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Politik Inland
11/29/2019

SPÖ-Krise: Rendi-Wagner bleibt vorerst, Doskozil fordert Ende der Personaldebatte

Peter Kaiser wies Gerüchte zurück, wonach er die Partei übernehmen werde. Doskozil fordert Ende der Personaldebatte.

Am Donnerstagabend verdichteten sich die Anzeichen, dass die Tage für Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gezählt sein dürften. "Rendis Rücktritt ist fix", tönten einige rote Parteifunktionäre.  

Wenig später scheinen sich die Wogen jedoch wieder geglättet zu haben: Pamela Rendi-Wagner dürfte trotz des ihr entgegenschlagenden innerparteilichen Windes vorerst weiter an der Parteispitze bleiben. Die Bundespartei bezeichnete die Spekulationen um ihren Rückzug als "völlig falsch" und "Unsinn".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der neben Doris Bures und Roman Hebenstreit als möglicher Nachfolger Rendi-Wagners ins Spiel gebracht wurde, wies Gerüchte zurück, für eine Partei-Übernahme zur Verfügung zu stehen.

Doskozil: "Wechsel an der Parteispitze löst Probleme nicht"

Die SPÖ müsse zunächst ihre inhaltliche Positionierung klären, ein neuerlicher Wechsel an der Parteispitze würde die Probleme in der aktuellen Situation nur weiter zudecken, plädierte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten.

"Es gibt Bücher, es gibt Briefe, es gibt Meinungen. Eine Personaldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsche Signal", so Doskozil.

Nach ihm müsse sich die Partei vor allem inhaltlich positionieren. "Dieses Nicht-Positionieren in sensiblen Fragen hat dazu beigetragen, dass wir dort stehen, wo wir jetzt sind. Ein Wechsel an der Parteispitze löst diese Probleme nicht. Das deckt sie nur zu, bis sie später wieder aufbrechen. Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen."

Die finanzielle Misere der Bundes-SPÖ, die einen Schuldenstand von knapp 15 Millionen Euro aufweist, beurteilt Doskozil kritisch. "Wir werden im Burgenland trotz Landtagswahlkampf und Investitionen in EU- und Nationalratswahl und trotz Beteiligung am Bundeswahlkampffonds keine Schulden haben. Wir werden auch nach der Landtagswahl ein Plus haben, und wir werden keine Mitarbeiter kündigen. Das muss der Anspruch für eine Partei sein." Die Verantwortung für die Finanzlage der Partei sieht Doskozil aber weniger bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner denn bei ihren Vorgängern. "Für diese Entwicklung auf Bundesebene kann die Vorsitzende nichts. Da hat sie sicherlich eine Altlast übernommen."

Kritik übt Doskozil an den umstrittenen Beraterverträgen der Löwelstraße. "Ich hätte diese Beraterverträge nicht erst jetzt gekündigt, sondern schon zum Zeitpunkt der Übernahme, oder ich hätte sie in dieser Dimension gar nicht entstehen lassen." Dass etwa der Kontrakt mit Ex-Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic erst mit Ende kommenden Jahres auslaufen, bis dahin aber günstiger - statt 24.000 Euro monatlich nur noch 8.000 Euro - werden soll, ist für Doskozil nicht nachvollziehbar. "Ich verstehe es nicht. Wenn man aus dem bestehenden Pool von 75 bis 80 Mitarbeitern nicht genug Kompetenz für Pressearbeit und pointierte Oppositionsarbeit schöpfen kann, dann stimmt was nicht."

Von den diversen Empfehlungen zur Rettung der SPÖ - sei es in Buchform durch Gerhard Zeiler oder in Briefform durch den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser - hält Doskozil wenig. "Es ist einfach, Dinge zu empfehlen, wenn man ein Außenstehender ist. Zeiler vertritt in der SPÖ nicht einmal ein Flügerl. Es soll ihm die Bühne gewährt werden, das ist ein nettes Buch, aber aus meiner Sicht ist die SPÖ eine stolze Partei und selbstbewusst genug, diese Probleme von innen zu lösen."

