Erste Steuerreform-Details: Das "Herzstück" der Regierung ist im Finale
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Endspurt am Wochenende: Türkis und Grün tüfteln über Einführung der CO2-Bepreisung, Steuertarifsenkungen und Öko-Bonus.
Von Daniela Kittner
Die "ökosoziale" Steuerreform - das Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale. In der Nacht auf Samstag sollte open end weiterverhandelt werden. Möglicherweise wird die Steuerreform schon am Samstag oder am Sonntag präsentiert. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat.
Der KURIER erfuhr erste Details aus den Verhandlungen.
Innovatives Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Die Wirtschaft drängt darauf, dass die Tonne CO2 nicht teurer wird als in Deutschland. Im Gespräch ist ein Preis von 30 oder 35 Euro ab 1. Jänner. Das würde m Staat Einnahmen von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro bringen. Der Preis erhöht sich Jahr für Jahr, dem Vernehmen nach will die Regierung diesen „Pfad“ bis 2026 festlegen. Ab diesem Datum hat die EU angekündigt, ihrerseits Verkehr und Heizen in die CO2-Bepreisung einzubeziehen. Daran wird das österreichische Modell dann andocken.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen als Bonus an die Haushalte zurückfließen. Die Grünen überlegen zehn Euro pro Kopf und Monat oder 250 Euro pro Kopf und Jahr. Für Kinder wird es ebenfalls einen Bonus geben, er wird aber geringer ausfallen. Die ÖVP will keine gleichmäßige Rückverteilung, sondern eine regional abgestufte: Menschen am Land, die auf das Auto angewiesen sind, sollen mehr bekommen.
Das Dieselprivileg – also die niedrigere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin – soll schrittweise auslaufen.
Der Schwerpunkt der ÖVP liegt auf Entlastungen. Die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer wird von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent sinken, wobei Letztere erst später folgen könnte. Die Tarifsenkungen sind fix, sie stehen im Koalitionspakt. Der Familienbonus wird erhöht.
Die ÖVP will auch eine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Die Wirtschaft fordert eine KöSt-Senkung von 25 auf 21 Prozent.
ÖVP und Grüne wollten am Freitag gegenüber der APA keinen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe. Man sei in "intensiven Verhandlungen", hieß es von beiden Seiten lediglich.
Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Finanzminister Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz intensiv eingebunden.
(Agenturen)
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