Köstinger: Das Dieselprivileg bleibt

An der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin wird sich nichts ändern - das hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung und den Salzburger Nachrichten am Mittwoch klargestellt. Dafür werde aber an verstärkter Beimischung von alternativen Treibstoffen wie Bioethanol gearbeitet, so Köstinger.

"Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg. "Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen."

Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert das Festhalten am Dieselprivileg, es sei ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt", sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.

Die Einführung von CO2-Zöllen "wäre unser großer Wunsch", ein nationaler Alleingang wäre dabei aber nicht sinnvoll und auch rechtlich problematisch, sagte Köstinger. Sie sei jedoch eine "absolute Verfechterin" eines CO2-Preises auf europäischer Ebene. Das auf Initiative von Köstinger im Herbst im Nationalrat eingebrachte Verbot des Einbaus von Ölkesseln im Neubau wurde am Dienstag vom Bundesrat bestätigt.

Fleischimporte größte Hürde für Mercosur-Abkommen

Dass die ÖVP, die ursprünglich für das Mercosur-Handelsabkommen eingetreten war, ihre Position im Wahlkampf geändert hat, begründete Köstinger damit, dass es die EU-Kommission verabsäumt habe, die Bedenken Österreichs ernst zu nehmen. Ohne Handelsabkommen können eine globalisierte Welt nicht funktionieren, aber es könne nicht die Landwirtschaft allein den Preis dafür bezahlen. "Wir stoßen uns vor allem an Importen von Fleisch, das in den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay extrem billig und in Masse produziert wird."

Die Agrarpolitik der EU gehe nach wie vor an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes vorbei, daher wünsche man sich eine neue Ausrichtung. "Wir wollen Qualität statt Quantität gefördert wissen", sagte Köstinger.

Indes möchte Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen auch über das Dieselprivileg "selbstverständlich tabulos diskutieren". Das erklärte sie am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber APA.

"Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen", so Gewessler. "Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg." Das Ziel sei Klimaneutralität 2040 und "die Ökologisierung des Steuersystems ein zentraler Schritt auf diesem Weg".