Haslauer will Impfpflicht aussetzen
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Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) plädiert angesichts der milden Omikron-Variante für ein Überdenken, ob Impfpflicht nötig ist.
Noch nicht einmal eine Woche gilt das Impfpflichtgesetz. Heute, Mittwoch äußert sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aber schon kritisch dazu. Er äußert erhebliche Zweifel daran, ob die Impfpflicht nach Ende der Omikron-Welle noch notwendig ist. Eine Überlastung der medizinischen Versorgung - und das war die Argumentation für die Impfpflicht - ist nicht gegeben. Derzeit sieht Haslauer die Impfpflicht skeptisch.
Im Bundesimpfpflichtgesetz ist festgeschrieben, dass eine Kommission alle drei Monate evaluieren wird, ob die Notwendigkeit der Impfpflicht noch gegeben ist. Ab 15. März würden Ungeimpfte gestraft werden.
Landeshauptmann Haslauer sagt dazu heute im ORF-Mittagsjournal, dass man sich die Virus-Entwicklung im Februar noch ansehen soll. Aber man müsse unbedingt vor dem 15. März, also genauer bereits Anfang März evaluieren, ob die Impfpflicht "scharf gestellt wird", so der Salzburger Landeshauptmann.
Grundrechtseingriff
"Die Impfung ist ein Werkzeugkoffer. Wenn das Gebrechen nicht da ist, muss man ihn nicht öffnen", sagt Wilfried Haslauer. Der Eingriff in das Grundrecht müsse "verhältnismäßig" sein.
Haslauer ist dabei nicht der erste Landeshauptmann der Zweifel äußert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte bereits am Vortag die Notwendigkeit der Impfpflicht in Frage gestellt.
Haslauer appelliert daher im ORF-Mittagsjournal an Gesundheitsminister Mückstein schon bald eine Entscheidung herbeizuführen, und nicht wie vom Gesundheitsminister Mückstein angekündigt, erst in einigen Wochen die Kommission zu konsolidieren.
Wer Teil der Kommission sein wird, ist bisher noch nicht bekannt.
POaragraf 19 - Lauende Überprüfung - Entwikclung udn Wirksamkeit - alle drei Monate -
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