Politik | Inland
06.12.2018

SPÖ fordert eine staatliche Pflegegarantie

SPÖ-Chefin legt einen Plan zur Lösung der Pflegefrage vor. Pflegekosten soll der Staat tragen. Wie das gehen soll.

Derzeit beziehen 456.000 Menschen Pflegegeld, im Jahr 2050 werden es 750.000 sein. Das heißt, dass auch mehr Menschen in Betreuungs- und Pflegeberufen gebraucht werden. Bis 2050 werden in der Langzeitpflege rund 40.000 zusätzliche Kräfte nötig sein, schätzen Pflegeorganisationen.

Diese Zahlen hat am Mittwoch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Ursula Frohner, der Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, vorgelegt.

Basierend auf diesen Informationen präsentierte Rendi-Wagner am Mittwoch (6. Dezember) den SPÖ-Plan zur nachhaltigen Lösung der Pflegefrage. Dabei handelt es sich um drei zentrale  Punkte.

Drei-Säulen-Konzept

Erstens eine zentrale Pflegeservicestelle, an die sich Angehörige wenden können, wenn ein Pflegefall passiert. Diese Stelle erledigt alle notwendigen Schritte. Das Ziel der Pflegeservicestelle ist die Steuerung der gesamten Abwicklung von der Bedarfserhebung bis zur Beantragung des Pflegegeldes. Die Pflegeservicestelle soll  Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zwar nicht nur zu Beginn, sondern auch während der gesamten Zeit der Pflege.

Zweitens gilt es, das Pflegepersonal ordentlich zu bezahlen, bessere  Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung für die Arbeit zu schaffen. Die SPÖ fordert für pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Zudem sollen pflegende Angehörige durch flexiblere Angebote (Halbtages- oder Ganztagesbetreuung, Kurzzeitpflege ,Tageszentren) entlastet werden.  

Drittens verlangt die SPÖ eine staatliche Pflegegarantie. Der Staat übernimmt alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim. In Zukunft gibt es volle Wahlfreiheit zwischen der Pflege zu Hause durch Angehörige, der Pflege zu Hause durch mobile Pflegedienste und der Pflege in einem Pflegeheim. Die Familien sollen diese Entscheidung frei von finanziellen Sorgen treffen können. Daher sollen nach SPÖ-Vorschlag „sämtliche Pflegekosten in Zukunft von der öffentlichen Hand getragen werden - und zwar über zwei Instrumente, dem Pflegegeld und durch einen neuen Pflegegarantiefonds“. Die SPÖ will einen Pflegegarantiefonds in Höhe von sechs Milliarden Euro. Alle Gelder des Bundes und der Länder werden in Zukunft in einem Pflegegarantiefonds zusammengeführt.

Rendi-Wagner lehnt Überlegungen zur Gegenfinanzierung etwa mit einer Erbschaftssteuer ab. Die Regierung gebe in Zeiten guter Wirtschaftslage und höherer Steuereinnahmen (acht Milliarden Euro von 2016 bis 2019) für Wirtschaft und Industrie "leicht" Geld aus dem Budgettopf aus. "Da muss auch Geld für Menschen da sein", sagte die SPÖ-Parteichefin.

Personalmangel

Ursula Frohner wies darauf hin, dass es schon heute rund 6000 Pfleger oder Pflegerinnen mehr bräuchte. Derzeit gibt es rund 80.000 Pflegekräfte, bis 2050 werden rund 40.000 zusätzliche Kräfte für Langzeitpflege nötig sein, schätzen die Pflegeorganisationen. Laut Frohner gibt es derzeit 33.000 24-Stunden-Plfegekräfte.