Brucknerhaus-Affäre: Warum die Opposition Luger nicht aushebeln kann

Es sei hitzig und hart diskutiert worden, aber letztlich sei ein Grund für Lugers Rückhalt gewesen, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für eine mögliche vorgezogene Bürgermeisterwahl habe einigen können. 

Deshalb wird ein Bürgermeister im Amt gehalten, der über Monate die Öffentlichkeit in der Affäre um den von ihm ins Amt gehievten und dann entlassenen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, hinters Licht geführt hat. 

Mehr noch, hat sich Luger doch als Aufdecker präsentiert, wissend, dass er ein schwerwiegendes Vergehen mit der Weitergabe der Hearing-Unterlagen begangen hat. Und darüber hinaus hat er auch von der Stadt beauftragte Gutachter falsch informiert - was auch noch strafrechtlich überprüft werden muss. 

Schwieriges Abwahl-Szenario

Und könnte es nun doch zu einer Abwahl des direkt gewählten Bürgermeisters Klaus Luger kommen? Schwer, denn dazu müssten Mandatare der SPÖ gegen den eigenen Stadtchef auftreten. 

Dazu bedarf es eines Misstrauensantrags, der laut Statut der Landeshauptstadt Linz von zwei Drittel der Gemeinderäte unterschrieben sein muss. Das Problem: Der Linzer Gemeinderat hat 61 Mitglieder, 22 davon stellt die SPÖ. Sprich: das sind mehr als ein Drittel, demnach ist eine Mehrheit für den Misstrauensantrag nur mit der Unterschrift von zumindest zwei SPÖ-Gemeinderäten möglich.

Und zuvor müssen sich alle acht weiteren Fraktionen im Linzer Gemeinderat auf den gemeinsamen Misstrauensantrag einigen: Das sind die ÖVP (11 Mandate), die Grünen (10), FPÖ (9), Neos, KPÖ, MFG, Linz plus (je 2) und die Liste Wandel (1). Was schon schwer genug scheint, allerdings angesichts der klaren Rücktrittsforderung aus allen Fraktionen realistisch möglich wäre.

Gleiches gilt für eine Abstimmung, falls ein Misstrauensantrag eingebracht wird. Auch da ist dann eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Sollte der Misstrauensantrag diese Mehrheit erhalten, ist noch binnen zwei Monaten die Bestätigung durch eine Volksabstimmung nötig.

Wann der Weg in Neuwahlen frei wäre

Die Wahlberechtigten in Linz müssen die Frage "Stimmen Sie dem Ausspruch des Misstrauens gegen den Bürgermeister zu?" beantworten. Stimmen mehr als 50 Prozent mit Ja, ist der Misstrauensantrag bestätigt und der Weg für Neuwahlen frei. 

Zuletzt ist das in Kirchdorf in Oberösterreich passiert. 

Dort wurde die frühere SPÖ-Bürgermeisterin Vera Pramberger auch von den Wählerinnen und Wählern mit 59 Prozent Zustimmung zum zuvor erfolgten Misstrauensantrag des Gemeinderats aus dem Amt bugsiert. Dort wird jetzt am 17. November ein neuer Ortschef gewählt.