Kommt die Pflegeversicherung und wenn ja, wie teuer wird das?
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Wird Pflege - wie bisher - aus dem Steuertopf oder aus einer gesetzlichen Versicherung finanziert?
Heute stellt Türkis-Blau ein Maßnahmenpaket zur Pflege-Absicherung vor. Es soll bis Ende 2019 umgesetzt werden. Bis dahin bleibt Zeit, auch die Finanzierungsseite zu klären.
Der Bedarf ist enorm: Die Zahl der über 80-Jährigen nimmt massiv zu, die Zahl der Pflegegeldbezieher wird von 460.000 auf 630.000 steigen, und das in zehn Jahren. Das heißt: Neue Finanzierungsquellen müssen erschlossen werden. Wie bisher aus dem Steuertopf oder – das wäre neu – aus einer gesetzlichen Pflegeversicherung.
Letztere Variante hat Kanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform ins Spiel gebracht und damit eine Debatte wieder belebt, die vor Jahren schon einmal geführt wurde.
Verzicht auf Feiertag
1993: In Deutschland wurde ein Feiertag abgeschafft und dafür eine gesetzliche Pflegeversicherung (seit 1995 in Kraft) eingeführt. Die Deutschen arbeiten seither einen Tag länger für die Absicherung des Pflegerisikos im Alter.
Bei der zeitgleich in Österreich geführten Debatte entschied man sich gegen eine Pflegeversicherung und blieb bis heute dabei. Denn: Die Leistung aus der Versicherung bekommen die Betroffenen, egal, wo sie im Alter leben (wie bei der Pension). Die Leistung muss also bei Bedarf exportiert werden. Zugespitzt formuliert, zog schon damals das Ausländer-Argument.
Die Deutschen haben damit kein Problem. Im Nachbarland gibt es die Pflegepflichtversicherung wie gesagt seit 23 Jahren. Neben der Unfall-, Arbeitslosen, Kranken- und Pensionsversicherung ist sie die 5. Säule des Systems. Aktuell beträgt der monatliche Beitragssatz 2,55 Prozent (2,8 % für Kinderlose). Bei einer deutschen Höchstbeitragsgrundlage von 4425 Euro sind das bis zu 112,84 Euro – je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und -geber bezahlt.
In ähnlichen Größenordnungen liegt der Finanzierungsbedarf auch hierzulande. 35 bis 50 Euro pro Monat und Arbeitnehmer sind in einer groben Überschlagsrechnung realistisch.
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Experten wie Sozialrechtler Wolfgang Mazal warnen davor, durch eine Pflegeversicherung die Lohnnebenkosten zu erhöhen. Das würde Jobs gefährden. Ein Abtausch mit anderen Lohnnebenkosten sei freilich machbar.
Solch einen Plan dürfte auch die Regierung wälzen. Ausdiskutiert ist das freilich noch nicht. Das könnte auch mit den unterschiedlichen Vorstellungen in ÖVP und FPÖ zusammen hängen. Bei den Blauen scheint die Pflegeversicherung beliebter als in der Kanzlerpartei.
Private Pflegeversicherungen sind etwas anderes: Die Versicherungsprodukte sind relativ teuer und kein Renner. Das Aus für den Pflegeregress war ein zusätzlicher Dämpfer für die Branche. Erst zwei Prozent der Österreicher sorgen privat für die Pflege vor.
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