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Politik Inland
09/18/2021

Kogler zur Steuerreform: "Klimaschützer dürfen nicht die Deppen sein"

Aber: Es wird einen Klimabonus geben - „Jeder und jede wird den Klimabonus bekommen – auch Kinder“

Das große innenpolitische Thema im Herbst ist die Steuerreform, die das Steuersystem ökologisieren soll. Klima- und umweltfreundliches Verhalten soll steuerlich belohnt werden, so die Parole der Regierung. Anfang der vergangenen Woche gab die Spitze der Wirtschaftskammer ihre Vorstellung für die Steuerreform bekannt. Die ökologischen Forderungen dabei blieben überschaubar. Im KURIER-Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler will der Grünen-Chef die Forderungen einordnen – und nennt sie letztlich nur einen „Wunschkatalog der Lobbyisten“.

WKÖ-Präsident Harald Mahrer will, dass die Steuerreform ein „Knaller“ ist. Was wäre Koglers „Knaller“-Ansage? „Also irgendwas in die Luft zu schießen, ist noch kein Knaller, sondern erst einmal nur eine Luftnummer. Wesentlich ist, dass es um eine ökologische und soziale Steuerreform geht. Und für mich wesentlich ist, dass zum ersten Mal einen Preis bekommt.“

Die Reform werde ein Einstieg „in ein völlig neues System. Was da auf die Welt gebracht wird, ist, dass die schädlichen Emissionen mit in die Rechnung genommen werden, damit es eine Annäherung Richtung ökologische Kostenwahrheit und ökologische Steuergerechtigkeit gibt.“ Die Regierung drehe nicht an kleinen, alten Schrauben, sondern bewege „große Räder“.

Noch verhandelt werde derzeit über das „Wie“ der -Bepreisung: „In den ersten Jahren ist es in Österreich mit Sicherheit eine Abgabe, wie immer die dann heißt, früher oder später soll das alles in das aktuell diskutierte, neue Handelssystem der EU münden können.“

Wie hoch der -Preis ab 2022 sein wird, sagt Kogler nicht. „Die Höhe wird erst im Gesetz festgelegt, auch für die kommenden Jahre, denn der Preis wird jedes Jahr steigen. Daran werden sich die Bürger orientieren können.“

Und wie sollen, wie versprochen, die -Einnahmen wieder an die Bürger zurückgezahlt werden? Es soll einen „Klimabonus“ geben: „Der Klimabonus soll allen zugutekommen, damit sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Jede Österreicherin und jeder Österreicher soll einen fixen Betrag bekommen – auch Kinder. Die Höhe wird vom -Preis abhängen, und über die Jahre natürlich auch steigen. Das Prinzip ist einfach: Wer sich klimafreundlich verhält, dem bleibt mehr über. Das Wie ist eine eigene Frage, das kann über die Steuer, Sozialversicherung oder andere Instrumente laufen.“

Wer ist nicht „der Depp“

Ein weiterer Streitpunkt: Mahrer sagte, wer auf das Auto angewiesen ist, dürfe nicht der „Depp“ sein. Kogler wundert die Ansage: „Unser Ansatz ist, dass jene, die das Klima schützen, nicht die Deppen sein dürfen. Es geht nicht darum, dass man jeden Autobesitz hochhält und möglichst viel umeinander koffert und das abfeiert. Das, glaube ich, ist auch nicht die Idee des Präsidenten, der sich doch gerne als fortschrittlich zeigt.“

Kogler sagt aber auch, dass Pendler, die nicht so schnell vom Pkw ausweichen können, auch berücksichtigt werden, und Aufschläge bekommen könnten. Ähnliches gelte auch für die ebenfalls anstehende Reform der Pendlerpauschale. „Jene, die Öffis nutzen, sollen dabei noch einmal bessergestellt werden.“

Mahrer hatte zudem erklärt, dass die Steuerreform fünf Milliarden bewegen solle. Nicht ganz die Hälfte davon, 2,4 Milliarden, sollen die vier Millionen Arbeiter und Angestellte entlasten, der Rest die 400.000 Unternehmer. Ist das für Kogler ein guter Vorschlag? „Über die Gesamtsummen wird man noch reden müssen. Ziel bleibt, dass über die nächsten Jahre die Schuldenquote nicht steigt. Aber beliebig hinausposaunen, was man da haben will, ist nur ein Wunschkatalog der Lobbyisten.“

Dass der WKÖ-Präsident als einziger Sozialpartner aufseiten der ÖVP am Verhandlungstisch sitzt, stört Kogler nicht. „Das ist eine Entscheidung der ÖVP. Es ist Mahrer ja unbenommen, seinen Lobbyistenzettel auszurollen. Aber zentral verhandeln und entscheiden werden das der Finanzminister, die Klimaministerin und ich.“

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