Politik | Inland
20.12.2017

Sobotka gewählt, viele Proteststimmen an Kopf

Im provisorischen Parlamentsgebäude gibt die Regierung ihre erste Erklärung ab - am Nachmittag, weil Kanzler Kurz aus Brüssel kommt.

Die erste Nationalratsitzung von Türkis-Blau beginnt mit Schlappen für die neuen Nationalpräsidenten: Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 106 Stimmen, Anneliese Kitzmüller 102 Stimmen. ÖVP und FPÖ verfügen gemeinsam über 113 Mandate. Sebastian Kurz hat seine erste Parlamentsrede als Bundeskanzler gehalten , auf ihn folgt Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Ab 13:00 startet hier der Livestream

Sobotka gewählt, viele Proteststimmen an Kopf

  • 16:51

    Damit haben sich alle Klubobmänner zu Wort gemeldet und wir beenden unsere Live-Berichterstattung. Vielen Dank fürs Mitlesen und einen schönen Abend!

  • 16:48

    In Europa gäbe es keinen Cent für die Geschädtigten des VW-Skandal, beklagt Kolba - falls Sie sich fragen, was das mit dem Regierungsprogramm zu tun hat: Ich weiß es auch nicht. Er stellt jedenfalls einen Entschließungsantrag, um eine ähnliche rechtliche Lage wie in den Niederlanden zu erreichen.

  • 16:47

    "Die Giftzähne sind noch gar nicht auf dem Tisch", glaubt Kolba, im Regierungsprogramm stehe ständig, was alles evaluiert werden soll. Die werden nach den Landtagswahlen sichtbar werden, glaubt er.

  • 16:46

    "Die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft werden von Ihnen unter Generalverdacht gestellt", sagt Kolba.

  • 16:45

    Die Machtfülle für eine Partei im Innen- und Verteidigungsministerium, die sich vom rechten Rand nicht abgrenzen könne, findet Kolba besonders problematisch.

  • 16:43

    Als letzter im Reigen der Klubobmänner (keine Frauen) ist Peter Kolba (Liste Pilz) am Wort. Freuen über die Regierung können sich vor allem die Spender der Regierung Kurz, sagt der. Man sage jenen, die jetzt Studiengebühren zahlen müssen, dass sie sich am besten Eigentum anschaffen sollen.

  • 16:42

    Rosenkranz verteidigt Programm

    Wenn die Opposition ein "Retro-Programm" sieht, findet Rosenkranz: Wenn der Weg im Gebirge der falsche sei, dann muss man manchmal auch umkehren.

  • 16:39

    Rosenkranz beschwert sich über Opposition

    Walter Rosenkranz, neuer geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, weist den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. Wenn die SPÖ und andere Kritiker der Bundesregierung nun feststellen würden, dass es kälter in Österreich werde, "dann kann das höchstens an der Jahreszeit liegen".

  • 16:35

    Halleluja, Pensionen

    Eine große Enttäuschung sei das Regierungsprogramm auch beim Thema Pensionen, findet Strolz. "Halleluja, Pensionen", leitet der Neos-Obmann seine Vorwürfe ein. "Es gab einmal einen mutigen JVP-Chef", sagt er in Richtung von Kanzler Kurz. Aber die nicht Wahlberechtigten, sprich die Jugendlichen und Kinder, würden sträflich vernachlässigt werden und später einmal die Zeche zahlen müssen. Kritik übt Strolz auch an Ex-Rechnungshofpräsident Moser.

    Eher ungläubig sieht Strolz den offiziellen EU-Kurs der neuen Regierung. Dass die deutsche AfD etwa Hoffnungen in die FPÖ-Regierungsbeteiligung setze, sei ein schlechtes Zeichen.

  • 16:25

    Neos-Chef: Sie tun nichts für die Chancengerechtigkeit

    Das Parlament werde "sehr wachsam sein", kündigt Matthias Strolz an. Besonders sorgenvoll sehe er das Thema Bildung. Er appelliert an Minister Heinz Faßmann, denn die Bildung sei der Schlüssel zur Selbstermächtigung der Menschen. Es laufe in Österreich aber nicht gut genug, und das Regierungsprogramm sei uninspiriert.

    "Wo wird die Chancengerechtigkeit auf ein höheres Niveau gebracht", fragt Strolz verärgert.

  • 16:26

    Falls Sie sich fragen, warum es keinen ÖVP-Abgeordneten mit Videostatement gibt: Die reden heute alle nicht so gerne.

  • 16:21

    Strolz: Regierungsprogramm "eine Enttäuschung

    Bei 180 Seiten Prosa finde sich auch Gutes, meint der Neos-Chef zum Regierungsprogramm von ÖVP-FPÖ. Insgesamt sei es aber "eine Enttäuschung". Dem Vorarlberger fehlen die mutigen Ansagen. Viele Pläne der Regierung seien nicht ambitioniert und unverbindlich.

    Es gebe zu wenige Zeitleisten, da äußert Strolz Zweifel an der Umsetzbarkeit.

  • 16:15

    Gesundheitssystem im Umbruch

    ÖVP-Klubobmann Wöginger wärmt sich schon einmal für die nächsten Jahre als Fürsprecher der Regierung auf. 20 Jahre lang sei im Gesundheitssystem nichts an Reformen gegangen, nun sei es so weit.

    Der SPÖ richtet er außerdem aus, der 12-Stunden-Tag sei nicht Standard, sondern der 8-Stunden-Tag bleibe aufrecht. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei auch im Sinne der Arbeitnehmer - wegen der Arbeitsplätze, bezahlter Überstunden und der Freizeitgestaltung.

  • 16:02

    Neos-Abgeordnete Claudia Gamon sieht die Wahl als Zeichen dafür, "dass wir nicht alle nach der Pfeife des Bundeskanzlers tanzen".

  • 15:58

    Die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller mit einer ersten Reaktion auf ihre Wahl:

  • 15:58

    Woraufhin er die Rede beendet. Es folgt ÖVP-Klubobmann Wöginger.

  • 15:57

    Dass der FPÖ der Zugang zu allen Geheimdiensten gewährt wurde, wird von der Regierung bleiben, beklagt Kern - woraufhin ihn Sobotka darauf hinweist, dass seine Redezeit vorbei ist.

  • 15:55

    In Sachen EU-Politik beklagt er, dass sie FPÖ nicht aus ihrer europafeindlichen Fraktion ausgetreten sei - auch wenn er das Bekenntnis zu Europa positiv findet.

  • 15:52

    Kern beklagt, dass es keine Leuchttürme gibt - wie geht es weiter mit der Arbeit? Wie mit dem Steuersystem? Wie mit dem Kliamwandel? Auf all das gäbe es keine Antworten. "Ihre Leuchttürme bestehen aus einem Berg leerer Zigarettenschachteln", sagt Kern, was auch immer er damit sagen will.

  • 15:48

    Die Regierung plane bei den Menschen zu sparen und nicht im System, sagt Kern.