SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Gast in der ZIB 2.

© Screenshot: ORF/Zeit im Bild

Politik Inland
10/08/2021

SPÖ-Chefin: "Glaube nicht, dass ÖVP an Kurz festhält"

Pamela Rendi-Wagner glaubt mit neuer türkiser Spitze an Fortbestand der Koalition. Für Grünen Rauch sprengen die Chats "jede Vorstellungskraft".

von Johanna Hager, Elisabeth Hofer

Am Freitag, alle Parteichefs haben Gespräche mit dem Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen geführt, geben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler zur Hauptnachrichtenzeit zwei Pressestatements ab. Getrennt von einander.

Kurz sieht sich und die ÖVP als "handlungswillig und handlungsfähig". Kogler sieht den Regierungschef als "nicht amtsfähig" an.

"Gespräche mit Kogler gut, intensiv und tiefgehend"

In der ZiB2 sagt SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Chefin der stimmenstärksten Oppositionspartei: "Die Gespräche mit dem Vizekanzler waren gut, intensiv und tiefgehend".

Man sei "in einer Regierungskrise", es gelte "einen Schritt nach dem anderen zu machen". Die SPÖ-Chefin habe dem Vizekanzler gesagt, sie halte nichts davon, wenn die Grünen mit der ÖVP unter Kurz weiterregieren. 

Ob die Grünen beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz mitstimmen werden, das beantwortet Rendi-Wagner nicht. Sie glaubt viel eher, dass es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben wird können. "Ein wahrscheinlicher Schritt ist, dass die ÖVP nicht an Kurz festhält und die Grünen mit der ÖVP weiterkoalieren". Er, Kurz, könne als Regierungschef zurücktreten und ÖVP-Chef bleiben, doch dies habe die Volkspartei zu entscheiden.

Eine Regierung, die Österreich braucht, sei eine, die "arbeiten kann. Bei einer Expertenregierung sehe ich ein Problem", so Rendi-Wagner.

Die Expertenregierung von Brigitte Bierlein hätte vor einem gänzlich anderen Hintergrund funktioniert. Um die Vorwürfe auch politisch aufzuklären, brauche es eine funktionierende politische Zusammenarbeit. 

Rendi-Wagner als Kanzlerin? "Wenn ich einen Beitrag leisten kann, dann werde ich das tun"

Ob Rendi-Wagner selbst eine Regierung anführen wird wollen oder können, das will die SPÖ-Chefin auf mehrfache Nachfrage nicht beantworten. "Wenn ich einen Beitrag leisten kann, dann werde ich das tun." Die SPÖ sieht sich bereit, "auf Augenhöhe" mit Neos, Grünen und FPÖ zusammenzuarbeiten. Sie hält diese Situation allerdings für "sehr unwahrscheinlich". Und führt weiter aus: "Ich halte einen Gesundheitsminister Herbert Kickl für unwahrscheinlich". 

Die SPÖ-Chefin will nicht für eine Neuwahl stimmen, sollte es soweit kommen. 

Grüner Landesrat Rauch: "Brutalität, Respektlosigkeit"

"Das sprengt jede Vorstellungskraft ", sagt der grüne Landesrat Johannes Rauch in der ZiB2 über die 104 Seiten starke Anordnung zur Hausdurchsuchung. Rauch spricht von "Brutalität" und "Respektlosigkeit den staatlichen Institutionen" gegenüber.

"Man darf von uns Grünen nicht erwarten, dass wir tatenlos zusehen". Man begebe sich auf die Suche nach Möglichkeiten, wie man ohne Sebastian Kurz mit der ÖVP weiter regieren könne. 

Eine "untadelige Person", wie Kogler sie an der Spitze der ÖVP zum Weiterbestand der Koalition verlangt, will Rauch nicht namentlich benennen. "Es geht nicht nur um ein Innenbild, sondern auch um das Bild für das Ausland". Wenn, so Rauch, Kurz ein "Staatsmann ist, dann stellt er sich nun auf die Seite". 

Ob die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz unterstützen sollen, das will Rauch dem Parlamentsklub nicht ausrichten. "Es ist kein Polit-Theater", argumentiert der Grüne und repliziert erneut den Inhalt der Chats. "So geht es einfach nicht. Das ist beschämend."

Als Grüne aus der Koalition auszusteigen, sollte Kurz bleiben, das will er nicht dezidiert beantworten. Stattdessen zitiert Rauch den Bundespräsidenten, der mahnte, die Eigeninteressen zurückzustellen und an die Interessen der Republik zu denken - "zum Wohle Österreichs". 

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