Politik | Inland
18.12.2017

ÖVP-FPÖ: Internationale Reaktionen und Pressestimmen

Die neue österreichische Regierung wird auch am Montag von der Presse und Politikern im Ausland kommentiert. Eine Übersicht.

Die erneute Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich sorgt nicht nur bei Gegnern in Österreich, sondern auch bei politischen Beobachtern und Akteuren im Ausland auch 2017 wieder für Irritationen.

"Eine alte liberale Demokratie zeigt nun genauso viel Euroskepsis wie die 'neuen' Demokratien in den früheren kommunistischen Staaten der Visegrad-Gruppe", schreibt etwa die Zeitung "La Croix" in Paris. " De Standaard" in Brüssel sieht in der Regierung Kurz-Strache den "Durchbruch des rechtsextremen Populismus". Positive Zeichen sieht die " Neue Zürcher Zeitung" in der Harmonie der Regierungsparteien, eine große Vision im Regierungsprogramm fehle jedoch gänzlich. In Budapest sieht "Magyar Nemzet" einen neuen Verbündeten für die eigene ungarische Regierung.

Im Nachbarland Italien ist man besorgt. Vize-Außenminister Mario Giro hofft, dass die Rechtsregierung in der EU keine weiteren Nachahmer findet. Er will aber eine gute Gesprächsbasis aufrecht erhalten. Ex-Premier D'Alema sieht "einen besorgniserregenden Rechtsruck". Für Debatten sorgte auch die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue rechtskonservative Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. Al-Hussein kritisierte insbesondere die Verschärfung der österreichischen Migrationspolitik.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem neuen Amtskollegen Kurz zur "erfolgreichen Regierungsbildung" gratuliert. Wie ein Sprecher der APA am Montag mitteilte, rief Merkel Kurz nach der Angelobung des schwarz-blauen Kabinetts an und sprach auch eine Einladung zu einem baldigen Besuch in Berlin aus.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat Sebastian Kurz zu seiner Angelobung gratuliert, wie ein Sprecher des Kanzleramts der APA am Montag mitteilte. In einem Telefonat erklärte Trudeau demnach, er freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit, die Vertiefung bilateraler Beziehung, auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs. Es sei ein gutes Telefonat gewesen. Zu möglichen Differenzen in der Flüchtlingspolitik machte der Sprecher vorerst keine genauen Angaben. Trudeau habe ausdrücklich die große Bürde betont, die Österreich trage, hieß es auf Nachfrage.

Trudeau hatte im vergangenen Jahr noch scharfe Kritik an dem ÖVP-Chef geübt. "Ich stimme mit ihm noch weniger überein als mit Präsident Trump", sagte der kanadische Premier im November und bezog sich dabei auf die unterschiedliche Haltung in der Flüchtlingspolitik

Aus Großbritannien und Serbien kamen Gratulationen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erhofft sich von der neuen Regierung in Wien Unterstützung für den serbischen EU-Beitritt.

Abwartend gab man sich in der EU-Kommission. Vor einem Treffen mit Sebastian Kurz am Dienstag wollte sich Präsident Jean-Claude Juncker nicht äußern. Im EU-Parlament wurde Besorgnis von der sozialdemokratischen Fraktion geäußert. Der Italiener Gianni Pittella wollte Sanktionen nicht ausschließen. Jedenfalls werde die neue Regierung beobachtet.

Die Statements und Meldungen im Detail finden Sie in den folgenden Artikeln:

Österreich künftig deutlich näher bei Orban

" Süddeutsche Zeitung" ( München):

"Was in diesen Zeiten das Bekenntnis der neuen österreichischen Regierung zu einem 'proeuropäischen Kurs' bedeutet, ist keineswegs eindeutig. Zum einen, weil unter einem solchen Kurs heute Verschiedenes verstanden wird. Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron stehen, ist ein grundsätzlich anderes als das des Ungarn Viktor Orban - und Österreich dürfte sich künftig deutlich näher bei Orban als bei Merkel/Macron positionieren. Zum andern ist es so, dass hinter Österreichs Europakurs trotz all der Ausrufezeichen im Regierungsprogramm noch sehr viele Fragezeichen stehen. Als Brückenbauer in Europa, wofür Österreich wegen seiner Lage und Geschichte prädestiniert wäre, dürfte diese neue Regierung ausfallen."

