Politik | Inland
26.11.2017

"Solidaritätsbeitrag" aus Politiker-Gehältern für Neustart der Grünen

Hans Arsenovic, Chef der Grünen Wirtschaft in Wien, will zehn Prozent aller Grünen Politikergehälter in Zukunft investieren.

Die Grüne Bundespartei hadert mit ihren Schulden in Höhe von fünf Millionen Euro, und erst kürzlich forderte der Klosterneuburger Stadtrat Sepp Wimmer im KURIER, die Parteispitze solle dazu privat einen Beitrag leisten.

Jetzt wagt ein namhafter Wiener Funktionär einen neuen Vorstoß: Hans Arsenovic, Chef der Grünen Wirtschaft in Wien, will nicht zur Schuldentilgung, sondern zum Neuaufbau beitragen. Er schlägt vor: "Jeder in der Grünen Familie soll zehn Prozent seines Einkommens aus der politischen Tätigkeit in einen Topf geben, um in Wien eine neue Basisstation aufzubauen."

Dieser Solidaritätsbeitrag könne auf drei Jahre befristet sein – so lange werde es mindestens dauern, bis der "Dachverband" der neun Landesorganisationen wieder fit für die Rückkehr in den Nationalrat sei, meint Arsenovic. "Das Geld sollte zukunftsgerichtet investiert werden. Uns ist auf Bundesebene die Infrastruktur weggebrochen, wir brauchen aber eine Stelle, bei der die Fäden zusammenlaufen."

Bürger, nicht Banken

Für den künftigen Finanzhaushalt brauche es neue Ideen: Die Grüne Wirtschaft hat bei ihrem Wahlkampf 2015 "Crowd Financing" versucht. "Dabei haben wir uns Geld bei Bürgern, nicht bei Banken, ausgeliehen. Die Zinsen haben sich am Wahlergebnis bemessen", erklärt der Wirtschaftskammer-Funktionär. Das Plus von vier Prozent hat dann nicht nur die Grünen, sondern auch die Geldgeber gefreut.

Die Idee mit dem Solidaritätsbeitrag will Arsenovic beim nächsten erweiterten Bundesvorstand den Vertretern der Länder präsentieren. "Man kann sie nicht dazu verpflichten, aber ich hoffe, dass wir in Gesprächen einen gemeinsamen Weg finden."

Ob und wie viel die Länder zur Schuldentilgung beitragen, ist nach wie vor offen. An ihre Ersparnisse, die in einem "Cash Pool" liegen, kommen sie derzeit nicht heran. Um einem Konkurs zu entgehen, verhandelt die Bundesgeschäftsführung mit den Banken. Bis Jahresende soll Klarheit herrschen, bis Februar dann das Projekt Neustart auf Schiene sein, kündigte Interims-Chef Werner Kogler kürzlich im KURIER-Gespräch an.