SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will an Impfpflicht und Gratis-Tests festhalten
Pamela Rendi-Wagner kritisiert im "ZiB2"-Gespräch fehlendes Tempo beim Einsetzen der Impf-Expertenkommission und ist weiterhin für eine hohe Test-Frequenz.
"Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares Ja zur Impfpflicht." Das betonte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstagabend in der "ZiB2".
Dieses Ja begründet Rendi-Wagner vor allem mit der Unsicherheit des kommenden Herbsts. Niemand wisse, ob und welche neuen Virus-Varianten es in diesem gebe könne, sagt Rendi-Wagner. Um sich dagegen zu wappnen, brauche es eine hohe Impfrate von über 90 Prozent.
Gleichzeitig betont Rendi-Wagner die Notwendigkeit der unabhängigen Expertenkommission, die die SPÖ schon lange fordere. "Wenn diese Expertenkommission aufgrund wissenschaftlicher Daten zu dem Schluss kommt, dass es die Impfpflicht als solche nicht mehr braucht, dann hat das die gesamte Politik zu akzeptieren."
Das Gremium ist im Impfpflicht-Gesetz vorgesehen. Wichtig sei, diese Kommission jetzt zusammenzustellen, sagt Rendi-Wagner. Hier habe es bisher "wegen der Untätigkeit der Regierung" zu wenig Nachdruck gegeben.
Impfrate zu niedrig
Ganz generell übt Rendi-Wagner Kritik an der Corona-Politik der türkis-grünen Regierung. Etwa, dass es diese "nicht geschafft" habe, die Impfrate auf über 90 Prozent zu heben. Wäre das gelungen, müsse man über die Impfpflicht jetzt vielleicht gar nicht diskutieren, sagt die SPÖ-Chefin.
Rendi-Wagner plädiert zudem für eine Weiterführung der Gratis-Corona-Tests: "Wenn die Tests nicht mehr kostenlos sind, wird automatisch weniger getestet." Dann habe man in weiterer Konsequenz auch weniger Überblick über neue Virusvarianten.
"Keine Sideletter"
Auch zu den sogenannten Sidelettern, also Nebenabsprachen bei Postenvergaben in der aktuellen und in vergangenen Regierungen, äußerte sich die SPÖ-Chefin: Mit ihr würde es solche Sideletter und geheimen Nebenabsprachen in einer Regierung nicht geben, betonte Rendi-Wagner.
Der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Rendi-Wagner übrigens noch nicht verziehen. Mikl-Leitner - damals Innenministerin - hatte SPÖ-Politiker in Chats, die nun aufgetaucht sind, als "rotes Gsindl" bezeichnet. Sie hätte sich eine "ehrlichere, tiefgehendere und umfassendere Entschuldigung" von Mikl-Leitner gewünscht, sagt Rendi-Wagner.
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