Welche Richtung stimmt? Hans Peter Doskozils Kurs ist ein anderer als jener der Parteispitze in Wien

© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
08/31/2020

SPÖ-Linie: Immer Ärger mit Doskozil

Mit seiner Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern stellt sich der burgenländische Landeshauptmann einmal mehr gegen SP-Chefin Rendi-Wagner.

von Rudolf Mitlöhner

Erst vor einer Woche im ORF-Sommergespräch hatte Pamela Rendi-Wagner wieder die Einheit der Partei beschworen. „Nach außen geschlossen arbeiten“ – dies sei ein ganz klarer Auftrag der Mitgliederbefragung vom März/April dieses Jahres, so die SPÖ-Parteivorsitzende.

Derjenige, der mit Abstand am meisten den Eindruck der Geschlossenheit konterkariert, ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er gilt als Rendi-Wagners schärfster innerparteilicher Rivale, was er natürlich stets in Abrede stellt. Wer gedacht hat, Doskozil sei durch die Affäre rund um die burgenländische Commerzialbank Mattersburg angezählt, könnte sich getäuscht haben. Oder: jetzt erst recht muss Doskozil Kante zeigen, um von der für ihn unangenehmen Causa abzulenken und mit anderen Themen medial präsent zu sein.

Am Sonntagabend in der ZiB 2 bot sich erneut Gelegenheit: Anlässlich fünf Jahre Flüchtlingskrise war der damalige burgenländische Landespolizeidirektor zu Gast und plädierte einmal mehr für eine restriktive Migrationspolitik: Humanität sei „natürlich wichtig – aber genauso wichtig ist der Faktor der Rechtsstaatlichkeit“, so Doskozil zur Frage, ob man Kinder und unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen solle.

Genau dafür hatte sich Rendi-Wagner im Sommergespräch ausgesprochen: „Ja, wir müssen Kinder, unbegleitete Minderjährige aufnehmen können“ – und zwar „eine Zahl, die dort eine menschliche Tragödie verhindert“.

Insgesamt ließ Doskozil bei dieser Thematik relativ viele Überschneidungen mit der ÖVP erkennen. Als unterscheidenden Punkt nannte er lediglich das „australische Modell“, welches Sebastian Kurz als Außenminister forciert habe: Flüchtlinge außerhalb des eigenen Territoriums festzusetzen ohne die Möglichkeit eines Verfahrens, sei „rechtsstaatlich nicht vertretbar“ (was Kurz freilich so nie gefordert hat). Verfahrenszentren außerhalb der EU will allerdings auch Doskozil. Einzige Gemeinsamkeit mit Rendi-Wagner bei diesem Thema: Beide fordern eine einheitliche EU-Asylpolitik.

Kritiker als Verbündeter

Auf Anfrage des KURIER erklärte Rendi-Wagners Sprecherin lediglich, die Parteivorsitzende habe ihre Position im Sommergespräch klar gemacht, einen Kommentar zu Doskozils Aussagen gebe es nicht.

Auf Rendi-Wagners Seite hat sich unterdessen ein anderer parteiinterner Kritiker gestellt, der Tiroler-SP-Chef Georg Dornauer. In einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER formuliert er: „Kein EU-Land, geschweige denn einzelne Bundesländer, sollten diese Entscheidung im Alleingang treffen.  Als Bürgermeister einer 1.500-Seelen-Gemeinde (Sellrain; Anm.), in der wir vor wenigen Wochen einen neuen Kindergarten eröffnet haben, würde ich auf der Stelle zehn Kinder aufnehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen kriegsgeschädigte Kinder aus ganz Europa in die Schweiz. Die Schweizer Kinderhilfe wurde als humanitäres Projekt gefeiert.“

Weniger überraschend ist ein anderer Verbündeter: der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. „Es ist Europas nicht würdig, es ist Österreichs nicht würdig, was mit den Kindern in den Flüchtlingslagern in Griechenland passiert“, so Hacker zum KURIER.

In einem von SPÖ, Grünen und Neos im Wiener Landtag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „sich am EU-Programm zu beteiligen und die ausreichenden Kapazitäten für die Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern in Wien aufzuzeigen“.
Den burgenländischen SP-Chef wird das nicht anfechten. „Öfter als ihm lieb ist“, rufe sie ihn bei Meinungsdifferenzen an, erklärte Rendi-Wagner. Der Anlässe dürfte es noch viele geben.

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