Politik | Inland
20.12.2017

Kurz: "Habe mit all den Reaktionen gerechnet"

Bei seinem Blitzbesuch in Brüssel versuchte Sebastian Kurz die Wogen zu glätten. Zuvor kam von vielen Seiten Kritik.

Am Montag wurde die neue Regierung angelobt, am Dienstag war der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits in Brüssel zu Besuch. Die Botschaft von Kurz: Österreich ist und bleibt auf Europa-Kurs. Das betonte der 31-Jährige auch im Gespräch mit Ö1, im Morgenjournal: "Klar ist, dass wir nicht nur ein proeuropäisches Land sind, sondern auch unser Regierungsprogramm ist proeuropäisch. Wir wollen aktiv in Europa mitgestalten. Auch, um Dinge in die richtige Richtung zu ändern."

Besonders die Migrationsfrage polarisiert in Brüssel. Zuletzt kritisierte EU-Ratspräsidenten Donald Tusk das verpflichtende Flüchtlingsverteilungssystem in der EU als ineffizient. Sebastian Kurz liegt mit ihm auf einer Linie: "Ich bin voll und ganz der Meinung von Präsident Tusk. Die Verteilung wird das Problem der Migrationsfrage nicht lösen. Weder die Verteilung in einem Land, noch die Verteilung in ganz Europa ist die Lösung für die Migrationsfrage."

Kurz weist Kritik an Kneissl zurück

So betonte der neue Kanzler im Morgenjournal, dass die "Hilfe vor Ort" ausgebaut gehöre, die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa müsse an "Resettlement-Programme" gebunden sein: "wo wir entscheiden, wer nach Europa kommen darf und nicht die Schlepper. Es macht keinen Sinn, dass die Schlepper entscheiden, wer durchkommt. Dass die Schlepper entscheiden, wer sich auf den Weg nach Europa machen kann und wer nicht."

Dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Kritik an Kurz' neuer Außenministerin Karin Kneissl tätigte, sieht Kurz gelassen. Kneissl hatte vor eineinhalb Jahren gesagt , dass Juncker ein „Zyniker der Macht“, „rüpelhaft“ und „arrogant“ sei. So möchte dieser nicht genannt werden: „Wer Außenministerin ist, muss sich daran gewöhnen, andere Worte zu wählen“, so seine Botschaft an die Nahost-Expertin. Kurz: "Im Gespräch mit mir hat er angemerkt, dass er sich freut, sie kennenzulernen und sie zu treffen. Sie hat das gesagt und geschrieben, lange bevor sie Außenministerin war. Ich bitte darum, alle Regierungsmitglieder an ihrer Arbeit, an ihren Taten zu messen und jedem eine Chance zu geben."

"Sind unbeeindruckt"

Und dann war da auch noch die Kritik aus der Türkei, aus Italien und aus Israel. Kurz hat auf alles davon eine Antwort parat. "Ich habe mit all den Reaktionen gerechnet", meint er gegenüber Ö1. Über die Kritik aus der Türkei zeigt er sich "unbeeindruckt." Die Türkei habe "keinen Platz in der Europäischen Union." Bezüglich Italien und der Thematik rund um die Doppelstaatsbürgerschaften will Kurz sich "eng mit Italien absprechen und auch den Dialog suchen."

Die israelische Regierung boykottierte mit Amtsantritt des neuen österreichischen Kabinetts die Zusammenarbeit mit Ministern des rechten Koalitionspartners FPÖ. Auch dieses Problem will der Bundeskanlzer bald lösen: "Ich bin in einem guten Kontakt mit Bibi Netanyahu, ich schätze ihn persönlich. Wir werden uns bald schon persönlich treffen. Und ich hoffe, dass es uns gelingt, die Bedenken, die es gegenüber den Regierungsmitgliedern der FPÖ gibt, auszuräumen. Es wäre im Interesse unserer beiden Staaten."