Sommerministerrat: Förderung für jüdische Gemeinde wird fast verdoppelt
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Der jüdische Friedhof in Währing wird mit der Förderung unterstützt
Israelitische Religionsgemeinschaft erhält künftig sieben statt vier Millionen Euro, wie Verfassungsministerin Edtstadler ankündigte. Besorgt ist sie ob der Proteste gegen Justizreform in Israel.
Vier Millionen Euro pro Jahr erhält die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) in Österreich pro Jahr. Dieser Topf wird nun auf sieben Millionen erhöht, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Dienstag vor dem Sommerministerrat bekanntgab.
2020 wurde das "Gesetz über die Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes" (ÖJKG) einstimmig im Nationalrat beschlossen und war, so Edtstadler, ein wichtiger Meilenstein in der nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Vorgesehen war, dass nach drei Jahren, also heuer, evaluiert wird. In der Evaluierung wurde empfohlen, die Fördersumme zu erhöhen. Das soll ab 1. Jänner 2023 auch geschehen.
Die Novelle wird nun für vier Wochen in Begutachtung geschickt, die Regierung wird unterdessen das Gespräch mit den Oppositionsparteien suchen. Edtstadler hofft auf einen einstimmigen Beschluss im Parlament.
Jüdisches Leben sei ein wesentlicher Teil der Geschichte Österreichs - Ziel sei es, dieses zu fördern und einen breiten Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe sicherzustellen, erklärt Ministerin Edtstadler.
Die Zuwendung komme der jüdischen Gemeinde unmittelbar zugute und soll vor allem Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens unterstützen.
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"Das beste Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ist die Förderung von jüdischem Leben", sagt Edtstadler. Das Gesetz diene dem Ziel, Österreich "als sicheres Zentrum für jüdisches Lebens in Europa abzusichern, mit einem wachsenden Judentum als selbstverständlichem Teil der österreichischen Gesellschaft".
Das sei, so die Ministerin, "nicht nur unsere historische Verantwortung, sondern vielmehr unsere Verpflichtung und entspricht unserem Selbstverständnis".
Lage in Israel
Von Journalisten nach der umstrittenen Justiz-Reform in Israel gefragt, zeigte sich Edtstadler vor allem wegen der Proteste besorgt. Es sei "besorgniserregend, dass die Proteste zu eskalieren scheinen", sagte sie. Israel sei eine Demokratie, ein Parlamentsbeschluss sei gefallen, es gebe keine Alternative zur Rechtsstaatlichkeit.
Inhaltlich sagte sie aber nichts zur Reform: "Wir können uns von außen keine abschließende Meinung anmaßen." Man werde die Situation weiter beobachten.
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Wertschätzung
IRG-Präsident Oskar Deutsch zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA erfreut: "Mit diesem Gesetz drückt die Republik ihre Wertschätzung für jüdisches Leben in Österreich aus. Die Erhöhung ist eine Anerkennung der Arbeit der Israelitischen Kultusgemeinden und sichert diese Tätigkeiten im Interesse der Republik für die Zukunft ab."
Vizekanzler Werner Kogler ergänzte via schriftlicher Aussendung, dass etwa auch mit der Erhaltung des jüdischen Friedhofes im Wiener Bezirk Währing ein Ort jüdischen Lebens und Kulturerbes gefördert werde.
Die Bundesregierung bekenne sich mit dem Kulturerbegesetz, der Unterstützung des jüdischen Friedhofs und der Antisemitismus-Strategie zu ihrer Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden in Österreich.
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