SPÖ ortet Gesundheitsnotstand und Preistreiberei
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Der "peinliche Streit über E-Fuels" verdrängt laut den Sozialdemokraten die dringendsten Themen.
Geht es nach der SPÖ, beschäftigt sich die Bundesregierung nicht mit den wichtigsten Themen. Die Zustände im Gesundheitswesen und die Auswirkungen der Inflation würden die Menschen stärker belasten als die Debatte um alternative Pkw-Antriebe.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der sich abzeichnenden Personalengpässe im Gesundheitsbereich zum Handeln auf. "Türkis und Grün sollten ihren peinlichen Streit über E-Fuels beenden und sich um die echten Sorgen der Bevölkerung kümmern. Der Gesundheitsminister muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und soll sich nicht an den Ländern abputzen", so Rendi-Wagner in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die SPÖ werde daher den "drohenden Notstand in den Spitälern" nächste Woche im Parlament zum "Thema Nummer 1" machen. In der Nationalratssitzung am Donnerstag dürfen die Roten das Thema der "Aktuellen Stunde" vorgeben. Neben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nimmt Rendi-Wagner auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht.
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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Kassenverträge, Ausbildungsplätze, höheres Gehalt
Als Rezepte für die Stärkung der Gesundheitsversorgung sieht sie unter anderem erneut die Stärkung des ambulanten, wohnortnahen Bereichs in Form von Primärversorgungszentren sowie eine Verdoppelung der Studienplätze in der Medizin bzw. der Ausbildungsplätze in der Pflege. Mit Stipendien sollen Medizin-Absolventinnen und -Absolventen für eine bestimmte Zeit im öffentlichen Bereich in die Pflicht genommen werden, außerdem brauche es mehr Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte.
Wer eine Ausbildung als Pflegekraft absolviert, soll in dieser Zeit analog zu Polizeischülern Geld bekommen. Außerdem müssten Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen, der Beruf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden.
SPÖ fordert "Anti-Teuerungskommission"
Die SPÖ ortet Preistreiberei als Ursache für die hohe Inflation. So hätten Unternehmen in einigen Branchen die Preise nicht im Ausmaß ihrer gestiegenen Kosten erhöht, sondern zusätzlich auch ihre Gewinnmargen vergrößert. Die Oppositionspartei und der ÖGB erneuern daher ihre Forderung nach einer "Anti-Teuerungskommission", die überprüfen soll, ob Unternehmen ihre Preise ungerechtfertigt stark erhöhen.
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"Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, um ihre Gewinne zu steigern", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Firmen, für die staatliche Hilfen, wie etwa der Energiekostenzuschuss, gewinnerhöhend wirken, sollen deshalb sanktioniert werden oder die Gelder ganz zurückzahlen, so die SPÖ-Forderung. Überprüfen soll das eine Anti-Teuerungskommission, nach SPÖ-Vorschlag auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner.
Wifo-Ökonom Josef Baumgartner ortete Anfang März im Ö1-Mittagsjournal Hinweise auf überhöhte Gewinne vor allem in der Energiewirtschaft, der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft. Gesamtwirtschaftlich sieht er allerdings keine überhöhten Gewinnsteigerungen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in einer Untersuchung Anfang März. Demnach hätten Unternehmen einiger Branchen - vor allem Energie, Bau und Landwirtschaft - nicht nur den Anstieg ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weitergegeben, sondern im Windschatten der allgemeinen Teuerung auch ihre Gewinnmargen kräftig erhöht.
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Für den interimistischen IHS-Chef, Klaus Neusser, liegt die deutliche höhere Teuerung in Österreich als in Deutschland und der Eurozone vor allem an der Gastronomie.
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