Politik | Inland
03/13/2019

Sozialhilfe neu: "Wien müsste Regierung dankbar sein"

Die Bundesregierung bessert bei der Mindestsicherung etwas nach. Wien bleibt beim Nein. VP-Länder verteidigen Vorgangsweise.

Früher hieß es Sozialhilfe, sie wurde 2010 durch die Mindestsicherung ersetzt, heute beschließt Türkis-Blau die höchst umstrittene Reform und, richtig: jetzt heißt es wieder Sozialhilfe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubchef August Wöginger präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat die Reform als weiteres türkis-blaues "Leuchtturmprojekt". Wöginger sagte: "Wien müsste der Bundesregierung eigentlich für diese Reform dankbar sein."  Schließlich lebten 56 Prozent aller Bezieher von Mindestsicherung in Wien.

Es gab in den letzten Wochen sehr viele kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. In einigen Punkten hat die Bundesregierung nun nachgebessert.

- Befristung Die Sozialhilfe wird nun auf maximal zwölf Monate beschränkt. Nach Ablauf der Frist muss ein neuer Antrag gestellt werden.

- Häftlinge Für straffällig Gewordene, die nur eine bedingte Haftstrafe ausfassen, wird die Sozialhilfe nicht gestrichen. Sie entfällt nur für die Dauer eines tatsächlichen Gefängnisaufenthaltes.

- Behinderte Für Behinderte gibt es jetzt einen Bonus von 18 Prozent auf die neue Sozialhilfe, das war bisher eine Kannbestimmung. Und es gibt bei Behinderten in Wohngemeinschaften keine Deckelung der Geldleistungen („normale“ Bedarfsgemeinschaften bekommen maximal 1500 Euro)

- Sprachkenntnisse Wer Deutsch auf Niveau B1 oder Englisch auf Niveau C1 kann oder die Pflichtschule mit Erstsprache Deutsch besucht hat, erhält den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro und somit die volle Mindestsicherung von 863 Euro (für Paare bis zu 1208 Euro). Wer (noch) nicht Deutsch kann, muss in einen Kurs und bekommt erst nach positivem Abschluss die 300 Euro.

- Kinder Hier kommt alles wie gehabt, also vor allem die Kürzungen für Familien mittels einer Kinderstaffel: Für das erste Kind gibt es 25 Prozent der Mindestsicherung von heuer 885 Euro, für das zweite Kind beträgt der Zuschlag 15 Prozent und ab dem dritten Kind gibt es je fünf Prozent vom Grundbertrag. Das bleibt der umstrittenste Punkt. Die Regierung verweist aber darauf, dass es ja auch noch die Familienbeihilfe gibt.

Angespannt bleibt vor allem das Verhältnis zwischen Bund und Wien. Neben inhaltlichen Punkten gibt es dafür terminliche Gründe: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein trifft Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker erst am 28. März. Am 8. April setzt sich Hartinger-Klein mit allen Soziallandesräten zusammen – für Verhandlungen ist es dann zu spät. Im Ministerium hält man dem zwei frühere Termine, einen mit allen Landesräten im Dezember und einen mit Peter Hacker im Februar entgegen.

Dessen ungeachtet will die Wiener Regierung bei der Reform ohnehin nicht mitziehen. Top-Jurist Bernd-Christian Funk erwartet, dass die Causa beim Verfassungsgerichtshof landen wird. Die Höchstrichter könnten befasst werden, wenn Wien das Grundsatz-Gesetz nur teilweise oder inhaltlich nicht im Sinne des Bundes umsetzt. Funk: „Das bleibt spannend.“

Politisch gesehen wird die Sozialhilfe bestimmt eines der heißeren Themen in Wien bleiben, denn 2020 wird hier gewählt. Einschnitte im untersten sozialen Netz eignen sich aus Sicht mancher Strategen durchaus für einen Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Türkis-Blau.

Einen Vorgeschmack lieferten am Mittwoch die Kommentare von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

"Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte Ludwig. Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten die Vorgangsweise dagegen.

"Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant", stellte Ludwig vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten fest. Denn obwohl für den 8. April ein Treffen zwischen Hartinger-Klein und den Soziallandesräten vereinbart war, wurde der Entwurf zur neuen Sozialhilfe bereits am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. "Ich habe den Eindruck, dass die Sozialministerin auf offener Bühne entmachtet wird", sagte Ludwig. Denn sie habe andere Dinge bzw. Termine mit den Bundesländern vereinbart.

Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten das Vorgehen der türkis-blauen Bundesregierung dagegen. Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, wie mit den Ländern umgesprungen werde, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Umgesprungen wird überhaupt nicht mit uns. Wir haben ein gutes Einvernehmen."