" Neue Zürcher Zeitung":

"Das nun präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik, aber insgesamt solid und mit guten Ansätzen. Die große Vision für eine tiefgreifende Umgestaltung fehlt jedoch. (...) Tatsächlich eine vielversprechende Neuerung ist die Harmonie, die offenbar zwischen den Koalitionsparteien herrscht. Anders als in der Großen Koalition mit der SPÖ, in der die Verhinderung von Anliegen des Regierungspartners oft als größte Errungenschaft galt, entsteht erstmals seit langem der Eindruck, als ziehe die Regierung gemeinsam an einem Strick. Das ist im des politischen Hickhacks müden Österreich von Bedeutung. Dass Kurz die FPÖ dabei zu einem Bekenntnis zur EU verpflichtet hat, war ein in dieser Klarheit gebotener Schritt."

" De Standaard" ( Brüssel):

"In Österreich ist gelungen, was zuvor in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nicht geglückt war: Der Durchbruch des rechtsextremen Populismus. Und es gibt heute mehr Grund zur Sorge über den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als damals über Jörg Haider. Österreichs neuer Vizekanzler hat eine besonders unappetitliche politische Vergangenheit, durch die sich der Flirt mit dem Neonazismus wie ein roter Faden zieht. Dass mehr als ein Viertel der Österreicher von seinem Gedankengut angetan sind, zeigt, wie populär und salonfähig die extreme Rechte in Europa geworden ist. (...)

Wenn nach den Wahlen des zurückliegenden Jahres so mancher hoffnungsvoll meinte, Europa habe diese Gefahr abgewendet, so scheint dies Wunschdenken gewesen zu sein. Bis gestern waren zwar nirgendwo rechtsextreme Parteien an die Macht gelangt. Aber das bedeutet nicht, dass ihre Popularität folgenlos bleibt."

"La Croix" ( Paris):

"Was sich in Österreich ereignet, hat für Europa schwerwiegende Konsequenzen: Eine alte liberale Demokratie zeigt nun genauso viel Euroskepsis wie die 'neuen' Demokratien in den früheren kommunistischen Staaten der Visegrad-Gruppe. (Europa) muss nun die Weitsicht haben anzuerkennen, dass die Furcht vor der Einwanderung die Bewohner des Kontinents in den vergangenen Jahren erschüttert und die Furcht vor einem Verlust ihrer kulturellen und religiösen Identität genährt hat. Das mag zu Recht irrational erscheinen, angesichts des Reichtums des alten Kontinents. Angesichts der weitverbreiteten Ansicht einer 'kulturellen Unsicherheit' darf Europa diese Debatte aber nicht scheuen."

" El Mundo" ( Madrid):

"Unter der Führung des Christdemokraten Sebastian Kurz ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei gestern (...) in die österreichische Regierung zurückgekehrt. (...) Dafür musste sie ihre europhobe Ausrichtung mäßigen und auf die Durchführung eines Referendums über den Verbleib in der EU verzichten. Aber eine drastische Reduzierung der Einwanderung ist für die Partei weiter unverzichtbar. Eine Einstellung, die auf dem Kontinent weiter auf dem Vormarsch ist - obwohl dies eine Änderung der Werte bedeutet, auf denen das Gemeinschaftsprojekt basiert. Brüssel muss die Entscheidungen dieser unerfahrenen Exekutive überwachen, die die anderen Regierungen beunruhigt."

