Chronik | Österreich
08.03.2018

Walter Steidl: "Will Südwind aus Kärnten für unsere Wahlbewegung nutzen"

Der SPÖ-Spitzenkandidat gibt ein Plus als Wahlziel aus. 2013 wurde die Partei mit 23,8 Prozent abgestraft.

Die Salzburger SPÖ startet heute, Donnerstag, in den Wahlkampf. 2013 wurden die Sozialdemokraten bei der Neuwahl nach dem Finanzskandal abgestraft: 23,8 Prozent bedeuteten ein Minus von 15,6 Prozentpunkten. Spitzenkandidat Walter Steidl sieht seine Partei vor der Landtagswahl am 22. April wieder im Aufwind.

KURIER: Leichte Zugewinne der SPÖ in Niederösterreich und in Tirol, ein fulminanter Wahlerfolg in Kärnten: Was bedeutet das für Ihre Ausgangslage?

Walter Steidl: Niederösterreich und Tirol haben uns natürlich gezeigt, dass wir auch in Salzburg gute Chancen haben, unser Wahlziel zu erreichen – ein Plus vor dem Wahlergebnis. Kärnten ist ein bisschen anders zu beurteilen. Ich würde gerne diesen Südwind, der da aus Kärnten kommt, in Salzburg für unsere Wahlbewegung zum Aufwind machen.

Verspüren Sie einen Druck, dass die SPÖ nun auch in Salzburg zulegen muss?

Wir haben überhaupt keinen Druck. Vor fünf Jahren hat man auf die SPÖ nicht viel gewettet. Jetzt schaut die Situation völlig anders aus. Wir haben uns mehr als stabilisiert und können sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen. Wir werden unsere Chancen nutzen, um diesen Vertrauensgewinn in der Bevölkerung wieder zu bekommen – um daraus ableiten zu können, dass die Salzburger die SPÖ wieder in der Regierung haben wollen.

Ihre Kärntner Genossen haben es laut Wählerstromanalyse geschafft, knapp ein Drittel der Grün-Wähler abzuwerben. Sehen Sie dieses Potenzial auch in Salzburg?

Wir werden natürlich versuchen, Grün-Wähler wieder zurückzugewinnen, die uns bei der letzten Wahl verlassen haben. Wir haben unsere Politik so angelegt, dass wir für sie wieder eine Option sein können.

Welches Angebot machen Sie dieser Wählergruppe?

Die einzige Partei, die stark grüne Themen vertritt, ist die SPÖ. Wir machen uns Sorgen um die Natur, um die Umwelt, aber auch um die Lebensqualität der Bevölkerung, gerade entlang der geplanten 380-kV-Leitung. Dort gibt es natürlich berechtigt massive Enttäuschungen, weil die Frau Rössler politisch ganz etwas anderes angekündigt hat, als sie dann gemacht hat.

Auf welche Themen wollen Sie sonst im Wahlkampf setzen?

Wir werden uns sehr stark darum kümmern, dass das teure Pflaster Salzburg wieder leistbar wird. Wir müssen dort massiv entlasten, wo wir die Kompetenz haben, zum Beispiel beim Betreuungsangebot. Daher fordern wir den ganztägigen Gratis-Kindergarten für alle. Wir wollen in einem neuen Wohnbauförderungsgesetz eine Preisobergrenze einziehen mit acht Euro pro Quadratmeter Warmmiete. Zum Zweiten muss man massiv mehr Wohnungen bauen, die Untergrenze sind 1000 Wohnungen pro Jahr.

Abseits vom Thema Wohnen?

Da haben wir das Thema Arbeitsplätze mit dem Europark (das Land hat eine Umwidmung von Lager- in Verkaufsflächen untersagt, Anm.). Es kann nicht sein, dass der stationäre Handel hier nicht die Möglichkeit bekommt, um im Wettbewerb gegen den Online-Handel zu bestehen. Es müsste eigentlich eine leichte Übung sein, das umzuwidmen.

Was haben Sie im Verkehr vor?

Wir würden gerne einen Infrastruktur-Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre entwickeln, im öffentlichen Verkehr wie im Straßennetz, um das Problem großräumig zu lösen. Daher würden wir die 220 Millionen Euro, die für den Gitzentunnel (Verkehrsprojekt bei Bergheim, Anm.) sinnlos ausgegeben werden sollen, in das wichtigste Verkehrsprojekt in jeder Region stecken. Dann kann man auch einen anderen Preis für den öffentlichen Verkehr verlangen. Zuerst würden wir uns pro Bezirk und Jahr 365 Euro vorstellen, maximal 665 Euro fürs Bundesland.

Die SPÖ will zurück in die Regierung. Nun wird Ihnen nicht das beste Verhältnis zum Landeshauptmann nachgesagt. Wäre es für Sie auch denkbar, mit der FPÖ eine Koalition gegen einen wahrscheinlichen Wahlsieger ÖVP zu schmieden?

Grundsätzlich reden wir mit jedem. Das Wichtigste in der Politik ist, dass man untereinander im Gespräch bleibt. Ich bin schon ein Befürworter dessen, dass der, der die Wahl gewonnen hat, auch in der Regierung die Verantwortung übernehmen soll. Für irgendwelche Spielereien stehe ich nicht zur Verfügung. Ich habe ein gutes Arbeitsverhältnis zum Landeshauptmann und habe auch keine offenen Rechnungen aus irgendeiner Vergangenheit heraus.

Wenn Sie Ihr Wahlziel nicht erreichen sollten, bleibt Walter Steidl dann Parteichef?

Ich gehe davon aus, dass diese Frage nicht gestellt werden muss. Wir werden darum kämpfen.