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Politik Inland
03/14/2019

Sozialhilfe entzweit Bund und Länder

Türkis-Blau will "Zuwanderung ins Sozialsystem" verringern. ÖVP-Länder mit Lob, SPÖ-Länder sehen "Verhöhnung".

von Michael Bachner

Türkis-Blau zieht sich mit der neuen Sozialhilfe den Zorn der rot-geführten Bundesländer zu. Wien, das Burgenland und Kärnten fühlen sich völlig übergangen, sprechen von "Verhöhnung" und einem neuen "Tiefpunkt im Verhältnis zum Bund". Aber auch die roten bzw. grünen Soziallandesräte von Niederösterreich und Salzburg üben scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung.

Im Moment wird freilich weniger über die großteils bekannten Kürzungen bei kinderreichen Familien und Zuwanderern mit geringen Deutschkenntnissen gestritten. Derzeit dreht sich die Debatte vor allem darum, dass zwar am Mittwoch eine Regierungsvorlage beschlossen wurde, aber das Treffen mit den Soziallandesräten erst am 8. April stattfindet – also erst in fast vier Wochen.

Verhandelt werden könne ja noch im parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess bis Juli, rechtfertigt sich die Bundesregierung. Und erhält dafür Unterstützung von schwarz-regierten Bundesländern. So sagte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: "Umgesprungen wird überhaupt nicht mit uns. Wir haben ein gutes Einvernehmen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und VP-Klubchef August Wöginger präsentierten also am Mittwoch ihr "Leuchtturmprojekt". Die Regierung will vor allem mit zwei Maßnahmen die "Zuwanderung ins Sozialsystem" verringern.

Die volle Mindestsicherung von heuer 885,47 Euro bekommen erstens nur jene Menschen, die auch entsprechende Deutschkenntnisse vorweisen können. Ansonsten müssen sie in einen Deutschkurs und bekommen um rund 300 Euro weniger, bis sie die Sprache beherrschen. Was Kritiker ärgert: Die 300 Euro werden als „Bonus“ bezeichnet, sind aber natürlich ein Malus.

Zweitens wurde die schon bisher gültige fünfjährige Wartefrist präzisiert. Drittstaatsangehörige haben nun grundsätzlich erst nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Die Länder hatten hier bisher einen gewissen Spielraum, müssen die neue Frist aber jetzt umsetzen. Ausgenommen sind hiervon anerkannte Flüchtlinge, sie sind Inländern gleichgestellt.

Viel Kritik zieht auch die neue Kinderstaffel auf sich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt: "ÖVP und FPÖ verschärfen die Kinderarmut in Österreich."

Die Regelung ist so: Die Mindestsicherung beträgt 885,47 Euro für 2019. Für Kinder gibt es Zuschläge: Für das erste Kind 25 Prozent des Grundbetrages, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind noch je fünf Prozent.

Die Regierung verweist darauf, dass es natürlich auch noch die Familienbeihilfe gibt und obendrein den neuen Familienbonus. Wöginger rechnete das Beispiel einer Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern vor, die inklusive Familienbeihilfe künftig 2240 Euro netto im Monat bekommt. Wöginger: "Man müsste also weit über 3000 Euro brutto verdienen, um auf solch einen Betrag zu kommen."

Nachgebessert hat die Regierung nach kritischen Stellungnahmen bei Menschen mit Behinderung, bei straffällig Gewordenen und bei einer neuen Frist. Die Sozialhilfe wird künftig nur für maximal 12 Monate gewährt, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Die Länder bekommen bis Jahresende Zeit, Ausführungsgesetze zu diesem Rahmengesetz zu verabschieden. Wenn das unzureichend geschieht, dürfte der Fall beim Höchstgericht landen. Nur wenn ein Land wie Wien gar nichts macht, bekommt der Bund automatisch die Umsetzungskompetenz. Ein Wahlkampfthema für Wien und das Burgenland 2020 scheint damit fix.