strache nicht gegeben. 

Stieglitz bekam den Posten dann auch. Und die Richterin will wissen: Hätte es keinen persönlichen Kontext gegeben, und hätte er nur die Ausbildung und seinen beruflichen Werdegang von Stieglitz gekannt - hätte er ihn dann als Aufsichtsrat ernannt?

Erst weicht Hofer der Frage aus, im zweiten Anlauf sagt er dann knapp: "Ja."

Nächster Versuch: ÖBB

Stieglitz wollte allerdings noch mehr als den Asfinag-Job, er wollte auch zur ÖBB-Holding. Dass es hier ein Versprechen gegeben habe, räumt Hofer ein - das sei aber ein "Missverständnis" gewesen, erklärt Hofer: Stieglitz sei davon ausgegangen, dass er, Hofer, ihm eine Zusage gegeben habe. "Ich habe aber nur zugesagt, es mir anzusehen."

Die Richterin liest mehrere SMS vor, die Strache und Stieglitz ausgetauscht haben und die Strache dann an Hofer weiterleitete. Stieglitz wiederum schickte an Hofer SMS, die er mit Strache ausgetauscht hatte. Immer wieder ist von "Vereinbarungen" die Rede, immer wieder wird von Gesprächen berichtet. 

Hofer aber bleibt dabei: Aus seiner Sicht habe es keine fixen Zusagen gegeben. Er selbst habe als zuständiger Minister immer nur gesagt, "sich das anzusehen".

Aus der Bestellung sei nichts geworden, weil Aufsichtsratschef Gilbert Trattner einen Finanzfachmann gesucht habe und keinen für Immobilien. Deshalb sollte Stieglitz auf Anregung Trattners beim Postbus untergebracht werden - das wollte aber Stieglitz nicht. Gegenleistungen für Entsendungen seien nie im Raum gestanden.

Dubai-Absage aus "Compliance Gründen"

Neben möglicher Spenden an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" soll es auch eine Einladung nach Dubai anlässlich des 50. Geburtstages von Stieglitz gegeben haben. Strache fragte Hofer per SMS, ob er "dabei" sei. Hofer verneinte - "aus Compliance Gründen", wie er vor Gericht erklärt. Daraufhin, so Hofer, habe Strache sagt, er nehme aus denselben Gründen nicht teil. 

Ob er den Eindruck hatte, dass Strache das nur sagte, weil er, Hofer, zuerst die Compliance ansprach? Und ob es möglicherweise Straches erster Kontakt mit dem Thema Compliance war? Das vermag Hofer nicht einzuschätzen. 

Einen Konnex zwischen der Dubai-Einladung und seiner Kompetenz, Aufsichtsräte zu ernennen, will Ex-Minister Hofer nicht gesehen haben. Er habe sich auch nicht bestochen gefühlt, sagt er. 

Hofer "am stärksten vom Sideletter betroffen"

Nächste Fragerunde: Der Verteidiger von Strache, Johann Pauer, ist dran. Er lässt Hofer wiederholen, dass die Vorschläge für Postenbesetzungen von den Kabinetten gesammelt werden, die Entscheidung aber vom Fachminister getroffen wird. 

Hofer betont nochmals, dass auf ihn kein Druck ausgeübt und ihm auch nichts angeboten worden sei, das ungebührlich gewesen wäre. Der Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ sei ein "Gentlemen's Agreement" gewesen, als Infrastrukturminister, in dessen Zuständigkeit einige staatsnahe Betriebe fallen, sei am stärksten vom Sideletter betroffen gewesen.

Den Sideletter hätten allerdings Kanzler (damals Sebastian Kurz) und Vizekanzler (Strache) ausgemacht. Er hätte lediglich die Möglichkeit gehabt, Personen abzulehnen, wenn sie aus seiner Sicht nicht geeignet waren. 

Als nächste Zeuge ist ein Beamter des Infrastrukturministeriums geladen, der im Beteiligungsmanagement tätig ist. Er soll Auskunft über die Vorgänge rund um die Bestellungen geben. Nach ihm kommt FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, der zu möglichen Gegenleistungen befragt wird.