REGEIRUNGSKLAUSUR: ANSCHOBER / ASCHBACHER

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Politik Inland
07/29/2020

Sommerministerrat: "Die Corona-Ampel wird kein Wunder-Modell"

Bisher über 800.000 Corona-Tests in Österreich, Corona-Ampel beginnt Probebetrieb im August.

von Johanna Hager

Der Sommerministerrat steht ganz im Zeichen des Coronavirus' und seiner Folgen. Nach langen Verhandlungen einigten sich Regierung, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auf die Parameter der Corona-Kurzarbeit III, nachdem das erste Modell nach sechs Monaten im September auslaufen wird.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher betonte, dass es in einzelnen Branchen Umschulungsmöglichkeiten geben wird - müssen. Bis zu 20.000 neue Jobs macht Aschbacher beispielsweise im Digitalisierungsbereich aus. "Up Skilling", also das Ausbauen von Fähigkeiten, sei zudem unabdingbar.

Das Kurzarbeitsmodell III wird ab 1. Oktober gelten und jedenfalls 6 Monate dauern.

Die Mindestarbeitszeit beträgt - im Gegensatz zum "alten Corona-Kurzarbeitsmodell" - 30 Prozent, die Maximalarbeitszeit beträgt 80 Prozent. "Es geht darum, alle Kräfte zu bündeln und in den Faktor Mensch zu investieren", so Aschbacher, die die Bedeutung der Arbeitsstiftung hervorhebt - also die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Die Entlohnung erfolgt analog zur Kurzarbeit II: Beschäftigte in Kurzarbeit bekommen weiterhin 80 bis 90 Prozent des Nettoeinkommens. Die Unternehmen müssen die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bezahlen. Für die Differenz kommt weiterhin in voller Höhe (inkl. Lohnnebenkosten) das AMS auf.

Arbeitsstiftung soll Chancengleichheit bringen

Wichtig gewesen sei diesbezüglich, so Sozialminister Rudolf Anschober, insbesondere die Chancengleichheit für Frauen. Das Kurzarbeitsmodell III sei ein "flexibles Angebot, ein großer Wurf". Neue Technologien wie beispielsweise im Bereich der Photovoltaik machten neue Berufe nicht nur möglich, sondern nachgerade notwendig und schaffe neue Arbeitsplätze. Die Krise sei deshalb auch als Chance zu sehen. Allein im Pflegebereich seien 76.000 Pflegekräfte mittelfristig gefragt.

870.000 Tests in Österreich & Corona-Kommission

Als Gesundheitsminister ist Anschober mit der Anzahl der Tests - derzeit  870.000 Tests - zufrieden. Zudem würden weiter Screenings unternommen, Menschen, die keine Symptome aufweisen, getestet. Die Corona-App sei technisch nun aufgerüstet, so der Gesundheitsminister, der hofft, dass mehr Österreicher diese freiwillig auf ihr Handy laden.

Vier-Farben-Ampel

Zudem werde gerade an den Details der sogenannten Corona-Ampel gearbeitet.

Vier Indikatoren sind für die vierfärbige Ampel ausschlaggebend: 

  • Sieben-Tages-Fallzahlen
  • Kapazitäten in den Spitälern
  • Cluster (ist klar, woher die Infektionen kommen) 
  • die Anzahl der Tests in Relation zur Bevölkerung.

Nach diesen Parametern erfolgt die Einfärbung je nach Region - österreichweit. Eine zusätzlich eingerichtete Corona-Kommission soll für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Parameter sorgen und Empfehlungen abgeben.

Der Prozess, wie die Bundesländer einbezogen werden, sei aber noch nicht abgeschlossen. Es sei jedenfalls kein Automatismus vorgesehen. Die Maßnahmen sollen anhand spezifischer Berechnungen und mittels Schwellenwerten erfolgen.

"Wir hätten St. Wolfgang mit der Corona-Ampel nicht verhindern können", sagt Gesundheitsminister Anschober auf Nachfrage. "Die Ampel ist kein Wunder-Modell."

Ende nächster Woche entscheide die Corona-Kommission, wie der Probebetrieb der Ampel aussehen wird können. Die Leitlinien und abzuleitenden Maßnahmen sind noch nicht aber noch definiert. Unabhängig davon sagt der grüne Gesundheitsminister: "Es ist für mich derzeit denkunmöglich, dass es wieder zu einem Lockdown kommen kann."

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