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Politik Inland
01/23/2020

Staatssekretär im Super-Ressort: "Ganz ohne Auto wird es nicht gehen"

Magnus Brunner, der türkise Staatssekretär im grünen Mega-Ministerium, über Felix statt Greta, E-Scooter in Wien und ein No-Go.

von Johanna Hager, Elisabeth Hofer

In ÖVP-Kreisen gilt er als  „bestens vernetzt“, „umgänglich“ und „jedenfalls als Experte“. Der Öffentlichkeit war der Vizepräsident des Bundesrates bis dato wohl eher unbekannt: Magnus Brunner, der türkise Staatssekretär im grünen Super-Ministerium von Leonore Gewessler.

KURIER: Am Tag Ihrer Bestellung zum Staatssekretär ließ der Grüne Landesrat Johannes Rauch wissen, Sie können sicher nicht „der verlängerte Arm“ von Landeshauptmann Wallner sein.  Leonore Gewessler hätte als grüne Ministerin im Super-Ressort das Sagen. Schmerzt das?

Magnus Brunner: Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Ich arbeite seit Jahren mit Johannes Rauch gut zusammen. Als Mitglied der Bundesregierung habe ich mich darum zu kümmern, das Regierungsprogramm mit abzuarbeiten. Da geht es nicht um ein Bundesland oder eine spezifische Partei, sondern um die Arbeit.

Auf dem Weg zu diesem Gespräch haben Sie hier im Parlament alle mit „Herr Staatssekretär“ angesprochen. Ein schönes Gefühl?

Ein ungewohntes, denn ich war bisher 10 Jahre im Parlament als Bundesrat tätig.

Wofür werden Sie genau zuständig sein?

Die formalen Zuständigkeiten werden erst abgeklärt. Dieses Ressort ist so groß, dass genug zu tun sein wird für zwei politische Akteure. Erst muss das Bundesministerien-Gesetz in Kraft treten – mit den neuen Sektionen für das Ministerium.

Als bisheriger Geschäftsführer der Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) werden Sie wohl mit Energie betraut werden?Unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sind Ministerin Gewessler und ich uns einig, dass wir uns wechselseitig in jedem Bereich unterstützen werden.

Ihre Ministerin fuhr diese Woche mit dem Nachtzug nach Brüssel. Wie pendeln Sie zwischen Vorarlberg und Wien?

Ganz unterschiedlich und je nach Maßgabe und meinem Terminkalender sowohl mit dem Zug als auch mit dem Flugzeug. Wenn es sich ausgeht, dann nehme ich die Bahn. Ich sehe das eher pragmatisch. Wo ich kann, da spare ich Co2 ein und versuche die Umwelt zu schonen. Bei uns zu Hause gibt es zum Beispiel weder Plastiksackerl noch Plastikflaschen.

Und vor dem Haus steht ein E-Auto?

Wir haben einen herkömmlichen Pkw für die Familie. In Wien benutze ich, wann immer es das Wetter zulässt, einen E-Scooter.

Das Pendlerpauschale bietet derzeit keine Anreize auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sagen Kritiker. Ist diese steuerliche Begünstigung noch zeitgemäß und fair?

Genau das herauszufinden wird im Zuge der öko-sozialen Steuerreform ein Thema sein, der Diskussion möchte ich allerdings nicht vorgreifen. Zu diskutieren, auszurechnen und auszuarbeiten, wie wir künftig klimaschonender zum Arbeitsplatz kommen werden.

Sind ihre drei Kinder Greta Thunberg-Fans?

Die Zwillinge sind 12 Jahre alt und eher von Felix Finkbeiner begeistert. Er hat Plant for the Planet gegründet, die internationale Baumpflanz-Initiative. Finkbeiner war weit vor Greta Thunberg. Die Zwillinge haben ihn für eine Konferenz in Bregenz vorgeschlagen, die nun tatsächlich nächste Woche stattfindet.

Erlauben Sie Ihren Kindern, die Schule zu schwänzen für Fridays for Future?

Ich unterstütze prinzipiell, dass sich Kinder und Jugendliche mit dem Thema beschäftigen und stelle fest, dass Thunberg ein Bewusstsein geschaffen hat. In der Politik geht es darum, dieses Bewusstsein mit konkreten Maßnahmen auf den Boden zu bringen.

Ein konkretes Ziel der Regierung ist, 2030 den Ausstieg aus fossilen Energien zu schaffen und 2040 klimaneutral zu sein.

2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien zu generieren ist ein extrem ambitioniertes Ziel. Das werden wir nicht erreichen, wenn wir uns nur auf eine Technologie konzentrieren, sondern wir brauchen jede Kilowattstunde, die wir erneuerbar produzieren können. Das heißt, wir brauchen die gesamte Palette von Photovoltaik über das „Eine Million-Photovoltaik-Dächer-Programm“ bis zu Kleinwasserkraft, Windkraft und Biomasse. Und, wir müssen viel mehr in Richtung Innovation unternehmen.

Was verstehen Sie unter dem überstrapazierten Schlagwort Innovation?

Klimaschutz hat viel mit Innovation zu tun. Wir sind in Europa nicht überall imstande, den notwendigen Wandel zu vollziehen, weil die Technik fehlt. In Forschung und Entwicklung zu investieren, das wird in den kommenden Jahren das Um und Auf sein. Ebenso die Betriebe dabei zu unterstützen.

