Mindestsicherung: Schlagabtausch zwischen Hacker und Blümel
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Blümel nennt Wiener Nein "Verfassungsbruch mit Anlauf". Hacker ortet "fundamentale Probleme" bei Entwurf.
Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) haben sich am Mittwochabend in der ORF-Radio-Reihe "Klartext" einen teils heftigen Schlagabtausch über die Wiener Stadtpolitik geliefert. Einmal mehr im Zentrum stand dabei das Thema Mindestsicherung.
Blümel, der in Wien der ÖVP vorsteht, warf Hacker vor, mit seiner Ankündigung, das Grundgesetz zur Mindestsicherung in der Form des vorliegenden Entwurfes in Wien nicht umsetzen zu wollen, einen "Verfassungsbruch mit Anlauf" vollübt zu haben. Hacker konterte, dies sei ein "lächerliches Wortverdrehen".
Er habe von Anfang an klar gemacht, dass seine Hand in Richtung Sozialministerin ausgestreckt sei, so der Stadtrat. "Wir haben immer die Position aufrechterhalten, dass wir zu neuen Gesprächen bereit sind." Sein Job als Soziallandesrat sei es, sich mit den Folgewirkungen von Gesetzen auseinanderzusetzen.
Blümel: "Die SPÖ kann mit den Gemeindebauten nicht wirtschaften. Es kommt nicht da an, wo es die Leute brauchen."
"Nur mehr Zuschuss"
Der Entwurf habe "einige ganz fundamentale Probleme", betonte er. So wolle man damit Armut nicht bekämpfen und auch keine Existenzsicherung schaffen, kritisierte Hacker. Es stehe sogar wörtlich im Entwurf, dass die Mindestsicherung nur mehr ein Zuschuss sein soll.
Blümel betonte einmal mehr, es gehe um eine "Grundsatzfrage": "Es muss möglich sein, wenn man arbeiten geht, dass man mehr hat als jemand, der das nicht tut." "Es geht um mehr Gerechtigkeit und dass sich Arbeit wieder lohnen soll", ortete er eine "Schieflage".
Hacker: "Wegen ihren Regeln werden in Wien 40.000 Kinder weniger Geld in ihren Familien zur Verfügung haben.“
Emotional wurde auch die Wien-Kritik durch die Bundesregierung debattiert. "Es wird ein Bild der Bundeshauptstadt gezeichnet, das einfach nicht den Tatsachen entspricht", sagte Hacker. Der Höhepunkt sei die "Beschimpfung des Bundeskanzlers für die Wienerinnen und Wiener" gewesen, "dass wir Langschläfer sind", nahm er Bezug auf eine Aussage von Kurz bei der Regierungsklausur in Mauerbach vor rund drei Wochen ("Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten.") In Wahrheit aber sei die Bundeshauptstadt der "Wirtschaftsmotor" der Republik. "Man kann nicht permanent die Bundeshauptstadt vorführen", so Hacker.
"Wenn Sie schlau mit faul gleichsetzen, dann ist das nicht meine Form von Politik."
Blümel fand es "ein bisschen sehr wehleidig, wenn man sagt, dass mit dieser Aussage pauschal die Wienerinnen und Wiener gemeint" gewesen seien. "Das ist lächerlich", so der Kanzleramtsminister. "Wir sind überhaupt nicht wehleidig", konterte Hacker. "Es ist beschämend, wenn der Bundeskanzler so aus der Rolle herausfällt."
Keine Details zu Koalitionsvarianten
Nach allfälligen Koalitionsvarianten nach der nächsten Wien-Wahl befragt blockten beide ab: In Wien seien sich SPÖ und Grüne "völlig einig, dass wir bis zum letzten Tag arbeiten werden", sagte Hacker. Und danach würden die Wiener entscheiden. "Ich halte von lustigen Spekulationen gar nichts", außerdem habe man in der SPÖ derzeit "gar keinen Bock" auf einen Wahlkampf.
Blümel betonte, er selbst sehe seinen Platz künftig in Wien. Derzeit spielen aber auch für ihn Koalitionsüberlegungen keine Rolle: Zuerst werde gewählt, dann gezählt "und dann wird verhandelt".
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