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Politik Inland
09/14/2021

Steuern: Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung und setzt Grüne unter Druck

Mahrer will Autobahnpickerl und alle bestehenden Energieabgaben in den CO2-Preis einrechnen. Andernfalls steigt die Wirtschaft "auf die Barrikaden".

von Daniela Kittner

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün über die kommende Steuerreform gehen in die heiße Phase. Am Dienstag legte die Spitze der Wirtschaftskammer ihr Forderungspaket offen und zog die roten Linien bei der Ökologisierung des Steuersystems.

Zusammengefasst: Die Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung, wovon knapp die Hälfte den Arbeitnehmern, gut die andere Hälfte den Unternehmen und Selbstständigen zugute kommen soll. Und das sind die Forderungen im Detail:

Die Ökosteuern sollen eher klein ausfallen. In den CO2-Preis sollen alle Energieabgaben, die bereits bestehen, eingerechnet werden: Autobahnpickerl, MÖST, Nova, etc. Die rote Linie aus Sicht der Wirtschaft lautet, dass die Energiekosten nicht höher ausfallen dürfen als "an vergleichbaren Wirtschaftsstandorten". Gemeint ist in erster Linie Deutschland.  Mahrer: "Wenn wir durch die CO2-Bepreisung schlechter gestellt werden als die Deutschen, kommt das einer Arbeitsplatzvernichtungsmaschine gleich." Diese Mahrer-Doktrin hat auch zur Folge, dass der CO2-Preis nicht schneller steigen dürfe als in Deutschland. Dort liegt er jetzt bei 25 Euro pro Tonne, kommendes Jahr bei 30 Euro. In Österreich könnte der Preis pro Tonne sogar bei 35 Euro zu liegen kommen - das wäre aber nur ein optischer Wert, weil nach Vorstellung der Wirtschaftskammer bestehende Abgaben im Gegenzug entfallen müssten, damit der deutsche Preis eben nicht überstiegen wird.

Einziger Sozialpartner am Tisch

Die Wirtschaft rechnet mit rund einer Milliarde an CO2-Einnahmen. Diese Milliarde müsste zur Gänze an Bürger und Unternehmen zurückverteilt werden, wobei jene, die aufs Auto angewiesen sind, mehr zurückbekommen sollen. Mahrer: "Die, die das Auto brauchen, dürfen nicht die Deppen sein. Sonst gehen wir auf die Barrikaden."

Für die Grünen dürften diese Verhandlungen kein Honiglecken sein. WKO-Chef Harald Mahrer sitzt nämlich, als einziger Sozialpartner, am Verhandlungstisch. Dieses besteht auf Seiten der Grünen aus Werner Koger, Leonore Gewessler und Sigrid Maurer, auf Seiten der ÖVP aus Gernot Blümel, August Wöginger und Harald Mahrer.

Tempo bei Entlastung

Der Wirtschaftskammerboss macht klar, dass das Argument, die Grünen würden bei der Steuerreform "einen politischen Erfolg brauchen", für ihn keines ist. "Bei dieser Steuerreform geht es ums Eingemachte, da sind viele kleine Unternehmen betroffen, jeder Tischer, jeder Installateur oder Bäcker."

Während die Wirtschaft bei der Ökologisierung auf der Bremse steht, macht sie beim Entlasten ordentlich Tempo. Mahrer sagt, es dürfe "kein Minireförmchen" herauskommen: "Ich erwarte einen Knaller."

Was er damit meint: ein Entlastungsvolumen von ca fünf Milliarden. Davon würden 2,4 Milliarden auf die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entfallen. Laut Regierungsprogramm wird die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent sinken, die dritte von 42 auf 40 Prozent. Die erste Steuerstufe wurde bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 21 Prozent sinken, was eine bis 1,5 Milliarden kostet. Mit 500 Millionen soll die Eigenkapitalbildung belohnt werden.

Wunschliste

Weitere Wünsche der Wirtschaftskammer: Steuerfreibeträge für Mitarbeitergewinnausschüttung; neue, gestaffelte Investitionsfreibeträge; 15 statt 13 Prozent Gewinnfreibetrag für Personengesellschaften; eine Befreiung voWirn der Kapitalertragssteuer für längerfristige Unternehmensbeteiligungen sowie für Privathaushalte eine gewisse steuerliche Absetzbarkeit von Öko-Investitionen.

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der im Parlament auch Finanzsprecher der ÖVP ist, sagt selbstbewusst: "Ich bin sicher, dass wir das meiste davon bekommen werden."

Grüne wehren ab

Der grüne Vize-Klubobmann Jakob Schwarz reagiert auf die markigen Ansagen der WKO gelassen. „Schön gerechnete CO2-Preise“ werde es nicht geben, die Energiepreise müssten „ökonomisch wirksam sein“. Und zur Rückverteilung der CO2-Einnahmen stellt der Grüne klar: „Es ist mit der ÖVP vereinbart, dass damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.“

 

 

 

 

 

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