Ist Österreich gerüstet, um den Wandel zu vollziehen. Haben wir überhaupt ausreichend Arbeiter wie Anbieter in den alternativen Energiebereichen?

Wir sind gerüstet und müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen. Vorrangig müssen wir das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz diskutieren und beschließen, damit das ganze Fördersystem auf neue Beine gestellt wird. Es geht um mehr Geld und bürokratische Erleichterungen, die nötig sind. Dazu gehört auch die Schaffung von erneuerbaren Energie-Gemeinschaften.

Von welchen Millionen oder Milliarden an Förder-Volumina sprechen Sie?

Im Regierungsprogramm ist eine Milliarde pro Jahr als Deckel festgelegt – frei verteilt in einem 3-Jahreszyklus. Damit könnte dieses ambitionierte Ziel 2030 erreicht werden Jetzt sind wir etwa bei 650 Millionen Euro. Bisher hatten wir eine Kontingentierung. Das heißt: Mittel pro Technologie. Das wird es im neuen System nicht mehr geben. Es sind dies ja keine Budgetmittel, sondern Mittel, die der Stromkonsument über die Rechnung begleicht.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will am Dieselprivileg im Agrarbereich festhalten. Ministerin Gewessler will darüber diskutieren. Zwischen Parteikollegin und Ressort-Chefin stehen Sie wo?Auch diese Frage wird Teil der ökosozialen Steuerreform sein müssen in den kommenden zwei Jahren.

Was muss jetzt geschehen, damit die Ziele der Regierung tatsächlich erreicht werden?

Im Jahr 2020 können wir noch das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz beschließen, wofür es allerdings eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das heißt, es ist notwendig, dass die Opposition mit uns an einem Strang zieht.

Hand aufs Herz: Wie realistisch ist das 1-2-3-Ticket, die Jahres-Öffi-Karte, in dieser Legislaturperiode zu schaffen? Dass man österreichweit längstens eine Stunde auf eine Zugverbindung wartet?

Wir müssen uns im Klaren darüber sein: So gut das Projekt in der Zielsetzung ist, so komplex ist es in der Umsetzung. Es sind viele handelnde Gruppen, die einbezogen werden müssen. Den öffentlichen Verkehr allein auszubauen wird nicht reichen. Wir müssen die individuelle Mobilität natürlich berücksichtigen, da wir im Infrastrukturbereich ein großes Stadt-Land-Gefälle haben.

Das heißt?

Das heißt, dass es ganz ohne Individualverkehr vor allem in ländlichen, weniger erschlossenen Regionen nicht gehen wird. Dort werden wir uns um Carsharing-Modelle ebenso bemühen müssen wie um alternative Antriebsformen wie beispielsweise Elektro- oder Wasserstoffantrieb.

In Österreich wird kein E-Auto produziert, inwiefern kann die heimische Wirtschaft von dem Wandel profitieren?

Die Klima- und Umweltpolitik hat nichts mit Verboten zu tun, die oft die Diskussion dominieren, sondern ist eine Chance für unseren Standort Österreich. Darauf aufmerksam zu machen, sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben an. Wir haben viele Unternehmen im Green-Tech-Bereich, die weltweit führend sind. Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen weiter, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.

Besitzer wie Hersteller von Öl- oder Gasheizungen schauen keiner rosigen Zukunft entgegen.

. Im Regierungsprogramm ist aber auch nicht von einem Umstieg von Heute auf Morgen die Rede, sondern von langen Übergangsfristen. Das Ölkessel-Einbau-Verbot im Neubau ist schon beschlossen worden.  Es gibt zudem Bemühungen, beispielsweise beim Umstieg auf Green Gas.

Deutschland will bis 2038 aus der Braunkohle aussteigen. Gleichzeitig baut Frankreich neue Atomkraftwerke, die im Betrieb de facto kein C02 emittieren. Wie passt das zusammen?

Sie haben Recht: Das ist ein Problem, das wir in Europa diskutieren und klären müssen. Es gibt europäische Staaten, die auf Atomkraft setzen. Die Atomkraft wird noch immer gefördert. Ich denke da an das britische Kernkraftwerk Hinkley Point. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Atomkraft als „alte“ Technologie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber erneuerbaren Energieformen erhält, da sie weder nachhaltig noch sicher ist.

Noch eine Abschlussfrage an Sie als Vater. Im Parlament wird über Ethikunterricht diskutiert während die Schüler auf der Straße für Klimaschutz eintreten. Brauchen wir ein eigenes Schulfach Klimaschutz und Nachhaltigkeit?

Das glaube ich nicht. Meine Kinder haben in der Schule zur Aufgabe bekommen, ein Theaterstück zu erarbeiten mit dem Titel „Ich muss mal schnell die Welt retten“. Das Klima-Thema ist längst in allen Schulfächern angekommen wie hoffentlich auch überall in der Gesellschaft.

Magnus Brunner: Der Vorarlberger ist Jurist und seit 1999 politisch aktiv: Erst als Büroleiter von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, dann als  politischer Direktor des Wirtschaftsbundes. Seit 2007 ist er Vorstand der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG), von 2009 bis 2020 war er Bundesratsmitglied. Dem Kabinett Kurz II gehört der Vater dreier Kinder als Staatssekretär im  BMKUEMIT (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) an.