Bald SPÖ-Chef? Fußi will "neuen politischen Stil" einführen
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PR-Berater Rudolf Fußi will gegen Andreas Babler antreten, die SPÖ übernehmen und "von Grund auf" erneuern.
"Neue Rote braucht das Land": Dieser Meinung ist PR-Berater und Aktivist Rudolf Fußi. Deshalb will er neuer SPÖ-Chef werden.
Seine Kandidatur richte sich nicht gegen den amtierenden Vorsitzenden Andreas Babler, sondern "für den Vorsitz der SPÖ, um diese von Grund auf zu erneuern", betont Fußi.
Aber was konkret hat Fußi vor, was will er anders machen als die aktuelle SPÖ-Spitze?
Mittwoch, um 14:30 Uhr, gab er dazu eine persönliche Erklärung ab. Diese hatte sich leicht verschoben, weil kurzfristig auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen für 13 Uhr eine Erklärung angekündigt hat. Fußi wolle erst nach Van der Bellen sprechen: "Das gebietet die Höflichkeit und der Respekt vor unserem Staatsoberhaupt."
"Es ist ein Realitätsverlust eingetreten"
Dann betritt Fußi das APA-Pressezentrum: "Entschuldigen Sie die Verspätung, die lag nicht an mir", sagt er eingangs. Er nennt die repräsentative Demokratie "die bestmögliche Staatsform". Das Problem in Österreich sei, dass sich die politische Klasse von der normalen Bevölkerung entkoppelt habe. "Es ist ein Realitätsverlust eingetreten", so Fußi.
Am Wahlabend des 29. September habe man diesen Realitätsverlust bei ÖVP und SPÖ besonders gut erlebt. In den Parteizentralen hätten Menschen "über das schlechteste Ergebnis in der Geschichte" gejubelt, so Fußi. Diese Personen seien völlig von der Realität abgekoppelt.
"Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der Bundesparteivorstand nach der Wahl", sagt Fußi. "Es wurden Ausreden präsentiert wie: Sie seien Schuld, die Medien." Die FPÖ werde seit Jahrzehnten runtergeschrieben und habe die Wahl dennoch gewonnen, während Babler das schlechteste SPÖ-Ergebnis in der Zweiten Republik einfuhr.
Profitgedanke durchseuche die Gesellschaft
Fußi moniert einen katastrophalen Zustand in Gesundheitswesen, Kindergärten und Schulen. "Es reicht eine Perspektivlosigkeit in unserer Gesellschaft bis tief hinein in die Mittelschicht", so Fußi. Alle gesellschaftlichen Bereiche seien von profitorientierten und kapitalistischen Gedanken durchzogen. Der "Profitgedanke" habe Österreichs Gesellschaft "durchseucht".
Aber: "Der Zustand meiner Partei ist noch erbärmlicher als der Zustand der Republik. Sie wird nur zusammengehalten von Machtlogik", so Fußi. Die Interessen der Partei hätten endlich über dem Interesse einzelner Funktionäre zu stehen. "Es braucht eine neue Politik, die Qualifikation vor Parteibuch stellt."
Weiter: "Ich werde als Sozialdemokratische Partei einen neuen politischen Stil einführen." Er wolle auf Dirty Campaigning verzichten, auch wenn er wisse, dass das im Widerspruch zu seiner bisherigen Tätigkeit stehe, gibt Fußi zu.
Warum Fußi Nehammer vertraut
Fußi gibt zu: "Ich hätte mit meiner gestrigen Frisur nicht vor Ihnen stehen können." Deshalb sei er gestern noch zu seinem türkischen Friseur gegangen." Der habe ihm gesagt: "Bruder, ich habe erstmals Angst." Angst, dass er ausgegrenzt werde und seine Kinder noch öfter angespuckt würden.
Fußi vertraue ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass er nicht mit der FPÖ koalieren werde. Weil es immer noch Menschen in Österreich gebe, die der NS-Zeit nachtrauern. "Und solche Menschen bezeichnet Herbert Kickl als rechte NGO." Die Gesellschaft würde ohne Menschen mit Migrationshintergrund nicht funktionieren. "Für meine Partei kann ich sagen, dass wir die Schutzpatronen dieser Menschen sind", sagt Fußi.
Andreas Babler sei wie auch seine Vorgänger "ein großer Sozialdemokrat", so Fußi. Babler habe im Wahlkampf "glaubwürdig die Position eingenommen, die Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung" zu bekämpfen.
Was Fußi fordert
Der Obersteirer will in den kommenden Wochen Pläne für einen Mindestlohn und für niedrigere Arbeitskosten vorlegen. Der zweite Punkt sei wichtig, weil sonst die Industrie "abwandern wird". Er will zudem für ganztägige Kinderbetreuung und leistbares Wohnen sorgen.
In Fragen von Asyl und Migration sei eine klare Linie nötig. Die Debatte, ob Hans Peter Doskozil ein "Schilf-Kickl" und andere "linke Träumer" seien, müsse endlich beendet werden. Österreich sei ein Einwanderungsland, "aber wir haben uns übernommen", so Fußi. Die Infrastruktur sei überfordert mit der Anzahl an Zugewanderten.
Wenn man Sicherheit in Österreich bewahren wolle, müsse man zwei Gruppen besonders hart verfolgen: Rechtsextreme und Salafisten. Volle Härte fordert Fußi auch bei der Korruptionsbekämpfung.
SPÖ-Statuen: So kommt es zur Wahl
Dass Fußi Andreas Babler als SPÖ-Chef überhaupt herausfordern kann, ist einer Änderung der SPÖ-Statuen geschuldet – für die sich wiederum Babler erfolgreich eingesetzt hatte. Eine neue Wahl des Vorsitzenden ist laut Statut "jedenfalls durchzuführen", wenn zehn Prozent der Mitglieder (knapp 14.000) dies fordern.
Damit nicht eine Landespartei allein dies anzetteln kann, müssen die Unterschriften aus vier Bundesländern kommen, wobei aus keinem Land mehr als ein Drittel der Stimmen kommen darf. Für die Kandidatur am Parteitag selbst reichen 1.500 Unterschriften.
Fußi will Babler unterstützen
"Ich bezeichne Andreas Babler nicht zu Unrecht seit 20 Jahren meinen Freund, weil er einer der besten Menschen ist, die ich überhaupt kenne", sagt Fußi. Babler habe sich mit seinen vielen Funktionen aber "übernommen". Er habe keine Chance gehabt, die Widerstände in der Partei zu beseitigen. "Nur deiner Statutenveränderung verdanke ich, dass ich heute hier stehen und dein Werk vollenden kann", so Fußi.
Ermögliche er damit Schwarz-Blau? "Wer seine politische Position darauf aufbaut, gegen etwas zu sein, hat intellektuell kapituliert", meint Fußi. Er mache das "ehrliche Angebot eines Neustarts". Ob dieses angenommen werde oder nicht, liege in den Händen der SPÖ-Mitglieder. Hinter ihm würden keine wichtigen SPÖ-Funktionäre stehen, nur sein Mann, seine Familie und seine Freunde.
Und: "Ich möchte mich bei allen Menschen entschuldigen, die ich einmal beleidigt und herabgesetzt habe. Und es waren relativ viele."
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