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Politik Inland
12/05/2018

Kommt die Pflegeversicherung und wenn ja, wie teuer wird das?

Wird Pflege - wie bisher - aus dem Steuertopf oder aus einer gesetzlichen Versicherung finanziert?

von Michael Bachner

Heute stellt T√ľrkis-Blau ein Ma√ünahmenpaket zur Pflege-Absicherung vor. Es soll bis Ende 2019 umgesetzt werden. Bis dahin bleibt Zeit, auch die Finanzierungsseite zu kl√§ren.

Der Bedarf ist enorm: Die Zahl der √ľber 80-J√§hrigen nimmt massiv zu, die Zahl der Pflegegeldbezieher wird von 460.000 auf 630.000 steigen, und das in zehn Jahren. Das hei√üt: Neue Finanzierungsquellen m√ľssen erschlossen werden. Wie bisher aus dem Steuertopf oder ‚Äď das w√§re neu ‚Äď aus einer gesetzlichen Pflegeversicherung.

Letztere Variante hat Kanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform ins Spiel gebracht und damit eine Debatte wieder belebt, die vor Jahren schon einmal gef√ľhrt wurde.

Verzicht auf Feiertag

1993: In Deutschland wurde ein Feiertag abgeschafft und daf√ľr eine gesetzliche Pflegeversicherung (seit 1995 in Kraft) eingef√ľhrt. Die Deutschen arbeiten seither einen Tag l√§nger f√ľr die Absicherung des Pflegerisikos im Alter.

Bei der zeitgleich in √Ėsterreich gef√ľhrten Debatte entschied man sich gegen eine Pflegeversicherung und blieb bis heute dabei. Denn: Die Leistung aus der Versicherung bekommen die Betroffenen, egal, wo sie im Alter leben (wie bei der Pension). Die Leistung muss also bei Bedarf exportiert werden. Zugespitzt formuliert, zog schon damals das Ausl√§nder-Argument.

Die Deutschen haben damit kein Problem. Im Nachbarland gibt es die Pflegepflichtversicherung wie gesagt seit 23 Jahren. Neben der Unfall-, Arbeitslosen, Kranken- und Pensionsversicherung ist sie die 5. S√§ule des Systems. Aktuell betr√§gt der monatliche Beitragssatz 2,55 Prozent (2,8 % f√ľr Kinderlose). Bei einer deutschen H√∂chstbeitragsgrundlage von 4425 Euro sind das bis zu 112,84 Euro ‚Äď je zur H√§lfte vom Arbeitnehmer und -geber bezahlt.

In ähnlichen Größenordnungen liegt der Finanzierungsbedarf auch hierzulande. 35 bis 50 Euro pro Monat und Arbeitnehmer sind in einer groben Überschlagsrechnung realistisch.

Experten wie Sozialrechtler Wolfgang Mazal warnen davor, durch eine Pflegeversicherung die Lohnnebenkosten zu erh√∂hen. Das w√ľrde Jobs gef√§hrden. Ein Abtausch mit anderen Lohnnebenkosten sei freilich machbar.

Solch einen Plan d√ľrfte auch die Regierung w√§lzen. Ausdiskutiert ist das freilich noch nicht. Das k√∂nnte auch mit den unterschiedlichen Vorstellungen in √ĖVP und FP√Ė zusammen h√§ngen. Bei den Blauen scheint die Pflegeversicherung beliebter als in der Kanzlerpartei.

Private Pflegeversicherungen sind etwas anderes: Die Versicherungsprodukte sind relativ teuer und kein Renner. Das Aus f√ľr den Pflegeregress war ein zus√§tzlicher D√§mpfer f√ľr die Branche. Erst zwei Prozent der √Ėsterreicher sorgen privat f√ľr die Pflege vor.

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