Politik von innen

Grüne beharren auf möglichst hohem Klimageld für alle

Köst-Senkungen sind kein Österreich-Spezifikum: Die Raten sind von 2000 bis 2018 in 76 Ländern gesunken.

Trotz Differenzen mit der Wirtschaft dürfte die Steuerreform gleichzeitig mit dem Budget am 13. Oktober vorliegen.

23.09.21, 17:56

Am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat die Budgetrede. Bis dahin muss das Budget 2022 beschlussreif dem Nationalrat vorliegen. Wie aus Verhandlerkreisen verlautet, dürfte auch die Steuerreform gleichzeitig mit dem Budget fertig werden. WKO-Präsident Harald Mahrer, der zum erlauchten Kreis der türkisgrünen Verhandler zählt, nennt die Steuerreform „das Herzstück dieser Regierung“.

Man darf gespannt sein.

Fix ist, dass es die CO2-Bepreisung geben wird. Von den 80 Millionen Tonnen, die Österreich im Jahr an CO2 produziert, werden knapp 40 Millionen „bepreist“ (30 Millionen Tonnen, die große Industriebetriebe ausstoßen, unterliegen bereits dem europäischen ETS-Handel). Nun kommen fossile Energieträger im Verkehr und beim Heizen mit der Verteuerung an die Reihe.

Das Modell sieht so aus: Pro Tonne CO2, die der jeweilige fossile Energieträger beim Verbrennen produziert, wird ein Preis aufgeschlagen. Das Geld geht an den Staat. Dieser verteilt es an die Bevölkerung zurück. Jede/r Einzelne kann dann steuern, wie viel von diesem Klimabonus bleibt: Verbraucht man wenig fossile Energie, bleibt mehr, verbraucht man viel, bleibt nichts oder man zahlt drauf.

Wie hoch CO2-Preis und Klimabonus sind, darüber gibt es noch keine Einigung zwischen Türkis und Grün.

Eine Modellrechnung

Von Prinzip und Größenordnung könnte das Modell ungefähr so aussehen: 30 Euro pro Tonne, ergibt bei 40 Millionen Tonnen 1,2 Milliarden Einnahmen. Bei neun Millionen Einwohnern und zehn Euro Klimageld pro Kopf und Monat würde der Staat ca 1,1 Milliarden gleichmäßig zurückverteilen.

Es wird auch für Kinder ein Klimageld geben, das wird aber geringer als für Erwachsene sein.

Grüne wollen "Wettlauf" auslösen

Die ÖVP will, dass auf das Auto angewiesene Pendler mehr bekommen, die Wirtschaft fordert ebenso einen Ausgleich für die Betriebe. Die Grünen beharren auf dem Klimageld. „Das Klimageld ist für die Grünen zentral. Es soll ja einen Wettlauf auslösen, sich klimafreundlich zu verhalten“, sagt der grüne Klub-Vize Jakob Schwarz. Daher sollen die Einnahmen aus der -Bepreisung weitgehend ins Klimageld fließen.

Die Grünen würden auch gern die Lohnnebenkosten senken, weil eine Entlastung der Löhne positive Beschäftigungseffekte hätte. Eine reine Gewinnsteuersenkung hätte kaum positive Nebeneffekte, meint Schwarz.

Ausnahme für Mieter

Die SPÖ fordert unterdessen eine Ausnahme für Mieterinnen und Mieter bei der geplanten CO2-Steuer. "Mehrkosten durch eine CO2-Bepreisung müssen von den Vermietern getragen werden und dürfen von ihnen auch nicht an Mieter weitergegeben werden", fordert Umweltsprecherin Julia Herr. Sie verweist darauf, dass die Mieter nicht selbst über die Art ihres Heizsystems entscheiden können.