Pflege neu: Keine leichte Übung

Die Regierung stellt eine neue Pflegeversicherung in Aussicht: Wollen wir natürlich, oder? Denn erfreulicherweise erreichen immer mehr Menschen ein „biblisches“ Alter, sind dann aber nicht mehr fähig, sich allein daheim zu versorgen. Dafür gibt es Pflegegeld. Weil dieses jedoch sehr oft nicht ausreicht, ist das Thema Altenbetreuung zu einem Teil privatisiert. Wer es sich leisten kann, sorgt mit einer Privatversicherung vor oder zahlt die Pflege aus eigener Tasche.

Auch die öffentliche Hand leidet unter der Kostenexplosion: Weil seit heuer außerdem der Pflegeregress abgeschafft ist (der Staat kann nicht mehr aufs Vermögen des Betroffenen oder seiner Familie zugreifen), sind die Altenheime voller und die Ausgaben noch einmal höher geworden. Absurderweise – wir sind ja in Österreich! – regelt noch dazu jedes Bundesland die Pflege unterschiedlich: Mancherorts hat man schon mit Pflegestufe zwei Anspruch auf einen Heimplatz, anderswo erst ab Stufe 4.

Also her mit der Pflegeversicherung, und bitte eine bundeseinheitliche Regelung! Übermorgen ist das allerdings noch nicht zu erwarten. Denn die Materie ist komplexer, als es scheint. Sollen die Beiträge an die Sozialversicherung angekoppelt werden? Wie verhindert man dann aber, dass die ohnehin schon exorbitant hohe Abgabenlast erhöht wird? Immerhin hat die Regierung versprochen, den Steuerdruck zu senken. Alternativ wäre eine Zweckwidmung, etwa der Tabaksteuer, für die Pflege denkbar. Ungeklärt ist aber auch, ob mehr Risiko als bisher abgedeckt oder nur das bisher bestehende Pflegegeldsystem finanziell abgesichert werden soll. Mehr als eine Ankündigung ist das also noch nicht. Denn da müssen noch wirklich viele Fakten geklärt werden.