SPÖ-Forderungen: Gelenkte Arbeitsmigration, gratis Kindergarten von 0 bis 6

Flankiert vom Gastgeber Peter Kaiser und vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in Klagenfurt die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Partei für 2023.

In Kärnten wird am 5. März ein neuer Landtag gewählt. Peter Kaiser nennt als Wahlziel, einen Vierer vor dem Ergebnis zu halten. Er hat vor fünf Jahren mit 48 Prozent beinahe die absolute Mehrheit erreicht. Wenn er am 5. März über 40 Prozent erhält, kann er sich den Koalitionspartner aussuchen. Derzeit regiert Kaiser mit der ÖVP, und die Koalition funktioniert.

Modelle aus Wien und Kärnten

Die Ideen, die die SPÖ für so manche Problemlösung auf Bundesebene präsentierte, sind mitunter Modelle aus den Bundesländern Wien und Kärnten. Die Modelle aus dem Burgenland fehlten, weil Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dem SPÖ-Präsidium  nicht angehört und zu keinen Sitzungen mehr kommt. Rendi-Wagner sagte, es sei Doskozils Entscheidung gewesen, die Parteigremien zu verlassen, also sei es auch seine Entscheidung, wieder zurückzukehren. Dass er dazu eingeladen sei, sagte sie erst auf Nachfrage von Journalisten.

Der Ideen-Katalog

Und das sind die Ideen, die die SPÖ in Klagenfurt präsentierte:

Teuerung

Anstatt Einmalzahlungen und Hilfen mit der Gießkanne auszuschütten, solle die türkisgrüne Regierung die Ursachen der Teuerung bekämpfen, fordert Rendi-Wagner. Als Beispiel nennt sie Spanien oder Deutschland. Wenn man die Energiepreise senke, etwa durch eine Bremse, dann wirke dies dämpfend auf alle Preise. Die SPÖ fordert erneut eine Pause  bei Mieterhöhungen und schlägt eine Preiskommission "mit Biss" vor, die nicht nur wie derzeit bei Spritpreisen, sondern auch bei Lebensmittelpreisen eingreifen könne. "Essen, ein Dach über dem Kopf und eine Herdplatte warm machen - das ist wohl das Mindeste, was in einem Land wie Österreich für alle erschwinglich sein muss", sagt Kaiser.

Bildung

Die SPÖ spricht nicht mehr von Kinderbetreuung, sondern von "Kinderbildung". Sie spricht nicht mehr von Lern-, sondern von "Lebensräumen". Das sollen die Leitlinien für die öffentliche Hand für Kindergärten und Ganztagsschulen sein. "Im Zentrum steht die pädagogische Qualität", sagt Kaiser.

In Kärnten wurde als Förderkriterium für Kindergärten ein Mindestlohn eingeführt, der für manche Bedienstete 40 Prozent Lohnerhöhung zur Folge hatte. Das helfe auch gegen Personalmangel in den Kindergärten. Die Kindergartenplätze sollten österreichweit gratis sein, und zwar auch schon in den Krippen. Sie seien Bildungsstätten, keine reinen Betreuungsstätten, und der Zugang zu Bildung solle keine Hürden haben. Die Kindergartenmilliarde, die von Sebastian Kurz damals hintertrieben wurde, sei endlich auszuschütten, denn die Gemeinden würden eine Anstoßfinanzierung brauchen. Den Frauen die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu erleichtern, sei wegen des massiven Fachkräftemangels auch im Interesse der Wirtschaft.

Gesundheit

Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, soll die Anzahl der Studienplätze an den Medizin-Unis  und der Ausbildungsplätze in den Spitälern erhöht werden. Da viele junge Mediziner lieber ihm Team arbeiten anstatt allein eine Ordination zu betreiben, solle man die Strukturen dafür schaffen in Form von Ärztezentren, sagte Ludwig.

Energiewende

Hier sei es in erster Linie wichtig, die Leitungskapazitäten auszubauen, damit der zusätzlich erzeugte Wind- und Photovoltaikstrom auch eingespeist und transportiert werden könne, sagte Kaiser. Ludwig fordert einen Fonds an der Schnittstelle zwischen klimarelevanter, technologischer Forschung und Industrieunternehmen.

Migration

Rendi-Wagner sagt, man solle nicht mehr warten, bis sich alle 27 EU-Staaten auf ein neues Asylsystem einigen, sondern Österreich solle mit Deutschland und der Schweiz eine "Bodensee-Koalition" bilden und gemeinsam eine diplomatische Offensive starten. Ziel solle sein, mit Ländern wir Marokko, Ägypten und der Türkei, also vor den Außengrenzen der EU, Abkommen zu schließen. In diesen Ländern sollen Geflüchtete (aus anderen Ländern) Asylanträge an die EU stellen können. Wer Asyl bekommt, dürfe dann legal in die EU, wer keines bekommt, solle mit Rückschiebeabkommen in die Herkunftsländer verbracht werden.

Zum Arbeitskräftemangel sagte Ludwig, dass nun aufgrund der demografischen um ein Drittel weniger Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt nachkommen als in Pension gehen. Daher sei es zum Beispiel in  der Pflege wichtig, dass die vielen Pflegekräfte aus Rumänien "ohne bürokratische Hürden und ohne lange Wartezeiten an den Grenzen reisen können". Er sei daher für eine sofortige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Ludwig sagte, mit Rendi-Wagner gebe es hier eine Differenz über den Zeitpunkt, nicht über den Inhalt. Peter Kaiser spricht sich für eine "gelenkte Arbeitsmigration" aus, wo man gezielt die Bedürfnisse des heimischen Arbeitsmarkts bediene.