BP-Wahl: Anzeige auch in der Steiermark

Das Innenministerium hat nach vier Kärntner Wahlbezirken auch noch einen steirischen Bezirk - Südoststeiermark - wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das berichtete der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, bereits am Mittwoch in der ZiB2.

Auch zu diesem Bezirk sei "an uns herangetragen worden", dass es dort vor Montag 9.00 Uhr zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in diesen Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein. Er unterstrich, dass der VfGH die Wiederholung nur anordnet, wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegt und eine Wiederholung Einfluss auf den Wahlausgang hätte.

Zeitdruck als mögliche Ursache

Gegenüber ORF.at mutmaßte Manfred Kindermann, der stellvertretende Leiter der Wahlbehörde Steiermark, dass der Zeitdruck eine Rolle gespielt haben könnte. „Man muss sagen, dass der Druck auf die verantwortlichen Bezirkswahlleiter sehr groß ist, rechtzeitig die Ergebnisse zu bringen - es waren ja unvorstellbar viele Briefwahlkarten zu behandeln, sodass es möglicherweise eine solche Entscheidung gegeben hat“, sagte Kindermann.

Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7.394 gültige Stimmen abgegeben, 4.201 entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ) und 3.193 auf Alexander Van der Bellen (Grüne).

Zu den Kärntner Bezirken - dort wurde Anzeige gegen Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor erstattet - berichtete Stein, dass nach den ihm vorliegenden Informationen nach die Auszählungs- und Anonymisierungsmaßnahmen nicht im Beisein aller Wahlbehördenmitglieder erfolgt seien. Nicht alle seien eingeladen gewesen - wobei aber "komisch" sei, dass dennoch alle unterschrieben und bestätigt hätten, dass alles in Ordnung sei und auch erst um 9.00 Uhr Früh mit der Auszählung begonnen wurde.