Wolfgang Sobotka.

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Innenministerium
05/30/2016

Sobotka glaubt nicht an Wahl-Wiederholung

Innenminister nahm zu den Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl Stellung.

Montag Vormittag haben Innenminister Wolfgang Sobotka und Robert Stein, der Wahlleiter im Innenministerium (BMI), in einer Pressekonferenz in Wien zu den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl Stellung genommen. Das Innenministerium geht trotz einiger Probleme bei der Auszählung derzeit nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt.

Das Gesetz sieht ein fixes Prozedere bei der Auszählung vor. Bisher hat das Innenministerium in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Laut Stein geht es um 16. bis 17.000 Stimmen. Der KURIER berichtete auch über zerrissene Stimmzettel in oö. Helfenberg. Eine Anzeige gab es zudem in der Steiermark.

Sobotka: "Kommt es zu Unregelmäßigkeiten, haben wir diese lückenlos zu dokumentieren und dort, wo es notwendig ist, gerichtlich zu verfolgen." Einige Fälle seien daher auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben worden. "Darstellungsfehler wie in Linz haben keine Auswirkungen. Hier ist es nur um eine Schreibfehler-Situation gegangen", sagte Sobotka.

"Hat das Gericht zu prüfen"

"Ob das Ergebnis beeinflusst wird, hat das Gericht zu prüfen – und nicht die Wahlbehörde", so der Innenminister. Es werde aber wohl "zu keiner Verschiebung des Ergebnisses kommen."

Stein sagte, dass bei den oben erwähnten verfrühten Auszählungen der Briefwahlstimmen in einigen Kärntner Bezirken "in allen Fällen alle Beisitzer unterschrieben haben - da war überall auch die FPÖ vertreten."

Sobotka stellte weiters klar, dass die "Unzulänglichkeiten nicht im Innenministerium aufgetreten" sind. Wahlleiter Stein habe sein volles Vertrauen. Stein war in Folge eines Postings eines ehemalige FPÖ-Sprechers wegen seiner Tätigkeit als Bezirkspolitiker für die SPÖ unter Beschuss geraten. Internationale Wahlbeobachter hätten zudem die Wahl gelobt. Im Zuge dessen drückte der Innenminister auch den "Beisitzern – ca. 50.000 Österreicherinnen und Österreicher in 10.300 Sprengel – ganz herzlich Dank für den Einsatz" aus.

Briefwahl überdenken?

Muss das Wahlrecht und die Briefwahl nun angepasst werden? Mit der Wahlrechtsnovelle 2011 habe man in Österreich "eines der besten Wahlrechte", sagte Sobotka. Natürlich habe "das Parlament stets im Auge, es zu verfeinern. Man werde auf die Erfahrung von Gemeinden zurückgreifen und auf die Erkenntnisse der Parteien eingehen."

Keinesfalls in Frage stellen wollte der Innenminister die Briefwahl an sich, die, wenn es nach den Freiheitlichen ginge, deutlich eingeschränkt werden sollte. "Es denkt niemand ernsthaft daran, die Briefwahl abzuschaffen." Mit Verweis auf die fast 900.000 Anträge auf Briefwahl-Karten betonte Sobotka, es wäre demokratiepolitisch der falsche Weg, diese Gruppe vom Wahlrecht auszuschließen.

Was allerdings überlegt wird, ist eine Auszählung der Briefwahlstimmen noch am Wahltag. Sobotka zeigte sich in dieser Frage "ganz offen" und will sie mit den Parlamentsparteien debattieren. Bedenken müsse man dabei aber auch die Auswirkungen, vor allem ob man den Auszählern zumuten könne, noch einige Stunden mehr mit ihren Aufgaben zu verbringen. Klar befürwortet würde vom Innenminister dagegen die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters. Überlegt wird vom Ministerium eine verpflichtende Schulung aller Beisitzer.

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