SPÖ-Klausur: Wie Rendi-Wagners Themenplan korrigiert wurde

Anfang Jänner halten die SPÖ-Spitzenpolitiker eine Klausur zum Jahresauftakt ab. Heuer wird das Treffen in Kärnten stattfinden, in dem für die SPÖ wichtigsten Bundesland bei den kommenden Landtagswahlen. Denn anders als in Salzburg und in Niederösterreich stellt die SPÖ in Kärnten den Landeshauptmann, und Peter Kaiser wird es schwer haben, sein gutes Ergebnis von 48 Prozent zu halten.

Konkurrenz droht Kaiser in Kärnten nicht von Links oder Liberal, denn Grüne und Neos sind in dem Bundesland traditionell schwach. Auch die Bäume der ÖVP wachsen in Kärnten nicht in den Himmel. Kaiser droht vor allem von einer Seite Konkurrenz, und das ist die Populistenfront. Populistische Parteien gibt es in dem Bundesland gleich zwei: die FPÖ und das Team Kärnten, geführt vom früheren SPÖ-Politiker Gerhard Köfer. Ausgerechnet in diese heikle Situation hinein wollte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "Asyl und Migration" als großes SPÖ-Klausurthema platzieren. Ein Geschenk für Kaisers Konkurrenz und generell für die FPÖ auch in den anderen Wahl-Ländern.

Das Kopfschütteln über die Pläne der Bundespartei ließ nicht lange auf sich warten - und es beschränkte sich nicht nur auf den Themenschwerpunkt.

Die Einladungen an die SPÖ-Spitzen mit dem Klausurprogramm waren vor Weihnachten versandt worden. Darauf stand als einziger vortragender Experte der Migrationsforscher Gerald Knaus. Titel des Vortrags: "Migration und Flucht in Europa - mögliche Lösungen 2023". Ansonsten war bis auf das Referat der Parteichefin wenig vorgesehen, zum Beispiel keinerlei Happening, das medial gut vermarktbare Bilder erzeugt hätte. Auch plante die Arbeitnehmerpartei keinen Firmenbesuch, obwohl sich Kärnten als Standort von Hightech-Betrieben besonders gut dafür eignen würde.

Fehlschlag befürchtet, Themen erweitert

Kein Wunder, dass manch SPÖler über einen sich abzeichnenden Klausur-"Fehlschlag" murrte. Offiziell will sich niemand äußern, weil sich die SPÖ-Granden nicht selbst schaden wollen. Das tue ohnehin Doskozil am laufenden Band, heißt es. Außerdem will man keine negativen Schlagzeilen in der heiklen Phase der Landtagswahlen produzieren.

Inzwischen sind die Klausurpläne ohnehin korrigiert worden. Peter Kaiser macht das Bildungsthema zu einem Schwerpunkt und steuert ein Papier bei, in dem als Kernforderung der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verankert ist. In anderen Bundesländern wird Kaisers Initiative wohlwollend registriert.

Der Kommunikationschef der SPÖ, Stefan Hirsch, bestätigt auf KURIER-Anfrage, dass Gerald Knaus als einziger Experte einen Vortrag halten wird: "Bei der Migration ist uns wichtig, sachlich und lösungsorientiert an das Thema heran zu gehen. Deshalb kommt ein Experte, mit dem sich die Parteivorsitzende regelmäßig austauscht." Die Themen der Klausur seien jedoch auch alles, was 2023 wichtig sein werde: Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege.

Doskozil und Egger verhindert

Dem SPÖ-Jahresauftakt fernbleiben wird Hans Peter Doskozil, der als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auf Dienstreise in der Schweiz ist. Auch der wahlkämpfende Salzburger SPÖ-Chef David Egger wird der Einladung nicht folgen, er befindet sich auf einem bereits länger gebuchten Familienurlaub.