Causa Luger: Bablers mühsam erkämpfter Erfolg
Letztlich ist die Geschichte – zumindest vorläufig – doch im Sinne von SPÖ-Chef Andreas Babler ausgegangen. Der im Zusammenhang mit der Brucknerhaus-Affäre der Lüge überführte Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist am Freitag als Stadtchef zurückgetreten, nachdem er schon am Donnerstag seine Parteifunktionen zurückgelegt hat.
Doch ist damit die Causa für die SPÖ – auch in Hinblick auf den aktuellen Wahlkampf – erledigt? Und was sagen die Vorgänge der vergangenen Tage über das Krisenmanagement und die Führungsstärke des intern nach wie vor nicht unumstrittenen Bundesparteichefs aus?
Allzu leicht hat sich Babler jedenfalls nicht getan, den offensichtlich politisch untragbar gewordenen Luger – pikanterweise einer der prominentesten parteiinternen Gegner des Parteichefs – zum Rücktritt zu bewegen. Das zeigt allein schon der Umstand, dass er sich am Donnerstag gezwungen sah, Luger die entsprechende Aufforderung (samt Androhung eines Verfahrens vor dem Schiedsgericht) in aller Öffentlichkeit zu übermitteln. Üblicherweise werden solch' heiklen Affären intern und diskret geregelt.
Luger nicht erreichbar
Sollte es – wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist - tatsächlich so gewesen sein, dass Babler so handeln musste, weil Luger für ihn schlichtweg telefonisch nicht erreichbar war, lässt das tief in die aktuelle innere Verfasstheit der Sozialdemokratie blicken.
Ins Bild passt auch, dass die oberösterreichische Landespartei anscheinend nur sehr unwillig der Babler-Forderung nach einem Luger-Rückzug folgte. Denn anders als öffentlich dargestellt, habe sich Parteichef Michael Lindner am Donnerstag bis zuletzt dagegen gewehrt, Konsequenzen von Luger zu fordern, heißt es aus Parteikreisen. Selbst als dieser bereits als Linzer Parteichef zurückgetreten war, verteidigte er – im Gegensatz zu Babler – noch dessen Verbleib im Bürgermeister-Amt. Sei es aus alten Loyalitäten, sei es, um mehr Zeit für einen geordneten Übergang zu gewinnen, wie parteiintern gemutmaßt wird.
Babler hat einen Gegner weniger
Der nunmehrige rote Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer gilt indes als Kompromisskandidat. Er dürfte Babler jedenfalls weitaus weniger Probleme bereiten als Luger. „Das ist aber auch keine Kunst“, wie es aus Parteikreisen heißt. Denn der bisherige Linzer Stadtchef gilt als entschiedener Gegner des Parteichefs und kritisierte ihn wiederholt offen, etwa aufgrund der Forderung nach einer Arbeitszeit-Verkürzung.
Lugers Aversion gegen Babler soll sogar so weit gegangen sein, dass er – obwohl quasi Hausherr – nicht einmal beim SPÖ-Wahlkampfstart kommende Woche in Linz dabei gewesen wäre. Mit seinem jähen Abgang hat er nun wenigstens eine plausible Entschuldigung dafür.
Trotz des "Kollateral-Nutzens“, einen internen Widersacher los geworden zu sein, sei der Schaden für die SPÖ enorm, sagt der Politik-Berater Thomas Hofer zum KURIER. Sie werde sich angesichts der Causa Luger sehr schwer tun, der ÖVP im weiteren Verlauf dieses Wahlkampfs Postenschacher und ähnliche Verfehlungen vorwerfen zu können.
"Suboptimales Krisenmanagement"
Hofer spricht weiters von einem „suboptimalen Krisenmanagement. Idealerweise wäre Luger am Donnerstag nicht nur von seinen Parteifunktionen, sondern auch gleich vom Bürgermeister-Amt zurückgetreten. So entstand aber für einige Stunden der Eindruck, Babler würde sich mit diesem halben Rücktritt zufriedengeben“, kritisiert der Experte. Immerhin sei dann mit Verzögerung doch noch die Reißleine gezogen worden.
Andererseits: Vor einem Jahr ist nicht einmal das gelungen. Damals erschütterte die Kleingarten-Affäre rund um Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher in Wien-Donaustadt, die SPÖ. Der mächtige Funktionär war wegen fragwürdiger Grundstück-Deals in die Schlagzeilen geraten. Auch damals forderte der noch frischgebackene Parteichef öffentlich Konsequenzen, konnte sich aber nicht gegen die Wiener SPÖ durchsetzen. Zumindest so weit ist es diesmal nicht gekommen.
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