"Magyar Nemzet" ( Budapest):

"In zahlreichen politischen Fragen der Union, so vor allem hinsichtlich der strengen Einwanderungspolitik und der Ablehnung eines europäischen 'Superstaates' sagt Kurz das Gleiche, was auch die ungarische Regierung vertritt. Budapest hat demnach auf jeden Fall einen sicheren Verbündeten gewonnen für seine Brüsseler 'Kämpfe'. Unterstützung erhofft sich die ungarische Regierung auch von der anderen Mitgliedspartei der österreichischen Koalition, denn der Vorsitzende der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, ist ein großer Verehrer von Viktor Orban. Laut Strache ist das vorübergehende Ende der Flüchtlingskrise 'ausschließlich Herrn Orban' zu verdanken. Strache würdigte auch mehrfach den ungarischen Grenzzaun. Doch bei den Freiheitlichen gibt es eine Schicht, die es eher in Richtung Jobbik (ungarische rechtsradikale Partei, Anm.) zieht."

"Dnevnik" ( Ljubljana):

"Die EU wird mit dieser österreichischen Regierung nicht im Entferntesten solche Schwierigkeiten haben, wie mit der ersten Regierung, in der zur Jahrtausendwende die Freiheitlichen vertreten waren. (Obwohl der damalige designierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus einer Position des Schwächeren den Freiheitlichen deutlich weniger nachgegeben hatte als jetzt Kurz von der Position des Stärkeren.) Die Rechtspopulisten sind in europäischen Regierungen in eineinhalb Jahrzehnten eine neue Normalität, eine Realität geworden."

"Lidove noviny" ( Prag):

"Österreich wird zum Gegenpol Deutschlands. Das Land Angela Merkels tendiert immer mehr zu beständigen großen Koalitionen. Diese setzen Lösungen durch, für die symbolisch der Ausdruck 'alternativlos' steht. (...) Falls in Deutschland die Große Koalition erneuert wird, wird die Alternative für Deutschland (AfD) daher mit Sicherheit in der Wählergunst steigen. Von großen Koalitionen können die Österreicher ein Lied singen - auch deshalb gehen sie jetzt lieber den Weg des Machtwechsels. Österreich, das bisher als altmodisch galt, wird zu einem Land der Reformen und der Experimente."

"Sme" ( Bratislava):

"Anscheinend ist Europa inzwischen der Meinung, dass Neonazi-Parteien wie die FPÖ nie wirklich gefährlich werden können, weil sie, um mächtiger zu werden, ihre abstoßendste Politik aufgeben müssen. In anderen Worten: Indem die österreichische Mainstream-Politik die FPÖ einbindet, kann sie (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache und seine 'Heimat-Verrückten' auch zivilisieren.

Und mit Blick auf die alternativen Rechten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist das möglicherweise eine zwar zynische, aber dennoch vernünftige Einstellung. Zugleich aber auch eine Einstellung, die uns zeigt, wie sehr sich die Europäische Union bereits verändert hat. Die Europäer geben immer mehr jener Prinzipien auf, auf denen die EU beruht. Und die EU ziert sich immer mehr, diese Prinzipien durchzusetzen."

Sorge in Italien: "Österreich kein Beispiel für die EU"

Italiens Vize-Außenminister Mario Giro hofft, dass die schwarzblaue Regierung in Wien kein Beispiel für andere EU-Länder wird. "Das, was in Österreich geschieht, darf nicht zum Beispiel in der EU werden. Diesbezüglich werden wir unnachgiebig sein", sagte Giro im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.

"Jegliche Form politischer Propaganda, die auf Xenophobie, Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung basiert, kann nur drastisch verurteilt werden", meinte Giro. Österreich sei ein Nachbarland und ein befreundeter Staat, mit dem Italien weiterhin exzellente Beziehungen pflegen wolle. Italien werde sich jedenfalls dafür engagieren, damit die europafreundliche Linie des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) überwiege.

