Nationalratswahl 2024: Doskozil will "keine Personaldebatte"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit seinen Vorbehalten gegen die alte und neue Parteispitze selten hinter dem Berg gehalten. Bei der Nationalratswahl landete die SPÖ unter der Führung von Andreas Babler auf Platz 3 - weit hinter ÖVP und Wahlsieger FPÖ. Doszkozil lud zu einer Pressekonferenz "zu aktuellen politischen Fragen" ein. Noch während in Wien der Bundesparteivorstand zur Wahlniederlage tagt. 

Doskozil übt keine Kritik an Babler

Doskozil sprach in Eisenstadt vor einem großen SPÖ-Burgenland-Logo zu den Medienvertretern. Mit zehn Minuten Verspätung gab er seine Einschätzung zur Wahlschlappe. Und Doskozil überraschte mit seinem Eingangsstatement, nämlich darüber, was er nicht machte.

Er habe sich einen Tag Zeit genommen, um "das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokratie der Zweiten Republik" zu kommentierten. Dies müsse man aber "in gewisse Relation bringen", so Doskozil.

Und: "Ich glaube, dass Sie heute nicht das bekommen, wofür Sie gekommen sind", sagte er zu den Medienvertretern. Er werde "keine parteiinterne Diskussion anzetteln" und keine Personaldebatte führen. Er wehrte sich gegen die Darstellung, im Wahlkampf gegen Babler agiert zu haben. "Ich hab den Brief (von Doris Bures, Anm.) nicht geschrieben, den hat wer anderer geschrieben. Ich hätte auch viel zu sagen gehabt." Und: "Nennen Sie mir einen Querschuss der letzten sechs Monate", forderte er eine Journalistin auf. "Sehen Sie, Sie können es nicht benennen." Er plädierte für Ruhe in der Partei, auch wenn einzelne die Vorsitzfrage "schon ventiliert haben, wenn man ein bisschen in die Partei hineinhört". Aber: "Diese Diskussion um den Parteivorsitz wird uns nicht weiterbringen."

Doskozil findet, dass die FPÖ den Regierungsauftrag bekommen soll

Den Wahlsieg der FPÖ müsse man anerkennen. "Es ist eine Situation, wo wir auch Demokraten genug sein müssen, um anzuerkennen, dass in Österreich eine Partei 30 Prozent der Stimmen hat - das ist die freiheitliche Partei". Die FPÖ sei "eine demokratisch legitimierte Partei", daher sei es richtig, dass die FPÖ den Nationalratspräsidenten stelle. 

Er warnte davor, die Gesellschaft zu spalten, daher müsse man entsprechend der Usancen der vergangenen Jahre der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag geben. "Das heißt aber nicht, dass diese Partei automatisch den Kanzler stellt", so Doskozil. Für eine Regierungsbildung sei eine parlamentarische Mehrheit notwendig. Die SPÖ sieht er in der Opposition. Das eigene Ergebnis sei "kein Auftrag in eine Regierung einzutreten aus meiner Sicht". Die Entscheidung werde in "anderen Machtzentren getroffen", spielte er auf den Bundesparteivorstand an, der parallel in Wien tagte.  "Ich wünsche ihnen in den nächsten Tagen ein glückliches Händchen. Wir werden das von unserer Seite nicht mehr kommentieren."

Wähleraustausch mit den Grünen sei nicht zielführend

Seine Analyse der inhaltlichen Fehler des SP-Nationalratswahlkampfes fällt knapp aus. "Andreas Babler ist keine Wundertüte, wir haben seit einem Jahr gewusst, was er will, was seine Programmatik ist." Die Folge sei:  "Wir sehen, dass es anhand der Wählerstromanalyse einen starken Wähleraustausch mit den Grünen gegeben hat." Man müsse weg davon, das könne auch im Burgenland nicht funktionieren. Doskozil muss sich im Jänner einer Landtagswahl stellen.