Grüner Stadtrat will grüne Spitze für Parteischulden zur Kasse bitten

Heute, Mittwoch, tagt in Niederösterreich der Grüne Landesausschuss, dort wird man auch über die Finanzmisere der Bundespartei sprechen. Zumindest hat Sepp Wimmer, Stadtrat in Klosterneuburg und Kandidat für die Landtagswahl im Bezirk Tulln, das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

In seiner Anfrage bezieht er sich auf den KURIER-Artikel vom Samstag über den so genannten "Cash Pool" mit Rücklagen aus den Ländern, der für die Schuldentilgung (fünf Millionen Euro) verwendet werden könnte. Der Stadtrat will wissen, inwieweit die nö. Landespartei belastet wird – und ob die Grüne Spitze bereit ist, etwas beizusteuern. Diese Frage hat er per Mail auch an Ex-Kandidatin Ulrike Lunacek und Ex-Bundessprecherin Ingrid Felipe gestellt. Ihnen wirft er vor, sich nach der Wahlniederlage am 15. Oktober zurückgezogen und der Partei einen Schuldenberg hinterlassen zu haben.

Partei mit "Millionenschuldenberg alleine lassen"

Mit dem Schreiben heißt es wörtlich: "Ich sehe für mich keine moralische Pflicht beim Schuldenabbau mitzuhelfen, werde es aber trotzdem tun. Ich habe die Entscheidungen die zu diesem Wahldebakel geführt haben nicht getroffen. [...] Für viele Grüne würde der Glauben an die Grünen zerbrechen, wenn das verantwortliche Grüne Spitzenpersonal sich nun einfach nur zurückzieht und die Grüne Partei mit dem Millionenschuldenberg (den vor allem sie zu verantworten haben) allein lässt."

Wimmer schlägt außerdem vor, dass auch die Ex-Nationalratsabgeordneten sowie aktive Mandatare auf EU- und Landesebene einen Teil ihres Politikereinkommens als Solidaritätsbeitrag leisten, im schweben da 25 bis 30 Prozent vor. Wimmer: "Die Bundespartei bittet um Spenden aus der Bevölkerung, verhandelt mit der Bank und holt sich das Geld aus den Ländern. Zuerst sollte man doch schauen, was man selbst leisten kann."

Haftung nur freiwillig

Zur Erklärung: Mandatare haften grundsätzlich nicht persönlich für die Schulden einer Partei - es sei denn, das war vorher vertraglich mit der Bank vereinbart, erklärt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. "Bei ganz neuen Parteien, die erstmals antreten, kann es sein, dass die Bank zur Absicherung des Kredits darauf besteht", erklärt er. Beim Erstantritt der Neos zur Nationalratswahl 2013 soll etwa Parteigründer Matthias Strolz persönlich die Haftung für einen Kredit übernommen haben.

Einen regelmäßigen Beitrag leisten Abgeordnete insofern, dass sie einen Teil ihres Einkommens (den die Republik Österreich bezahlt) an die Partei abliefern. Bei den Grünen sind das - je nach Landesorganisation verschieden - um die fünf Prozent. Bei den Großparteien SPÖ und ÖVP ist die "Parteisteuer" wesentlich höher. Mandatare nehmen deshalb oft Zweit-Jobs an. "Das Grundverständnis der Grünen war aber immer, dass man sich seiner Tätigkeit im Nationalrat hauptberuflich widmen sollte. Deshalb war auch die Abgabe an die Partei nicht so hoch", erklärt ein Ex-Abgeordneter auf KURIER-Anfrage.

Plan steht bis Jahresende

Bisher ist auf den Vorschlag des Klosterneuburger Stadtrats übrigens niemand eingegangen. Aus Oberösterreich heißt es nur, das sei "eine Denkvariante", die aber erst nach Abschluss der Verhandlungen mit den Gläubigern besprochen werden könne. Wie berichtet, wurde den Banken ein Sanierungsplan vorgelegt. Laut Interims-Chef Kogler soll bis Ende des Jahres ein Plan stehen, dann will er auch den Neuaufbau der Partei auf Schiene bringen.