"Das Beste ist es, mit der österreichischen Regierung zusammenzuarbeiten und zu sprechen. Damit respektieren wir auch Staatspräsident Alexander van der Bellen, der diese Regierung akzeptiert hat", kommentierte Giro. Wichtig sei, dass die ÖVP Schlüsselressorts wie die Wirtschaft behalten habe. "Kurz, der bereits große Erfahrung damit hat, wird außerdem persönlich für die Außenpolitik verantwortlich sein", sagte Giro.

Brenner? Kein Problem

Der Brenner werde mit Österreich kein Problem sein. "Keine Flüchtlinge überqueren mehr den Brenner. Italiens Grenzen sind sicher", versicherte Giro. Auch die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, betrachtet Giro als kein echtes Problem. "Das ist eine Geschichte, von der man seit Jahrzehnten spricht, aber immer nur als symbolhafte Forderung. Eine Sache sind die Ankündigungen, eine andere die Fakten", so Giro.

Italiens Ex-Premier Massimo D'Alema betrachtet indes die Bildung einer "ultrarechten Regierung" in Wien mit Sorge. "In Österreich gibt es einen besorgniserregenden Rechtsruck. In Europa nehmen nationalistische Gefühle wieder zu, sowie der Hass gegen Migranten", betonte D'Alema im Interview mit dem TV-Sender RAI3 am Montag.

"Man müsste reagieren. Doch man sieht noch keine angemessene Reaktion, und das nicht nur auf der linken Seite", meinte D'Alema, Mitglied des Linksbündnisses "Liberi e Uguali" (Frei und gleich).

Streit um Südtirol

Der italienische Außenminister Angelino Alfano will mit der Regierung in Wien über deren Pläne für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler diskutieren. Dies sagte Alfano bei einem Besuch in Peking laut der Nachrichtenagentur ANSA am Montag. Die Gespräche mit der neuen Regierung sollen im Einklang mit Italiens Geschichte und "mit dem Schutz unserer Bevölkerungen und unserer Mitbürger" erfolgen, deren Position in Sachen Staatsbürgerschaft "sehr klar" sei, argumentierte Alfano.

Lob erhielt die neue schwarzblaue Regierung indes von Lega Nord-Chef Matteo Salvini. "Die neue österreichische Regierung, vor der jemand Angst hat, ist für mich ein Beispiel für Schutz des Territoriums, der Bürger, der Familien, der Grenzen und der Unternehmen", so Salvini.

Auf einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Bozen haben sich am Montag Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der SVP-Altmandatare und des Südtiroler Heimatbundes erfreut über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag gezeigt.

Die italienische Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia - FLI) kritisiert die geplante Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm scharf. "Hände weg von Südtirol!", schrieb FLI-Chefin Giorgia Meloni am Montag. "Nach den Milliarden, die Italien für die Südtiroler Autonomie gezahlt hat, pfeift Österreich auf die 1992 besiegelte Streitbeilegung und bietet Südtirolern den Doppelpass an. Dies erfolgt im totalen Schweigen der sozialdemokratischen Regierung in Rom", schrieb Meloni in einer Presseaussendung.

"Österreich darf sich illegale Invasionen nicht erlauben. Es ist ein Wahnsinn zu denken, dass ein Teil Italiens von einer Mehrheit österreichische Bürger bewohnt sein könnte. Das wäre eine verkappte Sezession. Brüder Italiens wird dagegen in Südtirol, im Parlament, sowie in jeder Institution auf die Barrikaden gehen", schrieb Meloni. Sie forderte den Eingriff von Staatschef Sergio Mattarella, um Österreichs Pläne zu stoppen.

May und Vucic gratulierten Kurz zur Angelobung

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May war am Montag die erste im Reigen den Gratulanten. Sie rief den frisch gebackenen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung an. Laut einem Sprecher freute sich die konservative Politikerin auf die weitere Zusammenarbeit und "die Vertiefung der guten bilateralen Beziehungen".

