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Politik Inland
08/24/2020

ORF-Sommergespräch: Rendi-Wagner will Impfpflicht für medizinisches Personal

Viel Kritik der SPÖ-Chefin an "Corona-Verordnungschaos" der Regierung, scharfe Attacken gegen die Grünen wegen Sozialpolitik.

von Bernhard Gaul

Wenig überraschend hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim ORF-Sommergespräch die türkis-grüne Regierung für das Management der Corona-Krise scharf kritisiert. „Wir haben jetzt ein Verordnungschaos, und das führt dazu, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik geschwächt wird“, sagte Rendi-Wagner. Was passiert ist, sei ein „fahrlässiges Chaos“.

Sie hätte „rechtzeitig“, die Pläne kommuniziert, etwa für das Grenzmanagement für die Reiserückkehrer. Und es müsse schneller und mehr getestet werden, das sei die einzige Möglichkeit ohne eine Impfung der Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen.

Und sie spricht sich für eine Maskenpflicht in Innenräumen aus, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, außer in Schulen.

Die Infektionsexpertin sprach sich zudem für eine Grippeimpfung aus, die kostenlos, aber nicht verpflichtend sein soll – „außer beim medizinischen Personal“. Auch hier fehle ein zentraler Plan für Österreich, nur Wien habe vorgesorgt.

Wofür die SPÖ stehe? Das habe Rendi-Wagner noch vor ein paar Monaten mit: „Wir arbeitend daran“ beantwortet, was ihre massive Kritik eingebracht hatte. Und heute? Da sprudelt die SPÖ-Chefin nur so mit Vorschlägen: Für eine gerechte Gesellschaft mit Chancengleichheit, wo die Wohlhabenden etwas mehr zahlen sollten.  Für faire Arbeit. Und faire Löhne.

An ihren zuletzt kommunizierten Position hielt sie fest: Es brauche die Vier-Tage-Woche als mittelfristige Lösung, die staatlich gefördert werden soll und bei einem Wirtschaftsaufschwung auch mehr Jobs schaffen soll. Es gebe eine breite Mehrheit in der Partei, die sowohl dafür, als auch für die Einführung eines 1.700-Euro-Mindestlohns stehen würden, sagte sie. Parteiinterne Kritiker, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, rufe sie „öfter als ihm lieb ist“ an.  Und sie sagte: „Mir geht es auch darum, der nächsten Generation eine Welt zu hinterlassen, die lebenswert ist.“ Das sollte wohl eine Ansage Richtung grün, grüne Politik, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein, Rendi-Wagner konnte das aber, mangels Nachfrage, nicht weiter ausführen.

Werden die Grünen die neue soziale Partei? Da wurde Rendi-Wagner durchaus emotional und griff die Politik der Grünen auf Bundesebene frontal an: Die Grünen würden in einer Regierung mit einem türkisen Regierungsprogramm sein, das nichts anderes als eine Fortsetzung des schwarzblauen Programms sei. „Wo ist die soziale Handschrift der Grünen“, gab sie sich verwundert. „Die soziale Glaubwürdigkeit der Grünen ist nicht gegeben, ich würde mir da mehr Durchsetzungsvermögen wünschen.“

Zuversichtlich zeigte sie sich für die Wien-Wahl, auch wenn sie kein konkretes Wahlziel nennen wollte. Die ganze Partei stehe hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig, der für Kontinuität stehe. Außerdem gelte: „Was eine Stadt wie diese jetzt nicht braucht, ist ein Experiment.“ Und auch selbst will Rendi-Wagner laut eigener Aussage Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundeswahl sein.

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