Es brodelt in der SPÖ

Der schon tagelang brodelnde Unmut innerhalb der SPÖ wurde am Donnerstag weiter angefacht, nachdem am Donnerstagabend bekannt geworden war, dass die zur Kündigung vorgesehenen Mitarbeiter in der Parteizentrale lediglich via E-Mail über ihren bevorstehenden Job-Verlust informiert wurden. Und das Nachrichtenmagazin profil"berichtete von einer ihm zugespielten Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe schuldig - in Höhe von mehr als 13.000 Euro.

Danach machten Gerüchte über einen bevorstehenden Abgang Rendi-Wagners die Runde. Kolportiert wurde am Abend, dass die SPÖ-Vorsitzende bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte.

Als prominente Stimme forderte am Abend via Twitter SPÖ-Klubvize Andreas Kollross zumindest indirekt Rendi-Wagners Abgang: "Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss", schrieb er. Die SPÖ Niederösterreich erklärte in einem von Parteichef Franz Schnabl gezeichneten Schreiben, sich Konsequenzen für die Verantwortlichen des E-Mails an die gekündigten Mitarbeiter zu erwarten. Das Krisenmanagement der Parteispitze sei in den vergangenen Tagen ein "Albtraum" gewesen.

Die Bundespartei ficht all das offenbar überhaupt nicht an. Spekulationen, wonach Rendi-Wagner gehen wird, wies man gegenüber der APA als "völlig falsch" und "Unsinn" zurück. "Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs-und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", ließ die Partei in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement wissen. Dabei lasse sich die Vorsitzende "auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren".

Die Kärntner SPÖ wies dann Spekulationen zurück, Landeshauptmann Peter Kaiser wäre bereit, die Partei für eine gewisse Zeit zu übernehmen, um wieder Ruhe in die Sozialdemokratie zu bringen. Kaiser habe "immer seine Loyalität zu Partei und der Vorsitzenden unter Beweis gestellt", so sein Sprecher. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ "in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben".

Dem Vernehmen nach lautet nun der Plan, dass Rendi-Wagner zumindest bis zur Burgenland-Wahl im Jänner die Partei weiter führen soll. Vor allem die Wiener und burgenländische Landesorganisationen, die 2020 Landtagswahlen vor sich haben, sollen sich gegen einen sofortigen Rückzug Rendi-Wagners gestemmt haben, während die Mehrheit der allerdings weniger mächtigen Landesorganisationen hinter den Kulissen den Tag über auf einen Abgang gedrängt hatten. Er sei zuversichtlich, "unsere Bundesparteivorsitzende wird auch im nächsten Jahr Pamela Rendi-Wagner heißen", sagte Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil bei der Vorstellung seines Unterstützungskomitees am Donnerstagabend.

Inwieweit nun innerparteilich Ruhe einkehrt, ist offen. Am Freitag jedenfalls wird es angesichts der bevorstehenden Kündigungen in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße ab 8.00 Uhr zu einer ganztägigen Betriebsversammlung kommen. Spätestens Montag übernächster Woche soll der Parteivorstand ein von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltetes Sparprogramm absegnen.

Zumindest noch verstummen die innerparteilichen Kritiker nicht. Nationalratsabgeordnete und SJ-Vorsitzende Julia Herr erklärte, die Situation der Partei sei "inakzeptabel". Den vorherrschenden Unmut "verstehe und teile" sie. Den Rücktritt von Andrea Brunner als Vize-Bundesgeschäftsführerin und den Verbleib von Christian Deutsch als Parteimanager bezeichnete sie als "absolut falsches Zeichen" - und: "Da gibt es offensichtlich Versagen von der Führungsriege."

Die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) postete unterdessen auf Facebook: "Was DA jetzt passiert ist unpackbar!!!!!". Und die geschäftsführenden Vorsitzenden der GPA-djp, Barbara Teiber, richtete der SPÖ aus, dass der Umgang mit den Mitarbeitern inakzeptabel sei: "MitarbeiterInnen per Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung zu informieren, das geht so nicht", twitterte sie.