Israel boykottiert die neuen FPÖ-Minister

Die israelische Regierung boykottiert mit Amtsantritt des neuen österreichischen Kabinetts die Zusammenarbeit mit Ministern des rechten Koalitionspartners FPÖ. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe zudem das Außenministerium angewiesen, zu überprüfen, wie sich Israel künftig gegenüber der neuen Regierung in Wien verhalten solle, teilte das israelische Außenministerium am Montagabend mit.

„Vorläufig wird Israel den Kontakt auf Arbeitsebene mit den Ministerien aufrecht erhalten, in denen Minister der Freiheitlichen Partei dienen.“ Kontakte zu den Ministerien, die von FPÖ-Politikern geleitet werden, sollen aber nur auf Beamtenebene erfolgen, heißt es. Konkret geht es um das Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium.

Der israelische Premierminister und Außenminister Benjamin Netanyahu strebt einen direkten Kontakt zu Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Netanyahu habe, und werde auch in Zukunft direkte Kontakte mit dem gewählten österreichischen Bundeskanzler haben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien.

Weiter hieß es: „Der Staat Israel betont seine Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Shoa (Holocaust) zu bewahren.“ Netanyahu werde weiterhin mit dem gewählten österreichischen Kanzler Sebastian Kurz direkten Kontakt halten.

Betont gelassen reagierten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im "ZiB"-Interview auf Kritik an der neuen Regierung durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie mögliche Konsequenzen Israels auf die blaue Regierungsbeteiligung.

Kurz will Botschafterin treffen

Kurz hofft, die Bedenken ausräumen zu können. Er werde am morgigen Dienstag die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher treffen.

"Unsere Aufgabe wird es nicht nur sein, im Inland gute Arbeit zu leisten, sondern auch im Ausland zu überzeugen" - und Bedenken "zu zerstreuen und auszuräumen". Aber dafür habe die Regierung fünf Jahre Zeit, sagte Kurz, angesprochen auf die Aussage von Hochkommissar Said Raad al-Hussein, der Antritt von Schwarz-Blau sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas".

Zur Ankündigung Isreals, dass es aber vorerst keinen direkten Kontakt zu den FPÖ-Minister geben und der künftige Umgang geprüft wird, hat Kurz bereits mit der Botschafterin telefoniert. Er habe "vollen Respekt" für diese Entscheidung, zeigte sich aber "optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können".

Strache verwies darauf, dass die Reaktionen im Jahr 2000 wesentlich schärfer gewesen sein - damals sei der israelische Botschafter abgezogen und der Kontakt zur Regierung generell eingestellt worden. Das sei jetzt nicht der Fall, es werde weiterhin Kontakt zu den FPÖ-geführten Ministerien auf Verwaltungsebene geben. Und der FPÖ-Chef versicherte, dass man einen "ehrlichen nachhaltigen freundschaftlichen Kontakt" wolle - und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus "einer der wesentlichen Vertreter" in Österreich und in Europa sei.