Weiters besprachen May und Kurz die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union, insbesondere während des kommenden EU-Vorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Diese wird im Zeichen des "Brexit" stehen, der am Montag natürlich auch Thema des Telefonats war.

Serbischer EU-Beitritt

Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic richtete Gratulationen an Kurz und bedankte sich gleichzeitig für die Unterstützung Wiens auf dem Weg Serbiens in Richtung EU. Er sei sicher, dass das Vertrauen der Bürger Österreichs Kurz "einen starken Willen verleihen werde, sie auf dem fest verankerten Weg des Erfolges und des Fortschritts zu führen", stellte Vucic in seinem Schreiben fest.

Er bekundete auch seine Überzeugung, dass Kurz durch "die Kraft seiner Führung, die auf einer Bindung der Jugend und politischer Erfahrung beruhe, viel Gutes für die Zukunft Österreichs und Europas" tun werde.

Serbiens Präsident bekräftigte ferner, dass Serbien ein "Freund und zuverlässlicher Partner" Österreichs bleiben wolle. Auch erwarte er, dass es durch die künftige Zusammenarbeit zu immer besseren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Staaten beigetragen sein werde, sagte Vucic laut einer Aussendung seines Kabinetts, auf welche sich Belgrader Medien beriefen.

EU-Kommission mit wenig Antworten auf viele Fragen

Die neue österreichische Regierung und die Auswirkungen auf die künftige Europapolitik der Alpenrepublik stand am Montag im Mittelpunkt des Frage- und Antwortspiels der EU-Kommission in Brüssel. Dabei gab es zwar zahlreiche Fragen, aber kaum Antworten. Der Sprecher verwies auf das Treffen von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Danach werde Juncker Auskunft geben. Die Fragen bezogen sich allesamt auf die Beteiligung der FPÖ und die Folgen für die europäische Ausrichtung der Koalition in Österreich. Konkret angesprochen auf die Absicht, Südtirolern einen österreichischen Pass zu geben und dass damit die Gefahr bestehe, nationalistische Tendenzen in Europa anzuheizen bzw. ob dies überhaupt mit den EU-Verträgen in Einklang zu bringen sei, erklärte der Sprecher, dass er darüber nicht am Laufenden sei. Er wolle nicht Angelegenheiten kommentieren, die er nicht wisse. Das einzige, was er dazu sagen könne sei, dass jeder EU-Staat für die Vergabe seiner Pässe verantwortlich sei.

Jedenfalls führe die erste Auslandsreise den neuen österreichischen Kanzler nach Brüssel, merkte der Sprecher an. Auch die Frage, wie man jetzt die FPÖ in der Kommission bezeichne, ob als rechtspopulistisch oder rechtsextrem oder rechtsnational, griff nicht so richtig. "Wir überlassen die Interpretation euch", so der Sprecher zu den Journalisten. "Wir haben einen Gesprächspartner, die österreichische Regierung".

Pitella schließt Sanktionen nicht aus

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat am Montag vor den Folgen einer schwarzblauen Regierung in Wien gewarnt und Sanktionen gegen Österreich nicht ausgeschlossen. "Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Pittella in einer Presseaussendung.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde "jeden einzelnen Schritt" der österreichischen Regierung beobachten, die "unsere Werte und europäische Prinzipien" gefährden könnten. Auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren seien nicht auszuschließen, sollten die "EU-Schlüsselwerte" bedroht werden.

"Die Bildung der neuen Regierung in Wien könnte sehr gefährliche Folgen haben. Es ist ein Sprung ins Ungewisse, das uns in die dunkelsten Phasen unserer Geschichte zurückversetzen könnte", meinte Pittella.

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte unterdessen am Sonntag laut AFP im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf europäische Werte zur "Wachsamkeit der Demokraten" aufgerufen. Zwar sei die Lage "wahrscheinlich anders" als im Jahr 2000, als die ÖVP mit der FPÖ unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider schon einmal eine Koalition gebildet hatte. "Extreme Rechte an der Macht" seien aber "niemals harmlos".