Politik | Inland
18.11.2017

Schuldenberg des Bundes: Landes-Grüne bangen um ihren "Cash-Pool"

Bundes-Grüne haben fünf Millionen Schulden, Länder wegen anstehender Wahlen nervös.

Fünf Millionen Euro: eine Summe, die sich ein Normalsterblicher kaum vorstellen kann. So hoch stehen die Bundesgrünen nach der verlorenen Nationalratswahl – und der gewonnenen Bundespräsidentenwahl, die sie kräftig mitfinanziert haben – in der Kreide.

In den Ländern ist man hoch nervös: Es stehen vier Landtagswahlen an, und die kosten Geld. Einerseits, so erklärt ein Funktionär aus Niederösterreich, wo schon Ende Jänner gewählt wird, fürchten die Länder, von den Banken nicht mehr als kreditwürdig angesehen zu werden. Verliert man Mandate, bekommt man weniger Parteien- bzw. Klubförderung und es wird schwieriger, den Kredit zurückzahlen. Vor diesem Problem stehen ja jetzt die Bundesgrünen.

Andererseits droht ein Domino-Effekt: Schlittert die Bundespartei in einen Konkurs, würde sie die Landesparteien mitreißen. Das ist das Worst-Case-Szenario, an das niemand denken will. Aber auch ein außergerichtlicher Ausgleich, der gerade im Raum steht, könnte den Ländern an die Substanz gehen.

Sparkonto für Wahlen

Die Grünen haben vor einigen Jahren einen so genannten "Cash Pool" angelegt. "Da zahlt jeder das aus seiner Landesparteienförderung ein, was er nicht für die laufenden Kosten braucht, um für Wahlkämpfe anzusparen", erklärt ein Grüner Spitzenfunktionär im KURIER-Gespräch. Wien hat als größte Landespartei rund 900.000 Euro (von 3,8 Millionen Parteienförderung) in diesen Topf gesteckt, kleinere wie Vorarlberg rund 200.000 Euro (von 535.000 Euro).

Dieses "Pool-Konto" wurde laut KURIER-Informationen von der Bank kurzfristig eingefroren, um einen Überblick zu bekommen. Mittlerweile wurde das gelockert, aber die Angst, dass dieser Topf für einen Ausgleich mit der Bank geleert wird, ist groß. "Es ist nicht restlos geklärt, wem dieses Geld gehört. Aber es gibt ohnehin eine moralische Verpflichtung, solidarisch beim Schuldenabbau mitzuhelfen", sagt ein Funktionär.

In Tirol etwa kalkuliert man folgerichtig für die Landtagswahl im Februar mit einem "deutlich reduzierten Wahlkampfbudget". In Vorarlberg verbieten es die Landesparteistatuten, auf Bundesebene mitzuzahlen.

Die Parteispitze schweigt zur Finanzlage, zu sensibel sind die Verhandlungen mit dem Kreditgeber, dem kürzlich ein Sanierungsplan vorgelegt wurde. Die sanfteste Variante wäre ein Verlängern des Rückzahlungszeitraums. Dazu braucht es aber regelmäßige Einkünfte, die die Bundesgrünen de facto nicht mehr haben. Bei einem Vergleich mit den Gläubigern müssten die Grünen rasch einen Teil der Schulden begleichen. Gelingt die Einigung nicht, droht ein Insolvenzverfahren.