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Politik Inland
09/24/2021

ÖGB-Chef fordert Minimum drei Milliarden für Arbeitnehmer

Öko-Bonus müsse extra fließen. Kein Verständnis für niedrigere Gewinnsteuern. ÖGB und AK für Vermögenssteuern.

von Daniela Kittner

Nach Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben am Freitag auch die Arbeitnehmervertreter ihre Forderungen an die Regierung bei der Steuerreform auf den Tisch gelegt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagt, wichtig sei eine gute Lohnrunde. Die Kollektivvertragsverhandlungen haben gerade begonnen. Gute Lohnabschlüsse bringen aber auch höhere Steuern für den Finanzminister über die kalte Progression.

Seit 2016 hat der Finanzminister auf diesem Weg 4,5 Milliarden bekommen, aber nur 1,5 Milliarden mit der ersten Stufe der Steuersenkung ab 1. Jänner 2020 zurückgegeben. „Drei Milliarden fehlen noch für die Arbeitnehmer“, rechnet Katzian vor.

Vermögen der Top Ten gestiegen

Das sei die Untergrenze der Entlastung für die Arbeitnehmer und dürfe nicht mit dem Öko-Bonus „vermanscht“ werden. Katzian: „Es ist Zeit, dass es raschelt.“ Generell konstatieren Katzian und Arbeitskammerpräsidentin Renate Anderl eine Schieflage: Arbeitnehmer vor allem in den „Trinkgeldbranchen“ hätten während der Corona-Krise bis zu 30 Prozent Lohn eingebüßt, während die Vermögen der Top Ten um 30 Prozent gestiegen sei. Daher sei es Zeit für Vermögenssteuer. Null Verständnis gibt es für eine Senkung der Gewinnsteuer, der KöSt. Katzian: „Wenn man Investitionen erreichen will, soll man die entsprechenden Instrumente einsetzen. Katzian: „Eine KöSt-Senkung verpflichtet zu gar nichts. Das geht eins zu eins in höhere Dividenden.“

Katzian wendet sich auch gegen eine europäisch diskutierte Schuldenbremse. Das würde sich mit dem nötigen ökologischen Transformationsprozess im Kampf gegen den Klimawandel nicht vertragen. Man müsste Klimainvestitionen aus den Maastrichtkriterien ausnehmen.

Anderl fordert vehement ein, dass bei der ökosozialen Steuerreform auf das „sozial“ nicht vergessen wird. Anderl: „Wir müssen die Klimakatastrophe abwenden, aber sozial gerecht.“ Es gebe Armut in Österreich, man müsse darauf achten, dass sich die Menschen das Heizen leisten können. Außerdem sollten die Vermieter die Hälfte der CO2-Abgabe tragen, damit es einen Anreiz gibt, in den Häusern das Heizsystem zu ändern..

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