Politik | Inland
09.03.2018

SPÖ neu: Basis soll künftig über Koalitionen entscheiden

Nach Vorbild der SPD sollen Parteimitglieder über Koalition, Parteivorsitz und Programm entscheiden können.

Die SPÖ will sich als Partei neu organisieren. Als Partei, als Bewegung. Und dazu gehört, dass die einzelnen Parteimitglieder mehr Mitsprache bekommen sollen. Beim Parteiprogramm, bei der Entscheidung über den SPÖ-Vorsitzenden - und auch bei der Frage, ob man auf Bundesebene in eine Koalition eintritt oder nicht.

Am Freitag trafen einander die Parteispitzen in Wien, um die Richtung der Parteireform zu diskutieren. Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer ist Chef der entsprechenden Arbeitsgruppe. Und er hat vor der Sitzung durchklingen lassen, in welche Richtung die neuen Rechte der SPÖ-Mitglieder gehen sollten.

Konkret kann sich Schickhofer vorstellen, dass Mitglieder - wie jüngst bei der SPD in Deutschland - über den Koalitionspakt abstimmen dürfen. Und: Auch die Frage, wer die Partei auf Bundesebene führt, soll von den einzelnen Mitgliedern am Bundesparteitag entschieden werden, sagte Schickhofer im Ö1-Interview.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher - ebenfalls Steirer und ein Vertrauter Schickhofers - deutete gegenüber der APA an, dass abgesehen davon auch die Parteispitze schlanker werden soll. Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend Stellvertreter des Parteichefs, darunter einige öffentlich wenig bekannte Persönlichkeiten.

Lercher fände es jedenfalls sinnvoll, wenn die Zahl der Parteivizes deutlich reduziert würde. Einsparen könnte man seiner Ansicht nach auch eines der Spitzengremien der Partei. Die Frage sei, ob nicht Präsidium oder Vorstand ausreichen. Die Besetzung seiner eigenen Funktion würde Lercher nicht mehr vom Vorstand, sondern vom Bundesparteitag beschließen lassen.


Townhall Meetings

Inhaltlich und von der Kommunikation her will der Bundesgeschäftsführer die Oppositionsphase nützen, um die eigenen Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik zu schärfen. Ein pointierteres Auftreten sei angesagt: „Wenn wir einen Parteitag haben, müssen wir Kante zeigen.“

Und: Die SPÖ solle mehr in den Bundesländern präsent sein. Lercher selbst will so genannte „Townhall-Meetings“ abhalten und für Parteichef Christian Kern sei eine Ländertour in Arbeit: „Der Parteivorsitzende wird durchs Land geschickt.“ Kern mache das auch gerne. Grundsätzlich gelte, dass die SPÖ in Richtung von „Kontakt-Wahlkämpfen“ gehen müsse.

Allzu viel drein reden will die Bundespartei den Landesorganisationen allerdings nicht, schon gar nicht der erfolgreichen Kärntner Landespartei. Dennoch lässt Lercher deutlich durchschimmern, dass Rot-Blau in Kärnten nicht unbedingt seine Wunsch-Konstellation wäre. Mit wem sie koalierten, würden die Kärntner Sozialdemokraten entscheiden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe schließlich den SPÖ-Kriterienkatalog für Regierungspartner selbst festgelegt und werde ihn anwenden. Zumindest auf Bundesebene halte er es aber derzeit für ausgeschlossen, „dass die FPÖ kompatibel mit unserem Wertekatalog ist“.